Indische Regierung friert erneut Greenpeace-Gelder ein

Recht auf Umweltschutz gepfändet

Indiens Regierung attackiert weiterhin die Umweltschutzarbeit von Greenpeace. Erneut ließ sie sämtliche Konten einfrieren, um so Kampagnen wie die für Waldschutz zu stoppen.

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Die Liste der jüngsten Schikanen ist lang: Ein Greenpeace-Mitarbeiter darf nicht mehr nach Indien einreisen, eine indische Kollegin plötzlich das Land nicht mehr verlassen. Aktivisten werden wiederholt bei Razzien festgenommen und unverhältnismäßig lange in Haft gesteckt. Messgeräte und teures Equipment beschlagnahmt die indische Regierung dauerhaft; jetzt hat sie erneut sämtliche Greenpeace-Konten eingefroren und die Umweltschutzorganisation als Staatsfeind gebrandmarkt.

Der Grund: Aus Wirtschaftsinteressen will die indische Regierung den Kampf der Umweltschützer für den Erhalt der ältesten Urwälder und gegen den Einsatz von Gentechnik stoppen.

Nachdem das höchste indische Gericht erst im Januar 2015 entschieden hatte, dass das erstmalige Einfrieren der Greenpeace-Konten im vergangenen Jahr verfassungswidrig sei, sperrte die Regierung vergangene Woche erneut sämtliche Geldströme. Der offizielle Vorwurf lautet, Greenpeace  habe gegen die Richtlinien des Foreign Contribution Regulation Act (FCRA) verstoßen. Der FCRA regelt in Indien die Verwendung von Geldern aus dem Ausland. Das Gesetz wird aktuell gerade gegen zivilgesellschaftliche und Umweltschutzorganisationen missbraucht.

Umweltschutz schadet angeblich wirtschaftlichen Interessen

Das indische Innenministerium veröffentlichte auf seiner Webseite die Anordnung an verschiedene Banken (Yes Bank, IDBI Bank und ICICI Bank), sieben Konten von Greenpeace vorübergehend und mit sofortiger Wirkung einzufrieren. In der Anordnung werden vermeintliche formelle Verstöße gegen den Gesetzestext des FCRA genannt. Der politische Grund wird im letzten Aufzählungspunkt erwähnt: „Greenpeace Indien hat den wirtschaftlichen Interessen des Staates geschadet“. Die indische Regierung stellt nun in Aussicht, Greenpeace die Registrierung für den FCRA dauerhaft zu entziehen.

Greenpeace war es im vergangenen Jahr gemeinsam mit Einwohnern gelungen, die indischen Mahan-Wälder, einige der ältesten Waldbestände Asiens, zu schützen. Die Regierung Indiens plante dort gemeinsam mit dem Energieunternehmen Essar Energy, eine neue Kohlemine mitten in einer intakten Waldregion zu errichten. Für die Mine des indische Stahl-, Energie- und Infrastruktur-Riese Essar in Mahan sollten rund 500.000 Bäume gefällt werden. Doch der Wald beherbergt nicht nur bedrohte Tierarten wie Leoparden, Tiger und Elefanten, sondern er ist auch Existenzgrundlage von 50.000 Menschen.

Die Attacken der Regierung gegen Greenpeace starteten im Jahr 2014. Unmittelbar nach dem Regierungswechsel im Juni gelangte ein Bericht des indischen Geheimdienstes an die Öffentlichkeit, der Aktivisten und Umweltschutzorganisationen – speziell Greenpeace – beschuldigt, für einen Verlust von zwei bis drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts Indiens verantwortlich zu sein. Die Kampagnen dieser Organisationen gegen den Ausbau der Kohlekraft würden vom Ausland mitbezahlt werden – sie liefen den nationalen Interessen Indiens zuwider. 

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