Weltbank und Internationaler Währungsfonds

Liberalisierung auf Kosten der Umwelt

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Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) sind - neben der WTO - die treibenden Kräfte der Globalisierung. Beide Institutionen haben weltweit die Liberalisierung der Wirtschaft - häufig auf Kosten sozialer und ökologischer Belange - vorangetrieben. Mit der Förderung von Mammutprojekten, wie etwa Staudämmen und Pipelines, waren und sind sie in großem Ausmaß an der Umweltzerstörung in Entwicklungsländern beteiligt.

Rauchende Schornsteine eines Braunkohle-Kraftwerks der RWE in Frimmersdorf. Im Vodergrund steht ein Hochspannungsmast.

Ziele und Entwicklung von Weltbank und IWF

Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) wurden 1944 auf der UN-Konferenz von Bretton Woods gegründet. Das Ziel war der Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg und die Prävention von Weltwirtschaftskrisen. Der ursprüngliche Name der Weltbank, Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, spiegelt ihren Auftrag wider. 1944 waren die meisten Länder der Dritten Welt Kolonien, und der Auftrag Entwicklung wurde im Sinne der Kolonialherrren verstanden: Wirtschaftswachstum und Öffnung der Märkte.

Dem IWF kam die Rolle zu, für die finanzielle Stabilität der Weltwirtschaft zu sorgen. In Notfällen sollte der Fonds Ländern, die von Rezession bedroht waren, mit Liquidität in Form von Krediten helfen. Im Laufe der Zeit haben sich Weltbank und IWF zu Gehilfen der reichen Industrienationen, allen voran der USA, gemacht. Mit dem Kredo der Liberalisierung und der Privatisierung auf den Lippen griffen sie massiv in die Wirtschaftspolitik der Staaten ein, denen sie halfen. Als Gegenleistung zur Vergabe von Krediten verlangten sie u.a. die Öffnung für ausländisches Kapital, den Abbau von Zöllen und Importbeschränkungen sowie die Exportorientierung.

Seit den 80er Jahren gab es eine stärkere Verflechtung der Aktivitäten von Weltbank und IWF. Die Weltbank begann, zusätzlich zur Vergabe projektbezogener Kredite, zum Beispiel für Staudämme, eine umfassende Unterstützung in Form so genannter Strukturanpassungskredite bereitzustellen. Dies geschah mit Zustimmung des IWF, der daraufhin den Schuldnerländern Konditionen diktierte, die meistens nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung waren, wie etwa die Abwertung der Landeswährung und die Kürzung der Sozialleistungen. Während sich der IWF zu einem festen politischen Akteur in den meisten Entwicklungsländern des Südens und später auch im ehemaligen Ostblock machte, wuchs dort die Erbitterung über das internationale Regime der Globalisierung unter Leitung des IWF.

Kein Sinn für ökologische Belange

Weltbank und IWF haben zahlreiche Projekte gefördert, die sich verheerend auf die Umwelt auswirkten, zum Beispiel Staudämme sowie Kohle-, Öl- und Gasprojekte. Seit 1992 hat die Weltbank mit 13,6 Milliarden US-Dollar Energieprojekte finanziert, darunter 51 Kohle-, Öl- und Gaskraftwerke sowie 26 Kohlebergwerke. Diese Anlagen werden im Laufe ihrer Betriebszeit rund 38 Milliarden Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Noch nicht einmal drei Prozent des Energiebudgets der Weltbank flossen dagegen in erneuerbare Energien, die das Klima schützen.

Auch hat die Weltbank den Bau von Wasserkraftwerken weltweit vorangetrieben und zwischen 1948 und 1994 526 Kredite für über 600 Dammprojekte in 93 Ländern vergeben. Dabei kam die Abschätzung der ökologischen und der sozialen Folgen - etwa durch Umsiedlung Tausender von Menschen - viel zu kurz. Artenreiche Täler und Schwemmlandschaften wurden unter Wasser gesetzt, ökologisch wertvolle Flusslandschaften für immer verändert.

Greenpeace kritisiert weitere ökologisch unverantwortliche Projekte, die die Weltbank unterstützte: Die Weltbank forcierte die Shrimps-Aquakultur als lukratives Exportgeschäft, das die Entwicklungsländer in die Lage versetzen soll, ihre Schulden zurückzuzahlen. Die Shrimpszucht jedoch zerstört Feuchtgebiete nahe der Küsten, besonders Mangroven, sowie landwirtschaftliche Flächen, zum Beispiel für Reisanbau. Sie bedroht die Lebensgrundlage vieler Menschen. Greenpeace fordert ein weltweites Moratorium der Shrimps-Aquakultur, bis die ökologischen und sozialen Folgen umfassend untersucht sind.

Lange Zeit unterstützte die Weltbank durch Kredite an Holzfirmen die Abholzung der Urwälder, denn Holz brachte den Entwicklungsländern Devisen. Erst 1991 erklärten die Banker die Abholzung tropischer Regenwälder für tabu. Greenpeace bemängelt, dass die Weltbank in den Folgejahren nicht für die Durchsetzung ihrer eigenen Vorgaben sorgte. Sie sollte engagiert die nachhaltige Waldwirtschaft fördern und daran mitwirken, illegale Abholzung zu verhindern.

Die Förderung der Biotechnologie und damit der Verbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzen/Saatgut und Lebensmitteln in Entwicklungsländern birgt enorme, unabsehbare Risiken für Mensch und Natur. Greenpeace fordert, dass die Weltbank sich bei der Vergabe von Krediten nicht in den Dienst von Biotechnologie-Unternehmen stellt, sondern eine ökologische Landwirtschaft fördert.

Zu kritisieren ist auch die Förderung von Müllverbrennungsanlagen (MVA), zum Beispiel zur Entsorgung von Industriemüll und gefährlichen Chemikalien. MVA sind Hauptquellen gefährlicher Chemiegifte wie Dioxin. Aus Sicht von Greenpeace muss Müll vermieden und eine Produktion ohne chemische Gifte gefördert werden. Recyclingprogramme, die Arbeitsplätze schaffen, sind für die Länder des Südens besser geeignet.

Reform - Neue Rhetorik oder neue Politik?

Seit den 90er Jahren stehen Weltbank und IWF angesichts der sich zuspitzenden sozialen und ökologischen Probleme in den Entwicklungsländern zunehmend in der Kritik. Die Weltbank gab im April 2000 das Papier Towards an Environmental Strategy for the World Bank heraus, in dem neue Ziele formuliert werden, wie etwa Armutsbekämpfung und die Bewahrung der globalen Ökosysteme. Der IWF verkündete Ende September 1999 als neue Strategie in der Arbeit mit Entwicklungsländern die Armutsbekämpfung. Eine neue Politik zeichnet sich jedoch noch nicht ab. Kritiker befürchten, dass lediglich der Name geändert wurde: Strukturanpassung sei umgetauft worden in Armutsbekämpfung, aber die Maßnahmen und Rezepte seien immer noch die gleichen.

Greenpeace und andere Nicht-Regierungsorganisationen fordern eine tiefgreifende Reform von IWF und Weltbank. Die Institutionen müssen demokratisiert werden; die Länder des Südens müssen Mitspracherechte erhalten. Der Umweltschutz muss als eigenes Ziel in den Statuten der Weltbank verankert werden. Es dürfen keine Gelder mehr für Projekte fließen, die die Umwelt zerstören.

 


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