Ökosteuer - Fragen und Antworten

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Ökosteuer - Fragen und Antworten

Stau/Berufsverkehr in der Stadt.

Ist die Ökosteuer schuld an den hohen Benzinpreisen?

Nein. Für die Preisspitzen der letzten beiden Jahre waren nicht die Ökosteuer, sondern die drastisch gestiegenen Rohölpreise, der hohe Dollarkurs und die Preispolitik der Mineralölkonzerne verantwortlich. Allein 1999 erhöhten die Mineralölkonzerne die Spritpreise an den Zapfsäulen um 24 Pfennige, im Jahr 2000 stieg der Benzinpreis ohne Ökosteuer um 20 Pfennige.

Der Benzinpreis war Anfang 2002 deutlich niedriger als im Jahr davor - trotz der inzwischen vierten Stufe der Ökosteuer. In allen EU-Nachbarstaaten der Bundesrepublik außer Luxemburg kostet Benzin mehr als in Deutschland. Aus ökologischer Sicht müsste der Benzinpreis noch viel höher sein.

Schaden die höheren Energiekosten nicht der Wirtschaft und den Verbrauchern?

Nein, weil beide an anderer Stelle dafür entlastet werden. Die Mehrkosten für Energie werden über eine Senkung der Lohnnebenkosten an Verbraucher und Unternehmen zurückgegeben. Durch einen sparsameren Umgang mit Energie haben Verbraucher durch die Ökosteuer mehr Euros im Geldbeutel als vorher. Da es leider noch großzügige Ausnahmeregelungen für die Industrie gibt, profitieren vor allem energieintensive Betriebe sogar kräftig von der Ökosteuer. Schaden erleidet die Volkswirtschaft nicht durch die Ökosteuer, sondern durch die wachsende Energieverschwendung und die damit verbundene Umweltzerstörung.

Werden durch die Ökosteuer Arbeitsplätze vernichtet?

Im Gegenteil: durch eine konsequent durchgeführte Ökosteuer können Hunderttausende Arbeitsplätze entstehen. Das Umweltbundesamt hat im Januar 2002 bekannt gegeben, dass bereits im laufenden Jahr schon 60.000 mehr Menschen einen Arbeitsplatz durch die Ökosteuer haben werden. Studien gehen von über 200.000 Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren aus. Durch Investitionen in energiesparende Techniken und umweltfreundliche Energieerzeugung, beispielsweise Windkraftwerke, entstehen in Deutschland immer mehr Jobs. Die Ökosteuer kurbelt Investitionen dieser Art an und schafft so neue Arbeitsplätze.

Wieso werden mit der Ökosteuer die Renten finanziert und nicht Umweltschutzprojekte?

Weil dies das Prinzip der Ökosteuer ist: nur so wird Energieverschwendung teurer und Arbeit billiger. Dadurch, dass Verbraucher und Unternehmen das Geld über gesenkte Rentenbeiträge zurück erhalten, wird nicht nur Energie verteuert, sondern zugleich werden die Arbeitskosten verringert. Damit belohnt die Ökosteuer den effizienten Umgang mit Energie und bestraft Energieverschwendung, während sie gleichzeitig Investitionsanreize für die gesamte Wirtschaft und so Hunderttausende von Arbeitsplätzen schafft.

Deshalb dürfen die Einnahmen der Ökosteuer auch nicht direkt für den Umweltschutz investiert werden: denn ohne Entlastung bei den Rentenbeiträgen wäre die Ökosteuer nur eine neue, zusätzliche Abgabe, eine Art Solar- oder Windpfennig, den der Zahlende nicht wieder sieht. Die Ökosteuer funktioniert nur, wenn die Kosten für Energie steigen und mit diesem Geld die Kosten für Arbeit gesenkt werden. Das muss übrigens nicht zwangsläufig über Rentenbeiträge geschehen, sondern könnte auch über eine Senkung der Einkommens- oder Lohnsteuer erreicht werden.

Ruiniert die Ökosteuer das LKW-Gewerbe?

Nein. Die LKW-Branche profitiert von jeher von der geringeren Mineralölsteuer auf Diesel, eine verdeckte Subvention. Während die Bahn ihre Trassen teilweise selbst finanzieren und instandhalten muss, zahlen LKW nur einen Bruchteil der Kosten für Straßen und die durch LKW verursachten Straßenschäden. Nicht die Ökosteuer, sondern vor allem die Billiglöhne für LKW-Fahrer aus anderen Ländern bedrängen das LKW-Gewerbe.

Werden nicht diejenigen benachteiligt, die gar keine Rentenbeiträge zahlen?

Für einzelne Nicht-Arbeitnehmer wie Rentner oder Arbeitslose kann die Ökosteuer finanzielle Nachteile bringen. Das ist ein Fehler der jetzigen Regelung, der rasch behoben werden sollte. Allerdings muss man sich vor Pauschalurteilen hüten, denn nicht alle Personen, die keine Rentenbeiträge zahlen, haben Nachteile. Beamte und Freiberufler etwa genießen an anderen Stellen finanzielle Vorteile. Für benachteiligte Nicht-Arbeitnehmer fordert Greenpeace unbürokratisch geregelte Ausgleichszahlungen.

Warum wird ausgerechnet umweltfreundlich erzeugter Strom besteuert?

Das ist ein gravierender Mangel der Politik der Bundesregierung, der nicht mit dem Grundgedanken der Ökosteuer vereinbar ist. Regenerativer Strom muss von der Steuer befreit werden. Umgekehrt müssen die derzeit steuerbefreiten Energieträger Atombrennstäbe und Kohle besteuert werden und nicht das umweltfreundlichere Erdgas. Diese mangelhafte Regelung ebenso wie die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen dienten den Zweck, den Einstieg in die Ökosteuer für die Wirtschaft abzumildern. Diese Geburtsfehler sollte die Bundesregierung schnell korrigieren.

Ist die deutsche Ökosteuer ein nationaler Alleingang?

Nein. Die Bundesrepublik ist mit ihrer Ökosteuer europaweit ein Nachzügler. Länder wie Dänemark, Niederlande oder Großbritannien sind bei Energiesteuern, aber auch bei Ökosteuern z.B. auf Chemikalien viel weiter als Deutschland. Bei der Belastung von Unternehmen und Haushalten mit Energiesteuern liegt Deutschland in der EU ebenso wie bei den Benzin- und Dieselpreisen nur im Mittelfeld.

Stand: 08/2002

V.i.S.d.P.: Stefan Krug

 


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