Global Governance - Globalisierung gestalten

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Die Wirtschaft wird global, die Konzerne agieren rund um den Globus, aber die Macht demokratischer Regierungen bleibt auf ihr eigenes Territorium beschränkt; viele Entwicklungsländer mussten sogar in ihrem eigenen Gebiet die Macht aus der Hand geben. Die Diskussion um Global Governance ist ein Versuch, den Einfluss der Nationalstaaten zu stärken und neue Handlungsmöglichkeiten für internationale politische Institutionen zu schaffen, zum Beispiel im Umweltbereich.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des McPlanet-Kongresses - darunter auch Greenpeacer/innen - haben sich in Schale geworfen und Masken aufgesetzt. Sie protestieren gegen die...

Mit der Globalisierung hat sich die politische Macht auf dem Globus verlagert. Demokratische Länder auf der ganzen Welt haben einige ihrer Gesetze außer Kraft gesetzt, um den Forderungen der Konzerne nach Wachstum, Freihandel und dem freien Markt nachzukommen. Im Zeitalter der Globalisierung wird der Verzicht auf staatliche Regulierung groß geschrieben. Fast alle Kontrollmechanismen für die globale Tätigkeit von Konzernen und den Handel mit Devisen wurden abgeschafft.

Unter Global Governance versteht man die Herausbildung globaler politischer Institutionen als Gegengewichte zu den transnationalen Unternehmen. Ziel ist, das Allgemeinwohl, zum Beispiel entwicklungspolitische Belange oder den Umweltschutz, wieder stärker ins Blickfeld zu rücken und gegenüber den Interessen der Konzerne zu verteidigen, die ausschließlich auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind.

Unter dem Stichwort Global Governance werden Ideen diskutiert wie die Stärkung der Vereinten Nationen, die Bildung eines Weltparlaments, der Ausbau internationaler Gerichtsbarkeit oder die Implementierung von völkerrechts-verbindlichen Umwelt- und Sozialregeln als Gegengewicht zu den Welthandelsabkommen.

Weltumweltpolitik

Heute gibt es zwar eine Welthandelspolitik, eine Weltfinanzpolitik, aber keine Weltumweltpolitik. Die globale Umweltproblematik lässt sich nur durch globale Politikansätze wirklich lösen. Der internationale Umweltschutz leidet an Fragmentierung: Es gibt zahlreiche Institutionen, die sich mit Umweltfragen befassen (wie UNEP - das Umweltprogramm der Vereinten Nationen - und CSD, Commission on Sustainable Development) und eine stattliche Zahl von Umweltabkommen mit räumlich getrennten Sekretariaten (wie für die Klimakonvention oder das Übereinkommen über Biologische Vielfalt), aber es fehlt die Koordination und Vernetzung.

Angesichts dieser unbefriedigenden Lage fordern Umweltschützer eine Neugestaltung der internationalen Umweltpolitik. Im wesentlichen werden drei Modelle diskutiert:

Erstens:

Ausbau und Stärkung der Vereinten Nationen, besonders des Umweltprogramms UNEP, zu einer durchsetzungsfähigen, finanziell abgesicherten Instanz.

Zweitens:

Die Gründung einer Global Environmental Organization (GEO) als eigenständige Instanz ähnlich der WTO, allerdings mit der UNO verbunden. Die zentralen Umweltabkommen sollen unter einem Dach vereint werden.

Drittens:

Die Integration der Umweltthemen in die WTO, den IWF und die Weltbank.

Welches Modell auch immer befürwortet wird - einig sind sich die Umweltschützer, dass die internationale Umweltpolitik einen effizienten organisatorischen Rahmen braucht.

 


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