Haftung: Schlüsselfrage für mehr Klima- und Umweltschutz

Im Frühjahr 2001 verkündeten die Wissenschaftler des von der UN eingesetzten Gremiums Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), dass die rasanten Veränderungen des weltweiten Klimasystems, die schon seit Jahren mit Besorgnis beobachtet werden, menschlichen Aktivitäten zuzuschreiben sind.

Seit Beginn der Industrialisierung wurden Unmengen fossiler Energieträger ­ Kohle, Erdöl und Erdgas ­ verbrannt. Bei der Verbrennung entsteht Kohlendioxid, ein Treibhausgas, das sich in der Atmosphäre anreichert: Die Isolationswirkung der Erdatmosphäre nimmt zu, die durchschnittliche Temperatur der Erde steigt.

Die Wissenschaftler des IPCC prognostizieren, dass in den kommenden Jahren mit mehr und heftigeren Stürmen, Hitzewellen, Überflutungen sowie mit dem Aussterben vieler Pflanzen- und Tierarten zu rechnen ist. Die Flutwelle an Elbe und Donau ist nur ein Vorgeschmack.

Im Juni 2001 stimmte die internationale Staatengemeinschaft einem Abkommen zum Schutz des Klimas, dem Kyoto-Protokoll, zu. Mit Ausnahme der USA, die allein für 25 Prozent des weltweiten Ausstoßes von Kohlendioxid verantwortlich sind.

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Esso: Klimakiller Nr. 1

ExxonMobil, in Europa bekannt unter dem Namen Esso, ist der weltweit größte Ölkonzern, dessen jährlicher Umsatz mit 228 Mrd. US-Dollar etwa dem Bruttoinlandsprodukt von Schweden entspricht. Exxon macht mit dem Verkauf von Öl Milliardengeschäfte. Gleichzeitig bestreitet der Konzern seit Jahren vehement, dass die Verbrennung von Öl etwas mit dem Klimawandel zu tun hat.

Andere Ölfirmen erkennen zunehmend, dass ihr Überleben nur in Förderung und Ausbau erneuerbarer Energien liegen kann - schon wegen der Endlichkeit aller fossilen Energiequellen. Exxon hingegen weigert sich bis heute, in zukunftsfähige Energien zu investieren.

Klimaforscher Robert Watson auf Abschussliste von Exxon

{image_r}Ein im Februar 2001 von ExxonMobil an US-Präsident George Bush gesendetes Fax führt die Verwicklungen des Konzerns mit der Weltmacht USA mehr als deutlich vor Augen. In diesem Fax legt der Konzern der damals neu gewählten Regierung seine Wünsche bezüglich des Austauschs unbequemer Wissenschaftler in Schlüsselpositionen dar.

Dr. Robert Watson, der dem IPCC-Gremium seit 1996 vorstand und die Zusammenhänge zwischen der Verbrennung fossiler Energieträger und der sich immer deutlicher abzeichnenden Klimaverschiebung benannte, stand ganz oben auf der Liste: Ein eindeutiger Angriff auf die Effektivität und die Glaubwürdigkeit des IPCC von Industrieseite.

Der im April 2002 gewählte, von ExxonMobil und damit von den USA gewünschte Nachfolger heißt Rajendra Pachauri. Der als industriefreundlich zu bezeichnende Ingenieur und Ökonom aus Indien dürfte den Konzernwünschen der Erdölindustrie sowie der USA wohl besser ins Konzept passen. Der Seriosität wissenschaftlicher Gremien wird dieser Schachzug nicht zugute kommen.

Öl-Lobbyisten gegen Bushs Teilnahme am UN-Gipfel

Das Kyoto Protokoll ist nach Meinung von Exxon fatal politisiert. Der Konzern plädiert für freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie. Am 2. August 2002, im Vorfeld des UN-Weltgipfels in Johannesburg/Südafrika, schrieben von ExxonMobil finanzierte Öl-Lobbyisten in einem Brief an US-Präsident George Bush:

Wir begrüßen Ihre Entscheidung, nicht persönlich teilzunehmen... Der Weltgipfel wird nur eine Medienplattform sein für einige der unverantwortlichsten und zerstörerischsten Elemente in kritischen wirtschaftlichen und ökologischen Fragen. Ihre Anwesenheit würde nur dazu beitragen, gegen die Freiheit, gegen die Menschen, gegen die Globalisierung und gegen den Westen gerichtetes Gedankengut zu verbreiten. (...) Die potenzielle globale Erwärmung ist das unwichtigste globale Umweltproblem. Wir hoffen, dass Ihre Verhandlungsführer [in Johannesburg] dafür sorgen, dass dieses Thema erst gar nicht auf die Agenda kommt.

Die USA haben schon vor Beginn der Verhandlungen in Johannesburg klar gestellt, dass sie keine international verbindlichen Übereinkommen unterzeichnen werden. [Zitat aus: The Times, London, 16. August 2002]

Ein Kyoto auch für die Ölkonzerne

Ende Mai haben die 15 Mitgliedsstaaten der EU ihre Ratifikationsurkunden zum Kyoto-Protokoll bei den Vereinten Nationen übergeben. Jetzt sind entsprechende Maßnahmen auch von den großen Ölfirmen gefragt. Nationalstaatliche Klimapolitik kann nur erfolgreich sein, wenn auch die Konzerne eine aktive Rolle bei der Bewältigung des Klimaproblems übernehmen. Ölfirmen müssen sich in vergleichbarer Weise ihrer Verantwortung zur Senkung der weltweiten Treibhausgas-Emissionen stellen, wie es die Industriestaaten im Klimaschutzabkommen von Kyoto getan haben.

Greenpeace fordert deshalb, dass sich die Ölkonzerne ExxonMobil/Esso, Shell, BP, Total-FinaElf verpflichten, bis zum Jahr 2012 mindestens fünf Prozent der von ihnen verantworteten Treibhausgase zu verringern.

Um dieses Ziel zu erreichen, empfehlen Wissenschaftler des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt und Energie in der Studie "Mineralölkonzerne und Klimazerstörung" vom Juni 2002, in erneuerbare Energien zu investieren, statt weiter Öl und Gas zu fördern. Das für dem Umstieg auf einen Mix aus Solar, Wind, Wasser, Biomasse und Kraftwärmekopplung erforderliche Investitionsvolumen der vier Ölfirmen beläuft sich auf 70 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre, also sieben Milliarden Euro pro Jahr. Nach Berechnungen des Öko-Instituts können die Konzerne langfristig Gewinne erwirtschaften, wenn sie jetzt in den Klimaschutz investieren.

Haftung für ökologische und soziale Verbrechen

Förderung und Nutzung der fossilen Energien bringen zahlreiche Umweltprobleme und finanzielle Schäden mit sich, die bisher die Allgemeinheit tragen muss. Die immer wieder dokumentierte Verletzung von Menschenrechten in Dritte Welt Ländern wird ebenfalls bisher nicht geahndet.

1. Die Verbrennung von Öl, Kohle und Gas erhöht die Häufigkeit und Intensität von Wetterextremen. Die Kosten des Oder-Hochwassers 1997 lagen allein in Deutschland bei 1,5 bis 2 Milliarden Euro. Die Schäden der derzeitigen Flut an Elbe und Donau liegen bereits in zweistelliger Milliardenhöhe.

2. Förderung und Transport von Öl führen immer wieder zur Verseuchung ganzer Ökosysteme:

• Wenn Pipelines lecken oder brechen, versinken ganze Landstriche in Ölseen (Beispiele: Russland, Nigeria, Ecuador). Esso baut gerade eine neue Öl-Pipeline durch Zentralafrika. Vom Tschad soll sie Öl an die Atlantik-Küste Kameruns bringen. Das Bauprojekt bedroht den Urwald und die dort beheimateten Pygmäen. Auch vor der Insel Sakhalin an der Pazifikküste Russlands nimmt Esso keine Rücksicht auf die Umwelt. Dort gefährden die Suche und Förderung des Erdöls den Lebensraum der letzten 100 Grauwale der Region.
• Wenn Öl-Tanker auf Grund laufen oder in Unfälle mit anderen Schiffen verwickelt werden, fallen Tausende Tiere der Ölpest zum Opfer. Beispiel: 1989 lief der Öltanker Exxon Valdez im Prince William Sound (Alaska) auf Grund. Knapp 40.000 Tonnen Rohöl flossen ins Meer. Allein 250.000 Seevögel und 3.500 Seeotter fielen den öligen Massen zum Opfer. Exxon wurde 1994 zur Zahlung von fünf Milliarden US-Dollar verurteilt. 40.000 Fischer und Einwohner Alaskas hatten gegen den Konzern 1994 geklagt. Exxon focht die Zahlung der Geldstrafe jedoch erfolgreich an. Für die Beseitigung der Schäden sind bisher lediglich 1,2 Milliarden Dollar geflossen.

3. Verletzung von Menschenrechten: Für lukrative Erdölgeschäfte werden weltweit Men schen von den Regierungen mit Gewalt vertrieben und das Land der oft am Existenzminimum Lebenden verseucht. Menschen erkranken oder sterben an den Folgen der vermeidbaren Umweltverschmutzungen. Kritiker der Erdölprojekte werden eingeschüchtert oder verhaftet:

• In Indonesien ließ ExxonMobil seine Anlagen von einer Einheit des indonesischen Militärs schützen, leistete Zahlungen und logistische Hilfe. Dies, obwohl Medienberichten sowie über Amnesty International

  bekannt war, dass das indonesische Militär in Aceh schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Mord an Zivilisten in der Provinz Aceh begeht. 2001 reichte die in Washington ansässige Nichtregierungsorganisation International Labor Rights Fund in den USA im Namen von elf Indonesiern Klage gegen ExxonMobil ein. Das örtliche Militär soll beim Ausheben von Massengräbern Bagger von ExxonMobil verwendet haben und bei Folterungen von Regimegegnern und Zivilisten Gebäude des Unternehmens als Folterzentren benutzt haben.

• Im Tschad und in Kamerun leitet Exxon-Mobil das Konsortium eines großen Pipelineprojektes. Im künftigen Fördergebiet kam es 1998 nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker zu einem bis heute nicht aufgeklärten Massaker, das das tschadische Militär an rund 200 Zivilisten verübte. Kritiker des Erdölprojektes wurden eingeschüchtert und inhaftiert. Auf dem UN-Gipfel für Umwelt und Entwicklung muss diesem rücksichtslosen Treiben ein Ende gesetzt werden. Die Regierungen müssen in Johannesburg dringend ein internationales Haftungsrecht in die Wege leiten. Umweltschäden ­Zum Beispiel durch die Förderung, den Transport und die Verbrennung von Öl ­ und erwiesene Menschenrechtsverletzungenmüssen juristisch konsequent verfolgt und geahndet werden. Die Ölmultis müssen für ihre ökologischen und sozialen Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

Greenpeace fordert:

• Schluss mit der Lobbyarbeit gegen Kyoto. Esso muss Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen.
• Stopp der Investitionen in die fossilen Energien Öl, Kohle und Gas. Ölkonzerne müssen statt dessen in erneuerbare Energien investieren - sieben Milliarden Euro jährlich für die nächsten zehn Jahre.
• Die Regierungen müssen auf dem UN-Weltgipfel in Johannesburg eine globale Rahmenvereinbarung für ein Umwelthaftungsrecht bis 2005 in die Wegeleiten.

V.i.S.d.P.: Jörg Feddern, Stand: 08/2002