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Die 8. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP fand in dieser Woche in Brüssel statt. Erneut tagten die Delegationen der EU und der USA unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Immerhin gelang es zahlreichen NGOs ihren Protest gegen TTIP in die Öffentlichkeit zu bringen. Gemeinsame Veranstaltungen, Gespräche mit Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und mit Mitarbeitern der EU-Kommission und Demonstrationen haben gezeigt, dass Millionen Menschen in der EU gegen das Abkommen sind.
Die kritische Haltung vieler EU-Bürger und Bürgerinnen wird verstärkt durch einen in dieser Woche durchgesickerten (geleakten) Textvorschlag der EU. Dieser bestätigt die Befürchtungen, dass durch das TTIP-Abkommen zentrale sensible Bereiche ausgehöhlt werden können. Betroffen sind Standards für chemische Produkte, für Lebensmittel aber auch für Arbeitssicherheit und im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen und Regulierungen der Finanzmärkte. Denn durch die im Text erwähnte regulatorischen Kooperation können die jeweils besseren Standards in der EU aber auch in den USA, sowie in den Mitgliedsstaaten der EU und in den US-Bundesstaaten abgesenkt werden. Damit wird der Handlungsspielraum für demokratische Entscheidungen massiv eingeschränkt, der Einfluss von Konzernen auf und über die neu zu schaffenden Gremien der regulatorischen Kooperation gestärkt.
Durch die regulatorische Zusammenarbeit wird zudem die Bedeutung des von den USA weitgehend abgelehnten Vorsorgeprinzips geschwächt. Damit wird es leichter, genetisch veränderte Organismen, Nanopartikel und Chemikalien mit hormonellen Wirkungen auf den EU-Markt gebracht werden. In einem gemeinsamen Statement fordern deshalb 150 Nichtregierungsorganisationen die Verhandlungsführer auf beiden Seiten dazu auf, die „regulatorische Zusammenarbeit aus den TTIP-Verhandlungen zu streichen“. Auch die US-Seite hat einen Vorschlag zu Regulatorischen Kooperation eingereicht, von dem man nur weiß, dass es ihn gibt, aber nicht was drinsteht.
Wie geht es nun weiter? Die neunte Verhandlungsrunde wird rasch folgen, bis dahin hat eventuell bereits das Europäische Parlament über die strittige private Streitschlichtung entschieden. Die Debatten über TTIP werden also konkreter, die Auseinandersetzungen intensiver. Weiterhin ist der Druck der Bevölkerung wichtig. Erheben sie deshalb im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Stoppt TTIP und CETA“ ihre Stimme gegen diese Freihandelsabkommen.
Quelle: http://youtu.be/iM-HqL4oSVc (Lobbycontrol)
