Umweltschädliche Subventionen abbauen!
- Ein Artikel von Anne Eggers
- Hintergrund
„Nachhaltigkeit“ ist ein Wort, das in den Reden vieler deutscher Politiker seit Jahren Konjunktur hat. Doch nicht-nachhaltiges, umweltschädliches Wirtschaften wird in Deutschland noch immer belohnt. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) fließen hierzulande allein auf Bundesebene fast 50 Milliarden Euro in umweltschädliche Subventionen – jedes Jahr. Würde man die auf Ebene der Bundesländer und Kommunen gewährten Vergünstigungen hinzunehmen, läge diese Summe noch deutlich höher. Nicht berücksichtigt sind außerdem die milliardenschweren, in weiten Teilen umweltschädlichen Agrarsubventionen, die über den EU-Haushalt fließen.
In die deutsche Wirtschaft fließen Milliarden an Subventionen. Subventionen sind finanzielle Geschenke oder Erleichterungen, die der Staat Unternehmen oder Organisationen gewährt, indem er sie von bestimmten Steuern befreit oder Bargeldzahlungen leistet. Dadurch haben diese einen finanziellen Vorteil. Subventionen sind ein Mittel um bestimmte wirtschaftliche, soziale oder politische Ziele zu erreichen.
Doch was, wenn Subventionen klimaschädliche Geschäfte fördern und den dringenden Klimaschutz ausbremsen? Das passiert nämlich in Deutschland: Laut Umweltbundesamt fließen jährlich 65 Milliarden Euro in klimaschädliche Subventionen. Besonders in den Bereichen Energieerzeugung und Verkehr wird der Klimaschutz durch Steuergeschenke untergraben. Zum Beispiel gibt es Subventionen für klimaschädliche Kohle, Steuerbefreiungen für Flugbenzin, Vergünstigungen für Dieselkraftstoff und das Dienstwagenprivileg.
Profiteure der umweltschädlichen Subventionen sind Energieversorger, die Auto- und Flugzeugindustrie, sowie Unternehmen mit hohem Stromverbrauch, beispielsweise die Stahl-, Aluminium- und Zementindustrie. Diese genießen großzügige Ausnahmen bei der Stromsteuer und sind praktisch von der Umlage für Erneuerbare Energien befreit, die alle Verbraucher zahlen müssen. Wenn dies nicht so wäre, wäre die Umlage für Erneuerbare Energien für Privatpersonen mehr als einen Cent pro Kilowattstunde niedriger!
Greenpeace Deutschland hat in Zusammenarbeit mit dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft drei Studien zum Thema klimaschädliche Subventionen durchgeführt:
Zehn klimaschädliche Subventionen
Der Abbau klimaschädlicher Subventionen kann den Bundeshaushalt um 46 Milliarden Euro jährlich entlasten und massiv CO2-Emissionen einsparen – umgerechnet knapp 100 Millionen Tonnen. Diese Menge entspricht etwa dem jährlichen CO2-Ausstoß im PKW-Verkehr in Deutschland.
In einer Studie des Forum für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace wurden zehn besonders klimaschädliche Subventionen in Deutschland untersucht und danach sortiert, wo sich am meisten Steuergeld einsparen lässt. Alleine mit den ersten drei Maßnahmen würde die Bundesregierung jährlich rund 73 Millionen Tonnen CO2 und 18 Milliarden Euro Steuergelder einsparen:
- die Aufhebung der Steuerbefreiung für Kerosin, mit dem Flugzeuge betankt werden,
- die Verringerung von Strompreis-Subventionen für die Industrie und
- die Abschaffung von Steuerbegünstigungen für die Stromerzeugung.
- Mehrwertsteuer-Befreiung für internationale Flüge
- die Entfernungspauschale
- die reduzierte Mehrwertsteuer auf tierische Produkte (Beispiel: Für Kuhmilch gilt ein Steuersatz von 7%, für Hafermilch aber 19%)
- das Dieselprivileg durch welche Dieselautos günstiger betankt werden können als Benziner
- das Dienstwagenprivileg, also steuerliche Vergünstigungen für Dienstwagen
- Energiesteuervergünstigungen für die Industrie
- sowie Steuervergünstigungen beim Agrardiesel.
Klimaschädliche Subventionen sozial gerecht abbauen
In vielen Fällen profitieren in erster Linie Wohlhabende von staatlicher Unterstützung durch klimaschädliche Subventionen. Der zügige Abbau würde nicht nur der Umwelt helfen, sondern auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen – das zeigt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace.
Besonders auffällig ist das im Bereich Verkehr. Von den steuerlichen Privilegien für Dienstwagen und Dieselkraftstoff, sowie der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge profitieren einkommensstarke Haushalte weit mehr als einkommensschwache.
Zusammen mit den G7-Staaten hat Deutschland beschlossen, umweltschädliche Subventionen bis 2025 zu beenden. Leider hat die Bundesregierung damit noch nicht begonnen, obwohl der Beschluss aus 2016 ist. Ein Abbau würde einkommensschwache Haushalte kaum belasten und sie teilweise sogar entlasten.
Die Studie schlägt auch begleitende Maßnahmen vor, wie sich etwaige Nachteile sozial abfedern lassen:
”Klimaschädliche Subventionen schnell zu streichen, korrigiert soziale Ungerechtigkeit, bringt den Klimaschutz voran und entlastet den Staatshaushalt um viele Milliarden."
Zukunftsplan Industrie
Der Industriesektor hat im vergangenen Jahrzehnt kaum Fortschritte bei der Treibhausgasminderung erzielt – auch wegen fehlgeleiteter Anreize durch Subventionen in fossile Energien.
Mit einem Volumen von mehr als 16 Milliarden Euro pro Jahr investiert Deutschland derzeit rund sechsmal so viel Steuergeld in klimaschädliche Subventionen für die Industrie wie in deren klimafreundlichen Umbau. Für den klimafreundlichen Umbau der Industrie lassen sich nur ein Bruchteil, nämlich 2,8 Milliarden Euro, an Fördermitteln identifizieren.
Oberste Priorität hat das Streichen von Subventionen für fossile Energien, wie Kohle, Öl und Gas, sowie die Umstellung auf Erneuerbare. Der Großteil der klimaschädlichen Subventionen fließt in wenige Großunternehmen in Branchen wie Stahl, Papier und Zement. Allein bei der Stromsteuer haben Konzerne wie Thyssen Krupp und BASF im Jahr 2021 Vergünstigungen von jeweils 60 Millionen Euro erhalten.
Report Zukunftsplan Industrie - Sofortprogramm für den Abbau klimaschädlicher Subventionen
62 | DinA4
1.32 MB
Herunterladen
„Milliardengeschenke an die Industrie für billigere fossile Energie verteuern und blockieren den klimagerechten Wandel der Wirtschaft."
Wir fordern:
Klimaschädliches Wirtschaften darf nicht durch Subventionen belohnt werden.
Im Gegenteil: Es sollte höher besteuert werden um Anreize für Umweltschutz, Energieeinsparung und Effizienz zu geben.
Klimaschädliche Subventionen müssen wie versprochen abgebaut werden.
Das Geld könnte stattdessen zukunftsorientiert in den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft fließen.
Subventionen sollten klimafreundlichen Technologien vorbehalten sein.
Damit sich diese sich trotz anfänglich höherer Kosten am Markt gegenüber etablierten, umweltschädlichen Technologien durchsetzen.
Häufige Fragen zu Subventionen
Was sind Subventionen?
Subventionen sind finanzielle Unterstützungen, die von Regierungen oder anderen Organisationen bereitgestellt werden. Das Ziel von Subventionen ist es, bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten, Branchen oder soziale Programme zu fördern. Subventionen können Zahlungen, Steuervergünstigungen oder Kredite sein.
Welche Subventionen gibt es in Deutschland?
Einige der Hauptbereiche, in denen Subventionen in Deutschland vergeben werden, sind: Landwirtschaft, Wirtschaft, der Ausbau von Erneuerbaren Energien, Bildung, Verkehr, Wohnungsbau, Kultur.
Was sind Subventionen für Unternehmen?
Subventionen für Unternehmen sind beispielsweise direkte Zahlungen, Steuervergünstigungen, oder vergünstigte Kredite, die diesen Unternehmen durch den Staat gewährt werden.
Wofür braucht die Wirtschaft Subventionen?
Die Ziele von Unternehmenssubventionen können vielfältig sein und reichen von der Schaffung von Arbeitsplätzen über die Förderung von Innovation bis zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt. Subventionen können aber auch dazu führen, dass Unternehmen von öffentlichen Geldern profitieren, ohne ausreichend transparente und nachhaltige Ergebnisse zu erzielen.
Woher kommt das Geld für Subventionen?
Subventionen werden aus öffentlichen Finanzen bezahlt. Das sind beispielsweise: Steuereinnahmen, staatliche Einnahmen aus Vermögenswerten, Rücklagen und Fonds oder auch durch Schuldenaufnahme.
Aber braucht die Industrie denn nicht Subventionen?
So wie die Industrie aktuell wirtschaftet, geht es nicht weiter. Sie ist in puncto Klimaschutz nicht zukunftsfähig aufgestellt und wird somit in naher Zukunft an ihre Grenzen kommen. Wir müssen jetzt die Weichen für einen klimafreundlichen Umbau der Industrie stellen – und das geht nur, indem klimaschädliche Subventionen abgebaut, und klimafreundliche Prozesse gefördert werden.
Wie steht Greenpeace dazu, dass Subventionen der Industrie zugute kommen?
Subventionen werden aus öffentlichen Finanzen bezahlt. Das sind beispielsweise: Steuergelder der Bürger:innen, staatliche Einnahmen aus Vermögenswerten, Rücklagen und Fonds, oder auch durch die Aufnahme von Schulden. Diese öffentlichen Finanzen sollten dem Gemeinwohl unserer Gesellschaft zugute kommen, anstatt wenigen großen Industrieunternehmen. Denn das ist aktuell der Fall: Allein bei der Stromsteuer erhielten die Konzerne ThyssenKrupp, Linde Gas sowie BASF 2021 Vergünstigungen von je bis zu 60 Millionen Euro!
