Freihandel – Einfallstor für die Agro-Gentechnik
Mit CETA und TTIP: Gentechnik ohne Kennzeichnung
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„Im Rahmen der geplanten Freihandelsabkommen ist beabsichtigt, die Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz im Bereich der Agro-Gentechnik abzusenken.“ Das ist das Fazit einer neuen Studie zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Sie wurde von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen in Auftrag gegeben und untersucht: Welche Auswirkungen hat das CETA-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada auf die zukünftige Gentechnik-Politik in Europa? Außerdem analysiert die Studie, was uns vom geplanten EU-USA-Handelsabkommen TTIP drohen könnte.
Beteuerungen der Bundesregierung verweist das Studienergebnis ins Reich der Fantasie. Die Regierung verspricht, weder CETA noch TTIP würden die deutschen Verbraucher- und Umweltschutzstandards beinträchtigen – ein Trugbild. Denn wenn CETA verabschiedet wird, dann dürfen laut Studie in der EU künftig etwa Tiere zum Zweck der Lebensmittelgewinnung geklont werden. Das ist bislang verboten.
CETA: weniger Verbraucherschutz
Des weiteren würden erweiterte Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel verhindert und Maßnahmen zum Schutz einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung gefährdet. Die Zulassungspflicht für neue Gen-Technologien entfiele und bisherige Verbote im Patentrecht könnten umgangen werden.
Doch damit nicht genug – die Studie zeigt weitere Gefahren auf. So zum Beispiel bezüglich zusätzlicher Klagewege. Denn viele in der Gentechnik aktive US-Konzerne sind mit Tochterunternehmen auch in Kanada vertreten. Von dort aus könnten sie als „kanadische“ Firmen die in CETA vorgesehene Möglichkeit nutzen, europäische Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen.
Die politischen Verhandlungen zu CETA wurden nach fünfjährigen geheimen Beratungen im September 2014 als beendet erklärt – obwohl sich EU-Parlament, einzelne Mitgliedstaaten und die EU-Kommission in einigen Punkten uneinig sind. Zurzeit wird der CETA-Text einem juristischen Feinschliff – der sogenannten Rechtsförmlichkeitsprüfung – unterzogen; danach wird er in alle Amtssprachen der EU übersetzt. In der zweiten Jahreshälfte sollen dann der Europäische Rat und das Europäische Parlament dem CETA-Abkommen zustimmen.
Protest der Öffentlichkeit
Es bleibt zu hoffen, dass genügend Druck aufgebaut werden kann, damit diese Zustimmungen nicht erfolgen. Deshalb haben mehr als 80 Organisationen für kommenden Samstag zum Protest gegen Gentechnik und die Freihandelsabkommen CETA und TTIP aufgerufen. Auch Greenpeace-Aktivisten unterstützen die Demonstration, die unter dem Titel „Wir haben es satt!“ in Berlin vom Potsdamer Platz zum Kanzleramt zieht: Ein starker Appell der Öffentlichkeit an Bundesregierung und Europäische Kommission, das Abkommen mit Kanada nicht zu ratifizieren und die Verhandlungen mit den USA abzubrechen. Denn nur so können gewohnte Umwelt- und Verbraucherschutzstands erhalten bleiben.
5. Demonstration „Wir haben es satt!“ am Samstag, 17. 01. 2015
Motto in diesem Jahr: „Stoppt Tierfabriken, Gentechnik und TTIP! Für die Agrarwende!“
