Was passiert, wenn die USA das Klimaabkommen kündigen?
- Im Gespräch
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Das internationale Klimaschutzabkommen wurde Ende 2015 von knapp 200 Ländern in Paris unterzeichnet und bislang von 129 Ländern ratifiziert, darunter im vergangenen September auch von den USA. Mit dem Abkommen verpflichten sich die Staaten, den weltweiten Temperaturanstieg deutlich unter der kritischen Grenze von 2 Grad zu halten und wenn möglich auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Doch nach dem Regierungswechsel in den USA sieht alles anders aus. Trump und seine Gefolgsleute hassen multilaterale Abkommen, sie verachten internationale Organisationen. Viele der Pläne und bisherigen Entscheidungen der Regierung Trump stellen unsere demokratischen Grundwerte und internationalen Beziehungen in Frage.
Greenpeace: Wie würde es sich auf das Klimaabkommen auswirken, wenn die USA es kündigten?
Karsten Smid: Zunächst einmal würde Trump die USA so als verlässlichen internationalen Partner unglaubwürdig machen. Was genau ein etwaiger Austritt der USA für das Pariser Abkommen bedeutet, lässt sich derzeit schwer sagen. Das Worst-Case-Szenario wäre, wenn andere Länder sich den USA anschließen und eine Gruppe von Klimazerstörern formieren würden. Aber so weit muss es nicht kommen. Im besten Fall bleibt der Schaden begrenzt, weil der Ausbau der Erneuerbaren und Energieeffizienz längst wirtschaftlich sinnvoll sind. Viele Unternehmen, Städte, ganze Bundesstaaten stehen hinter dem Pariser Abkommen und wollen den Klimaschutz voranbringen, notfalls auch ohne Trump. Die Internetbranche etwa hat sich nahezu geschlossen gegen Trump positioniert und wird weiter in Erneuerbare Energien investieren.
Was ist das wahrscheinlichere Szenario? Wird es zum großen Show-Down kommen?
Trump hat bereits auf Twitter angedroht: „Dieser äußerst teure KLIMAWANDEL-Bullshit muss aufhören.“ Seine Absicht ist also klar. Aber so einfach ist ein Rückzug aus dem Pariser Übereinkommen nicht. Der Klimavertrag sieht vor, dass sich Unterzeichnerstaaten erst in drei Jahren aus dem Abkommen verabschieden können. Einfacher – und somit wahrscheinlicher – wäre, die UN-Gremien und den Weltklimarat einfach finanziell auszutrocknen. Die Republikaner haben bereits Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht, um alle amerikanischen Zahlungen an die Uno-Klimarahmenkonvention UNFCCC, den Weltklimarat IPCC, und den Grünen Klimafonds (GCF) zu untersagen.
Trump hat versprochen, die darbende Kohlebranche wieder groß zu machen. Wird das passieren?
Klar ist, dass Trump nicht alle seine Wahlkampfversprechen an die Kohle-, Öl- und Frackingbranche einhalten kann. Viele Kohleprojekte sind in den vergangenen Jahren nicht wegen Obamas Umweltschutzgesetzen eingestellt worden, sondern weil sie sich nicht mehr rechnen. Die Welt braucht auf Dauer weniger Kohle, entsprechend bleibt der Preis im Keller. Dieses Problem würde sich mit mehr Frackingöl nur noch verschärfen. Ganz abgesehen davon, dass auch in Amerika immer weniger Menschen einsehen, dass Bergkuppen abgesprengt werden und ihr Grundwasser gefährdet wird, um schmutzige Kohle abzugraben und zu verbrennen.
Ist das Ziel, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen ohne den zweitgrößten CO2-Emittenten USA zu erreichen?
Der Anteil der USA an den globalen Treibhausgasen macht 14 Prozent aus. Wenn die Weltgemeinschaft sich nicht von Trump beirren lässt, dann können wir ein paar Jahre Verzögerung beim amerikanischen Klimaschutz verschmerzen. Das Pariser Abkommen kann auch ohne die US-Regierung funktionieren. Es lohnt sich auf jeden Fall, gegen jedes Zehntel Grad Temperaturerhöhung zu kämpfen. Die USA müssen dann später mögliche Versäumnisse nachholen.
Welche Rolle spielen andere Länder und die US-Bundesstaaten in diesem Prozess und wie ihre Wirkung für den Klimaschutz?
Es gilt jetzt, Kurs zu halten und weiter am Klimaschutz zu arbeiten. Trumps unverschämter Versuch, den Kampf gegen die Erderwärmung zu sabotieren, wird letztendlich scheitern. Andere Länder werden vorangehen, weil es in ihren eigenen nationalen Interessen liegt. Aktuelle Signale aus China, Indien und anderen Ländern haben das bereits unterstrichen.
Auch für die USA ist der Klimawandel eine Bedrohung. Sowohl für die Menschen als auch für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit. Auf der anderen Seite würden Menschen, Wirtschaft und nationale Sicherheit in den USA von einer konsequenten Energiewende weg von klimaschädlichen Fossilien Brennstoffen hin zu Erneuerbaren Energien stark profitieren. Trumps schadet seinem Land also gleich doppelt.
Viele US-Staaten, Städte und Unternehmen werden weiterhin auf Erneuerbare Energien und Klimaschutz setzen. Diese Entwicklung lässt sich nicht aufhalten – weil sie vernünftig ist. Trump und seine Leute werden diese Erneuerung der amerikanischen Wirtschaft vielleicht verzögern, aber sie werden ihn nicht aufhalten. Es kann sogar sein, dass Trump mit seiner rückwärtsgewandten Politik genau die progressiven Kräfte stärkt, die er eigentlich schwächen will.
Wie kann die Weltgemeinschaft, wie kann die Zivilgesellschaft gegensteuern?
Es ist an der Zeit, internationale Solidarität zu zeigen und demokratische Grundwerte sowie internationale Übereinkommen gegen diesen rassistischen Brandstifter zu verteidigen. Die Bundesregierung und Europa müssen Trump jetzt deutlich machen, dass Klimaschutz nicht verhandelbar ist. Die Modernisierung unserer Wirtschaft hin zu sauberen, klimafreundlichem Erneuerbaren ist ökologisch dringend nötig und wirtschaftlich sinnvoll. Wenn Donald Trump davor die Augen verschließt, dann muss Europa mit neuen Partnern umso entschlossener vorangehen.
