Indisches Gericht gibt Greenpeace-Gelder wieder frei

Verschnaufpause in Indien

Die Arbeit für Indiens saubere Zukunft geht vorerst weiter: Ein Gericht gab Greenpeace-Bankkonten wieder frei, die die indische Regierung zuvor aus politischen Motiven sperren ließ.

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Es geht weiter – vorerst jedenfalls: Das höchste indische Gericht in Neu Delhi hob die Sperren für die beiden wichtigsten Inlandskonten von Greenpeace Indien auf. Die Organisation kann somit wieder über ihre Gelder verfügen und neue Spenden entgegennehmen.

Eine große Erleichterung, denn zuvor war der Fortbestand von Greenpeace Indien nur bis Anfang Juni gesichert. Länger hätte das Geld für Mieten, Mitarbeitergehälter und die Kampagnenarbeit der Organisation nicht gereicht, nachdem Indiens Innenminister Rajnath Singh die Kontosperren verfügte. Zuvor hatte er Greenpeace Indien staatsfeindliches Verhalten vorgeworfen; die Organisation legte beim obersten Gericht Widerspruch ein gegen die Repressionen durch den Minister.

Kampagnen gehen weiter

„Wir sind sehr froh darüber, dass das Gericht unser Überleben vorerst gesichert hat“, sagte Samit Aich, Geschäftsführer von Greenpeace Indien. „Wir glauben daran, dass das Innenministerium diese Entscheidung respektiert und uns bis zur Hauptverhandlung nicht mit weiteren willkürlichen Repressionen belegt.“

Denn das Urteil ist eine Verschnaufpause – eine finale Entscheidung über die Arbeit von Greenpeace und somit über das Recht auf Meinungsfreiheit und Umweltschutz steht noch aus. Doch vorerst gehen die Kampagnen für Trinkwasser, saubere Energie und gegen Luftverschmutzung in Indien weiter.

„Wir wollen keine Gerichtsprozesse ausfechten“, sagt Aich. „Unser Anliegen ist es, für eine gesunde Zukunft unseres wunderbaren Landes zu kämpfen. Diese Arbeit hat gerade erst begonnen.“

Update vom 9. November 2015:

Greenpeace Indien besitzt keine staatliche Zulassung mehr: Am vergangenen Wochenende belegte die indische Regierung Greenpeace dort mit einem Arbeitsverbot. Ausgestellt ist der Bescheid von den Behörden im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu; treibende Kraft ist jedoch wahrscheinlich das Innenministerium.

„Dieses Vorgehen markiert einen weiteren Schritt bei den Versuchen des Innenministeriums, Greenpeace Indien mundtot zu machen“, sagt Vinuta Gopal, Interimsgeschäftsführerin von Greenpeace Indien. „Die plumpen Taktiken, mit denen das Ministerium Meinungsfreiheit und Kritik unterdrücken will, werden zu einer riesengroßen Peinlichkeit für die Regierung – national wie international.“

Greenpeace Indien wird den Entzug der Zulassung vor Gericht anfechten. „Die Behörden haben den Bescheid zugestellt, ohne dass Greenpeace vorher angehört wurde“, kritisiert Gopal. „Wir sind überzeugt, dass das Recht auf unserer Seite ist, und vertrauen in die Gerichtsbarkeit. Deshalb sind wir zuversichtlich, dass wir den Zulassungsentzug rückgängig machen werden.“

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Greenpeace legt jedes Jahr seine Bücher offen, um nachzuweisen, dass die Gelder ausschließlich für die in der Satzung festgelegten Zwecke eingesetzt werden.

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