04.02.2010
Nach Ansicht der fünf großen deutschen Umweltorganisationen BUND, DNR, Greenpeace, NABU und WWF hat die neue Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel in ihren ersten 100 Tagen die Umweltpolitik spürbar vernachlässigt. Während sich das Umweltministerium bemühe, seinen Aufgaben gerecht zu werden, spiele das Thema Umwelt bei der schwarz-gelben Bundesregierung insgesamt kaum eine Rolle. Vor allem in der Energie- und Klimapolitik, aber auch beim Schutz der biologischen Vielfalt sei weder eine gemeinsame Linie noch ein ressortübergreifendes Engagement aller Ministerien zu erkennen.
24.10.2009
Der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP stellt nach Auffassung von Greenpeace ein klares Versagen in Umweltschutz und Umweltpolitik dar. Vor allem im Energiebereich, aber auch im Agrar- und Verkehrssektor stellt die künftige Regierung die Interessen von Konzernen eindeutig über den Schutz von Umwelt und Menschen.
28.04.2009
Das vor einem Jahr in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hat sich als Fehlschlag erwiesen. Diese Bilanz zieht Greenpeace auf Basis eigener Anträge und der geringen Nutzung des Gesetzes durch die Bürger. Häufig ist unklar, an welche Stellen sich Antragsteller wenden müssen, wie viel die Anfragen kosten und welche Daten überhaupt freigegeben werden. Das VIG wurde nach zahlreichen Gammelfleisch-Skandalen verabschiedet. Greenpeace fordert, dass die aktuellen Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen auch ohne Antrag regelmäßig im Internet veröffentlicht werden.
