Rotgrüne Fracking-Freunde

Fracking steht für klimaschädlich, giftig, unnötig riskant und wird von den Wählern nicht gewollt. Die rotgrüne Landesregierung in Niedersachsen will diese Form der Energiegewinnung jetzt genehmigen.

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"SPD und Grüne arbeiten gut für die Öl- und Gasindustrie", sagt Christoph von Lieven von Greenpeace. "Das wissen wir, seit die Herren Schröder, Voscherau und Fischer für Gazprom oder deren Konkurrenten tätig sind. Dass jetzt aber amtierende Politiker für den Ausbau von fossilen Energien stimmen, ist angesichts der Klimaschutzziele der Parteien und der Bundesregierung absurd." Hinzu komme, dass Fracking eine enorm schädliche und hochriskante Technologie sei: Um Öl und Gas aus Gesteinsschichten zu lösen, wird unter enormem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand und zum Teil hochgiftigen Chemikalien in die Erde gepumpt.

Unter der Federführung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Lies (SPD) und Umweltministers Wenzel (Die Grünen) ist ein Entwurf für einen Fracking-Erlass entstanden, der es in sich hat:

Fracking wird vom Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe als Abgrenzung zur herkömmlichen Förderung von Gas und Öl als unkonventionelle Energiegewinnung bezeichnet. Unkonventionell, weil die Energiequelle im Untergrund  fest gebunden ist und erst gelöst werden muss. Der Entwurf macht nun Tightgas zur konventionellen Energiequelle - obwohl es fest in Sandstein gebunden ist und nur durch Fracking gefördert werden kann. Dabei werden - je nach Lagerstätte des Gases - Schwermetalle, radioaktive Substanzen, aromatische Kohlenwasserstoffe wie zum Beispiel Benzol oder Toluol freigesetzt.

"Es ist klar, dass Dinge, die in die Erde gepresst werden, den Weg zurück an die Oberfläche finden und somit zu den Menschen gelangen", sagt Frackingexperte von Lieven. "Die eingesetzten Chemikalien und auch alleine schon die aus dem Untergrund gelösten Stoffe, welche mit an die Oberfläche gefördert werden, können zu Leberschäden, chronischen Nervenschäden und Krebs führen." 

Der 55 Seiten lange Erlass ist voll mit Begriffen wie "kann", "sollte", "verhältnismäßig", "möglichst", "nicht zu erwarten", "soweit möglich"  - alles Begriffe, die den Sachbearbeitern in der Genehmigungsbehörde einen großen Ermessensspielraum geben. So ist zum Beispiel die Nutzung von gefährlichen Chemikalien nicht grundsätzlich verboten. Risiken für die menschliche Gesundheit sollen "soweit möglich" vermieden oder vermindert werden. Sie müssen aber nicht ausgeschlossen werden. Auch die Reinigung und Entsorgung des beim Fracking vergifteteten Produktions- und Lagerstättenwassers ist nicht ausreichend geregelt.

Ein weiteres Problem ist die Genehmigungsbehörde: Es ist dasselbe Landesbergamt (LBEG), welches das marode Atommülllager Asse und die völlig ungeeignete Atomanlage Gorleben genehmigt hat, welches unkritisch Öl- und Gasförderungen genehmigt hat. Und welches ganz aktuell, obwohl dies in der Behörde jahrelang bekannt war, nicht für nötig gehalten hat, die Gemeinden und Bürger über die Quecksilbervergiftungen durch die EXXON-Gasförderung bei Söhling und an anderen niedersächsischen Orten zu informieren.

"Ob die Weiden, das Vieh und letztlich die Menschen gefährdet und eventuell vergiftet werden, spielt bei dieser Behörde scheinbar keine Rolle", sagt von Lieven. "Und wohl auch nicht für die Minister Lies und Wenzel. Sonst würden sie doch nicht derselben Behörde ohne Konsequenzen noch mehr Ermessensspielraum einräumen."

Es werden auch keine Mindesttiefen für das Fracking fest definiert. Die Erde sieht anders aus als die Schichtgrafiken der Firmengeologen. Altbohrungen und Gas-/Wassergängigkeiten werden dort nicht berücksichtigt. Tight- und Schiefergas können sehr nah an der Oberfläche und am Grundwasser vorkommen. Hier keine echte Tiefenregelung zu erlassen, ist mindestens fahrlässig. 

Und was bleibt den Anwohnern? "Es gibt nicht einmal eine sofortige umfassende Informationspflicht, damit Anwohner frühzeitig Bescheid wissen", sagt von Lieven. "Und selbst wenn sie es wissen, haben sie kein Vetorecht und ihre Einwendungen haben keine aufschiebende Wirkung. Transparenz und Mitbestimmung scheinen Fremdwörter für die Verfasser dieses Fracking-Erlasses."

Auch eine Beweislastumkehr ist nicht vorgesehen. Im Schadensfall müssen nicht die Konzerne beweisen, dass ihr Verfahren unschädlich ist, sondern die Geschädigten in aufwendigen, teuren Verfahren, dass das Fracking und dessen Folgen für Vergiftung, Wasserverunreinigung, Schäden an Böden, Gebäuden und Infrastruktur verantwortlich war.

 

Zum Vertiefen:

Wie es auch anders ginge, hat das Unternehmen Gelsenwasser in einem von ihnen beauftragten Gesetzentwurf gezeigt.  

 

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