Greenpeace schreibt Rechtsgeschichte

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  • 29.04.2008,
  • veröffentlicht von
    Beate Steffens

Für die Anmeldung einer Demonstration dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe keine Gebühren erhoben werden. Mit dieser Entscheidung hat das BVG einen Gebührenbescheid der Stadt München für eine von Greenpeace angemeldete Kundgebung wegen eines Verstoßes gegen die Versammlungsfreiheit für grundgesetzwidrig erklärt.

Greenpeace-Aktion vor dem Europaeischen Patentamt (EPA) gegen die eigenmaechtige Entscheidung des Amtes, Patente auf Lebewesen zu erteilen. 15 Greenpeace-Aktivisten tragen Masken...

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  • Greenpeace-Aktion vor dem Europaeischen Patentamt (EPA) gegen die eigenmaechtige Entscheidung des Amtes, Patente auf Lebewesen zu erteilen. 15 Greenpeace-Aktivisten tragen Masken des Klonschafes Dolly und Ohrclips mit Patentnummern. Greenpeace haelt den Patentierungs-Beschluss fuer einen Rechtsbruch und fordert den Amtspraesidenten Ingo Kober auf, die Patentierung zu stoppen. Auf dem Banner steht:"Patent auf Leben:"Klonieren, Manipulieren, Abkassieren!"
  • Aufgenommen am: 10.12.1999
  • Ort: Muenchen, DEU
  • Copyright: © Christian Lehsten/argum / Greenpeace
 


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