Ein Artikel von Rahel Osterwalder
70.000 Unterschriften gegen Patente auf Saatgut an Präsident des Europäischen Parlamentes übergeben

Europäisches Patentrecht am Scheideweg

Das Bündnis "Keine Patente auf Saatgut" hat am 11. September 2012 in Straßburg dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, 70.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere überreicht. Die Koalition "Keine Patente auf Saatgut" wird von einigen hundert Organisationen aus ganz Europa unterstützt und wurde 2007 unter anderem von Greenpeace ins Leben gerufen.

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Das Europäische Patentrecht steht derzeit am Scheideweg. Das Europäische Parlament muss sich dafür einsetzen, dass Saatgut und Züchtungsmaterial frei zugänglich bleiben. Alles andere führt zur Monopolisierung unserer Ernährungsgrundlagen, durch Konzerne wie Monsanto. Die Politiker dürfen nicht tatenlos dabei zusehen, sagt Christoph Then, Patentberater für Greenpeace.

Das Europäische Parlament wird in den nächsten Monaten über das sogenannte Europäische Einheitspatent beraten. Dabei handelt es sich um ein gemeinsames neues gewerbliches Schutzrecht mit eigenem Patentgericht, das die Anmeldung von Erfindungen für Unternehmen kostengünstiger und einfacher machen soll. Diese neue Rechtsgrundlage betrifft auch den Umgang mit Patenten auf Pflanzen und Tiere.

Derzeit mangelt es an klaren und wirksamen Verboten bei der Patentierung auf Leben. Zum Beispiel können derzeit Patente auf Gene oder Züchtungsmaterial leicht auf ganze Pflanzensorten und Tierarten ausgeweitet werden, so Then. Das Parlament muss sich bei der Schaffung des neuen Einheitspatents für die Interessen von mittelständischen Pflanzenzüchtern, Landwirten und Verbrauchern einsetzen. Der Zugang zum Zuchtmaterial und der Verkauf von Saatgut und Nutztieren darf nicht durch Patente behindert werden.

Die Europäische Kommission wird in den nächsten Wochen außerdem einen Bericht über Patente auf Pflanzen und Tiere vorlegen, der Ausgangspunkt für weitere Beratungen im Europäischen Parlament sein wird. Der Deutsche Bundestag und das Europäische Parlament hatten bereits vor einigen Monaten Klarstellung im Patentrecht gefordert, um so zumindest Patente auf konventionelle Züchtungen zu verhindern.

Hier finden Sie den offenen Brief und die Liste der unterzeichnenden Organisationen der Petition, die im März 2011 gestartet ist.

(Autorin: Stephanie Töwe-Rimkeit)