
In seinem Entschließungs-Antrag hat heute der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittel-Sicherheit (ENVI) das Europäische Parlament aufgefordert, ein Moratorium für Tiefsee-Ölbohrungen zu verhängen und die Sicherheitsstandards zu verschärfen. Es gibt keine sichere Technik, Öl aus dem Meeresgrund zu fördern. Der heutige ENVI-Antrag ist zunächst ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
, sagt Jörg Feddern, Ölexperte bei Greenpeace. Nun ist das Europäische Parlament gefragt. Wenn es dem Antrag folgt, kann es damit die Europäische Kommission zum Handeln zwingen – sofern sich die Politik nicht von der Industrie einlullen lässt.
Schätzungen zufolge stammen bereits 10 Prozent der EU-weiten Ölimporte aus Tiefseebohrungen. Ein riskantes Geschäft, denn spätestens seit der BP-Katastrophe im Golf von Mexiko ist klar: Die Ölindustrie dringt in die Tiefsee, ohne technisch und finanziell abgesichert zu sein. Einheitliche Haftungsregelungen oder gemeinsame Sicherheitsregelungen in europäischen Gewässern waren bisher Fehlanzeige. Ein Ölunfall in der Nordsee? Jederzeit möglich! Mehr...

Von einer geradlinigen Entscheidung des ENVI kann allerdings keine Rede sein: Entgegen der Ziele der EU-Kommission sollen bis 2020 die Grenzwerte für den Ausstoß von Transportern von 135 Gramm CO2/km auf 140 Gramm heraufgesetzt werden. Gleichzeitig hat der Umwelt-Ausschuss mögliche Strafzahlungen für Hersteller, die diese Grenzwerte überschreiten, gemildert. Nutzfahrzeuge bedingen aktuell bis zu 7 Prozent des EU-weiten Ölverbrauchs. Schätzungen zufolge geht der Trend steil nach oben – innerhalb der nächsten zehn Jahre könnte sich der Ölverbrauch und CO2-Ausstoß dieser Fahrzeuggruppe um 17 Prozent erhöhen. Ob die Herabsenkung der Effizienzstandards für Kleinwagen und Transporter damit das richtige Signal an die Industrie ist?
Bereits im Juli protestierten Greenpeace-Aktivisten vor dem Sitz von EU-Energiekommissar Oettinger: Dieser hatte die europäische Ölindustrie nach Brüssel geladen. Antreten mussten unter anderem BP, Shell, ExxonMobil, Statoil und Chevron, um Aufschluss über den Stand ihrer Sicherheitsstandards zu geben. Mehr...
Die Vergabe neuer Tiefseebohr-Lizenzen stoppen können hätte kürzlich die OSPAR – eine Meeresschutzkonferenz für den Nordost-Atlantik und die Nordsee. Dort entschieden die sechzehn Vertragsstaaten allerdings lediglich, die Auswertungen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko abzuwarten und ihre nationalen Sicherheitsstandards für Ölbohrungen in der Tiefsee zu überprüfen. Mehr...

Greenpeace fordert strengere Sicherheitsstandards im Ölgeschäft und ein Moratorium auf neue Tiefseebohrungen. Aktuell verzögern Greenpeace-Aktivisten vor den Shetland-Inseln die Probebohrungen des Ölbohrschiffs Stena Carron: Seit knapp drei Tagen umkreisen Greenpeace-Aktivisten auf hoher See schwimmend und mit Kajaks das Schiff. Das Chevron-Schiff ist auf dem Weg ins 200 km entfernte Lagavulin-Ölfeld und wird zunächst sein gefährliches Ziel kaum erreichen. Mehr...