Ein Artikel von Beate Steffens

Aigner will Bienen nicht schützen

Ein Verbot von drei bienengefährlichen Pestiziden ist auf europäischer Ebene vorerst gescheitert. Die gestrige Abstimmung der Mitgliedstaaten der EU im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit folgt Monaten intensiver Lobbyarbeit der Pestizidindustrie.

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Regierungsvertreter aus 13 EU-Ländern stimmten zwar - trotz der starken Propagandamaschine der Agroindustrie - gestern einem Vorschlag der EU-Kommission für ein zeitweiliges Verbot von drei Neonicotinoiden (Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam) zu. Doch das reichte nicht für eine qualifizierte Mehrheit, um die Nervengifte, die nachweislich Bienen gefährden, noch dieses Jahr aus dem Verkehr zu ziehen.

Erst im Januar hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bestätigt, dass die drei Stoffe Bienen schädigen können und ihr Risiko bis heute nicht ausreichend bewertet werden konnte.

Während Frankreich, Italien, Spanien, Polen, die Niederlande und Belgien sich für den Verbotsvorschlag der Europäischen Kommission einsetzten, stimmten neun Länder gegen das Verbot (u.a. Rumänien, Ungarn und Finnland). Fünf Länder enthielten sich der Stimme. Dazu gehörten Großbritannien, Ungarn und Deutschland. Deutschland spielt bei den Abstimmungen aufgrund des hohen Stimmenanteils eine sehr entscheidende Rolle.

"Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich mit ihrer gestrigen Enthaltung gegen den Schutz der Bienen ausgesprochen und damit vor der starken Agroindustrie in Deutschland gekuscht. Die wissenschaftlichen Beweise sind eindeutig, ein Verbot ist dringend notwendig", sagt Greenpeace-Pestizidexpertin Christiane Huxdorff. "Die Biene ist mehr als ein Honigproduzent. Allein in Deutschland liegt der Bestäubungswert der Bienen bei geschätzten 2,5 Mrd. Euro im Jahr. Rund ein Drittel unserer Lebensmittel hängen von der Bestäubung ab. Für eine nachhaltige Landwirtschaft und einen starken Verbraucherschutz braucht Deutschland eine Landwirtschaftsministerin, die sich dafür in Europa mutig einsetzt."