Ein Artikel von Rahel Osterwalder

Irreführende Energiepolitik

300 Kilogramm Brot für 100 Liter Agrosprit - dieses Missverhältnis bei der Herstellung von so genanntem Biosprit verdeutlicht eine überdimensionale Waage, die Greenpeace-Aktivisten heute vor dem Bundeskanzleramt aufgestellt haben. Mit der Aufschrift E10 stoppen - Politik ohne Maß und Ziel protestieren sie gegen die Energiepolitik der Bundesregierung.

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Die Bundesregierung hat jedes Maß verloren - falsche Lösungen wie Agrosprit verschärfen den Hunger in der Welt, einseitige Klientelpolitik im Energiesektor treibt die Kosten für die Verbraucher in die Höhe, sagt Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter.

Anlässlich des heutigen Spitzengesprächs im Bundeskanzleramt zur Energiewende kritisiert Greenpeace zudem die irreführende Debatte über die Energiepreise. Wirtschaftsminister Rösler und seine Industriefreunde befeuern derzeit eine Scheindebatte um die Strompreise. Unter dem Vorwand, die Verbraucher zu entlasten, wollen sie die Förderung von Erneuerbaren Energien abschaffen und damit die Energiewende vor die Wand fahren. Und Umweltminister Altmaier schaut diesem Treiben tatenlos zu, so Hofstetter.

Effizienzmaßnahmen anstelle von teuren Scheinlösungen

Die Preise für Strom und Benzin werden nicht durch die Erneuerbaren Energien, sondern vor allem durch die Preispolitik der Strom- und Mineralölkonzerne seit Jahren in die Höhe getrieben. Um Energie bezahlbar zu halten, muss die Bundesregierung Effizienzmaßnahmen durchsetzen und die milliardenschweren Subventionen für die Kohle- und Atomindustrie abbauen, statt teure Scheinlösungen wie Agrosprit zu fördern, sagt Hofstetter.

Agrokraftstoffe wie E10 werden durch die Autofahrer an der Tankstelle subventioniert, weil die Mehrkosten auf alle Treibstoffe umgelegt werden. Wissenschaftliche Studien zeigen jedoch seit langem, dass sogenannte Biokraftstoffe nicht geeignet sind, um CO2 einzusparen. Die EU-Kommission hat errechnen lassen, dass zahlreiche Agrotreibstoffe sogar schlechter für das Klima sind als Benzin aus fossilen Energiequellen.

Verbrauchsärmere Motoren sparen über 300 Euro jährlich an Spritkosten

Verbraucher und das Klima könnten stattdessen deutlich entlastet werden mit strengen europaweiten CO2-Obergrenzen für Neuwagen: Autofahrer könnten schon bei einem EU-Grenzwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer im Schnitt über 300 Euro im Jahr an Spritkosten einsparen. Dies entspricht einem Verbrauch von rund fünf Litern auf 100 Kilometer. Eine strenge CO2-Obergrenze für Neuwagen wird aber durch die Bundesregierung seit Jahren auf europäischer Ebene blockiert. Greenpeace fordert, den CO2 Ausstoß bis 2020 auf 80 Gramm pro Kilometer - also rund 3 Liter pro 100 Kilometer - zu senken. Das dies möglich ist, zeigte Greenpeace bereits im Vorfeld am Beispiel des neuen Golf 7, welcher durch kleine technische Verbesserungen ein 3-Liter-Auto werden kann.

Altmaier muss sich zur Energiewende bekennen

Und was macht Bundesumweltminister Altmaier, um die Energiewende voranzutreiben? Er fordert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu drosseln. Warum? Er befürchtet eine zu starke Kostenbelastungen der Verbraucher. Energie-Experte Andree Böhling von Greenpeace findet das absurd: Das Eis in der Arktis schmilzt auf Rekordniveau - und Bundesumweltminister Altmaier beklagt sich über einen angeblich zu schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das ist absurd. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist der Garant der Energiewende. Diese muss schnell gelingen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Altmaier muss sich jetzt klipp und klar dazu bekennen.

Ein guter Ansatzpunkt, die Kosten für Verbraucher zu senken, sei, die überzogenen Ausnahmeregelungen für die Industrie zurückzunehmen. Diese ermöglicht Betriebe, sich von der Ökostrom-Umlage nahezu begreifen zu lassen - zu Lasten der privaten Haushalte.

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