Greenpeace-Aktivisten demonstrieren am Kraftwerk Moorburg für Klimaschutz

Versprochen ist versprochen

Klimaschutz geht alle an: Auch jene Parteien, die bald die Bundesregierung stellen sollen. Greenpeace-Aktivisten erinnern sie an einem symbolträchtigen Ort an ihre Wahlversprechen.

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Update 10. November 2017:

Aktivisten von Greenpeace und Betroffene aus der Pazifikregion demonstrierten heute für mehr Gerechtigkeit beim Kampf gegen die Erderhitzung gemeinsam am Braunkohlekraftwerk in Neurath. Auf die Kühltürme des Kraftwerks projizierten die Klimaschützer in riesigen Leuchtbuchstaben „Kohle zerstört unsere Zukunft“, sowie die Portraits von Menschen aus aller Welt, die von Industriestaaten wie Deutschland mehr Engagement fordern. Die Folgen des Klimawandels gefährden schon heute die Existenz pazifischer Inselstaaten. Immer stärkere Wirbelstürme und der steigende Meeresspiegel drohen sie unbewohnbar zu machen. „Auch deutsche Kohlekraftwerke heizen den Klimawandel weiter an“, sagt Karsten Smid, Greenpeace-Klimaexperte. „Löst Bundeskanzlerin Merkel ihre eigenen Klimaversprechen nicht ein, enttäuscht sie die Hoffnung, die Millionen vom Klimawandel bedrohte Menschen in das Pariser Abkommen gesetzt haben.“

Update 20. Oktober 2017:

In Berlin gehen heute die Sondierungsgespräche für eine schwarz-gelb-grüne Regierungskoalition weiter. Greenpeace-Aktivisten verteilen vor der Parlamentarischen Gesellschaft Infomaterial und präsentieren den möglichen Bündnispartnern ein Banner: „Illegalize It!“ – Verbietet es! Denn nach wie vor machen sich Politiker aus FDP und CDU für den Erhalt von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Verbrennungsmotoren stark. Eine aktuelle Analyse zeigt die Folgen der Verschmutzung auf: Jährlich sterben weltweit neun Millionen Menschen vorzeitig durch Schadstoffe in der Umwelt, etwa Feinstaub in der Luft. (Quelle: The Lancet)

Greenpeace fordert, dass ab 2025 keine Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden dürfen. Der Verkehrssektor hat in Sachen Klimaschutz viel nachzuarbeiten, die CO2-Emissionen stagnieren seit Jahren auf hohem Niveau. Wird im Straßenverkehr weiterhin so viel Stickstoffdioxid produziert, sind die Klimaziele von Paris nicht zu schaffen, das belegt eine Greenpeace-Studie. Außerdem verschlechtert sich die Atemluft in deutschen Innenstädten zusehends. Eine radikale Mobilitätswende ist überfällig; Verkehrskonzepte müssen so attraktiv gestaltet werden, dass Menschen ihr Auto freiwillig stehenlassen. Greenpeace hat dazu einige Ideen.

„Das ideologische Festhalten von FDP und Teilen der Union am schmutzigen Verbrennungsmotor und an der dreckigen Kohle gefährdet Menschenleben, erhitzt das Weltklima und ist unverantwortlich“, sagt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Klima. Auch im Sinne der deutschen Wirtschaft muss die Jamaika-Koalition einen Schlussstrich ziehen. „Sonst fährt nicht nur der Klimaschutz an die Wand, sondern auch die deutsche Autoindustrie, die den Trend zur Elektromobilität verschlafen hat“, so Smid.

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Artikel vom 18. Oktober 2017:

Der Ort, an dem Greenpeace-Aktivisten heute Morgen demonstrierten, ist durchaus symbolisch: ein Mahnmal für gebrochene Wahlversprechen. Das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg wurde 2008 von der damaligen schwarz-grünen Landesregierung in Hamburg in Betrieb genommen, trotz anderslautender Bekenntnisse vor der Wahl. Mit einer Projektion am Kraftwerk erinnerten die Umweltschützer CDU, FDP und Grüne heute Morgen nachdrücklich an das, was die Parteien vor der Bundestagswahl in Aussicht stellten, und machten im Vorfeld der Koalitionsgespräche klar: „Jamaika: Klimaschutz kennt keine Kompromisse!“

Mit „so weiter“ fährt der Klimaschutz an die Wand

Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa hielt in einer Talkshow ausdrücklich am Ziel fest, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das 40-Prozent-Ziel ist allerdings mit den bisher erbrachten Bemühungen zum Klimaschutz nicht zu schaffen, das belegen Zahlen aus dem Bundesumweltministerium. Für die vermeintliche Klimakanzlerin nicht gerade imagefördernd, nur wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz in Bonn.

Realistisch ist derzeit bloß eine Minderung von 32 Prozent. Es sei denn, die kommende Bundesregierung findet einen Weg, die CO2-Emissionen Deutschlands drastisch zu reduzieren. Wie das geht, ist eigentlich klar: „Das klappt nur, wenn Kohlekraftwerke abgeschaltet werden“, sagt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Klima. Denn obwohl der Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland bemerkenswert voran geht, werden diese Erfolge an anderer Stelle wieder aufgefressen. Deutschlands Kohlekraftwerke laufen nahezu unter Volllast und produzieren Strom, der hier zum großen Teil gar nicht gebraucht wird. Stattdessen werden Rekordmengen ins Ausland exportiert.

Wort halten, Maßnahmen liefern

Mit den Grünen wahrscheinlich in der Regierungsverantwortung gibt es immerhin eine Partei, die sich für den Kohleausstieg bis 2030 stark macht – und darin mit dem möglichen Koalitionspartner FDP überkreuz liegt. „Was sich in Hamburg zum Schaden des Klimas ereignet hat, darf sich jetzt auf Bundesebene nicht wiederholen“, sagt Smid. Noch ist es nicht zu spät, wichtige Schritte zur Bekämpfung der Erderhitzung anzugehen. „Angela Merkel muss spätestens auf der Weltklimakonferenz substanzielle Maßnahmen liefern, damit das kurzfristige Klimaschutzziel 2020 noch erreicht werden kann“, so Smid.

Der heute veröffentlichte Greenpeace-Report „Global Shift“ zeigt, dass Deutschland sich mit seiner kohlefreundlichen Politik international zunehmend isoliert: Inzwischen haben zehn Länder beschlossen, bis spätestens 2030 keine Kohle mehr zu verbrennen, darunter Kanada, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande. In Ländern mit vormals hohem Kohleanteil sinkt die Zahl der Kraftwerke rapide.

Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, gehören auch eine klimafreundliche Agrarwende und der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu den weiteren mittelfristigen Maßnahmen. Beides muss in der kommenden Legislaturperiode eingeleitet werden. Wird die Regierung nicht tätig, wird das gravierendere Folgen haben als ein weiteres schmutziges Kohlekraftwerk an der Elbe.

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