
So spricht der Energiegigant von subjektiver Wahrnehmung
einer angenommenen Gefahr
die weder konkret noch gegenwärtig ist
. Und schließlich erklärt man in Essen: Die Zusammenhänge zwischen menschlicher Einflussnahme auf die Umwelt und Klimaphänomen seien offen.
Es ist nicht zu fassen, dass RWE einen vom Menschen verursachten Klimawandel leugnet, während dieses Problem für die internationale Politik immer wichtiger wird. Solche Unverfrorenheit kennen wir sonst nur von US-Präsident Bush
, sagt Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid. Für die Wissenschaft ist die globale Erwärmung eine Tatsache. Doch den RWE-Konzern interessiert offenbar nur, wie er die Energiepreise für die Verbraucher erhöhen und seine wirtschaftliche Macht erhalten kann.
Das Verfahren in Köln ist bereits die zweite Instanz in dieser Auseinandersetzung mit Greenpeace. Es wird am Dienstag eröffnet. Begonnen hat der Streit bereits im Mai 2004 in Hambach/Nordrhein-Westfalen. Vier Tage lang protestierten Greenpeace-Aktivisten in einer Tagebaugrube von RWE gegen die Zerstörung des Klimas durch die Verfeuerung von Braunkohle zur Energieerzeugung.
Greenpeace begründet den Protest mit der Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr
, da kein anderes Unternehmen in Europa so viel Kohlendioxid ausstößt und so stark zur Klimazerstörung beiträgt.
Wir werden vor Gericht eindeutig belegen, dass die Klimaerwärmung heute schon stattfindet, der Ausstoß von Kohlendioxid die Hauptursache dafür ist und dass die Braunkohleverstromung wesentlich dazu beiträgt
, erklärt Greenpeace-Rechtsanwalt Michael Günther.
Internationale Umweltabkommen, die die Bundesregierung unterzeichnet hat, schreiben vor, eine gefährliche vom Menschen gemachte Störung des Klimasystems zu verhindern und den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Darüber kann RWE sich nicht hinwegsetzen.
Greenpeace fordert von RWE, aus der Energieerzeugung mit Braunkohle auszusteigen und in Erneuerbare Energien zu investieren.
Es mehren sich die deutlichen Kennzeichen für die globale Erwärmung: Die fünf wärmsten Jahre seit Beginn der Klimaaufzeichnungen liegen nur kurze Zeit zurück - 1998, 2002, 2003, 2004 und 2005. Im Jahr 2005 wurde die höchste Durchschnittstemperatur seit über einem Jahrhundert ermittelt. Die Wetterextreme häufen sich, Hurrikane nehmen an Stärke zu, Gletscher schmelzen ab. An den Folgen der Hitzewelle im Sommer 2003 starben allein in Europa 35.000 Menschen. Jährlich fallen 150.000 Menschen dem Klimawandel zum Opfer, so eine Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO.
Die Klimakatastrophe bedroht die Menschen. Daher müssen wir endlich handeln. Unsere Aktion gegen RWE ist nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar notwendig
, sagt Smid.
| Datum | Verfahrensschritt oder Schriftstück | Dokument |
|---|---|---|
16. Januar 2006 | Rechtsanwalt Michael Günther stellt Antrag auf Klage-Abweisung | PDF |
31. Januar 2006 | RWE erwidert auf den Greenpeace-Antrag auf Klage-Abweisung | |
16. Februar 2006 | Stellungnahme durch Rechtsanwalt Michael Günther zur Verhandlung und zum Schriftsatz von RWE vom 31. Januar | PDF |
23. Februar 2006 | Ergänzung von Michael Günther zu seinem Schreiben vom 16. Februar | PDF |
14. März 2006 | RWE weist die | PDF |
16. März 2006 | Das Urteil des Landgerichts Aachen: Die Schadenersatzklage von RWE wird anerkannt | PDF |
| Datum | Verfahrensschritt | Dokument |
|---|---|---|
11. April 2006 | Rechtsanwalt Michael Günther legt Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aachen ein | |
19. Juni 2006 | Berufungsbegründung durch Michael Günther | PDF |
30. August 2006 | Zurückweisung der Berufung durch RWE | PDF |
05. September 2006 | Verhandlung im Berufungsverfahren | |
12. Oktober 2006 | Urteilsverkündung durch das OLG Köln im Berufungsverfahren | PDF |