Gesetz zur CO2-Speicherung verzögert Klimaschutz

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• Ort: Berlin,
• Artikel veröffentlicht am: 01.04.2009,
• Artikel veröffentlicht von:
  Greenpeace Redaktion

Heute verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur geplanten CO2-Speicherung. Weshalb das Gesetz ungenügend ist und die Beschlüsse auf ein reines Forschungsgesetz reduziert werden sollten, erläutert der Greenpeace-Klimaexperte Tobias Münchmeyer in seinem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.

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• Greenpeace-Aktion vor dem Bundeskanzleramt in Berlin: Aktivisten demonstrieren mit einer Bombenattrappe gegen unterirdische CO2-Lager.
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Umweltschützer sehen den Vorstoß der Bundesregierung für unterirdische Kohlendioxid-Speicher mit großer Skepsis. Es könne damit suggeriert werden, der Energieträger Kohle sei sauber, sagte der Greenpeace-Klimaexperte Tobias Münchmeyer der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Wir haben auch große Sorgen, dass dadurch die Entwicklung der regenerativen Energien gebremst wird.

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die sogenannte CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) vorangetrieben werden soll. Mit diesem Verfahren soll das bei der Stromproduktion in Kohlekraftwerken anfallende Kohlendioxid (CO2) abgeschieden und unterirdisch gelagert werden.

Da wahrscheinlich staatliche Gelder zur Förderung der Technologie herangezogen würden, könne dies zu Lasten der regenerativen Energien gehen, sagte Münchmeyer. Wir befürchten, dass CCS die Möglichkeit bietet, weiter auf Kohlekraftwerke zu setzen. So drohe die Energiewende weiter verzögert zu werden.

Das Gesetz solle zudem übers Knie gebrochen werden, kritisierte der Greenpeace-Experte. Die Haftung bleibe im Entwurf ungeregelt. Ferner sei vorgesehen, dass die Verantwortlichkeit für die Lagerstätten bereits nach 30 Jahren vom Betreiber auf die öffentliche Hand übergehe. Bei CCS geht es aber um die sichere Lagerung über einen Zeitraum von Tausenden von Jahren.

Er sei skeptisch, ob das Verfahren funktioniere und zum Klimaschutz beitragen könne, sagte Münchmeyer. Unser Vorschlag ist deshalb, anstelle dieses Gesetzes ein reines Forschungsgesetz zu beschließen. Dieses sollte sich nur auf die von der EU geplanten zwölf CCS-Projekte beziehen. Hiervon seien zwei bis drei in Deutschland vorgesehen.