
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat heute entschieden, dass die Umweltschutzorganisation Greenpeace Produkte des Molkereiunternehmens Theo Müller GmbH & Co. KG auch weiterhin als Gen-Milch bezeichnen darf. Damit bestätigt das BGH ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, das Greenpeace die Verwendung des Begriffs bereits erlaubt hatte. Mit seinem Urteil stärkt der Bundesgerichtshof das Recht auf Meinungsfreiheit und Transparenz. Verbraucher wollen wissen, welche Unternehmen Milch von Kühen verarbeiten, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert werden und damit Gen-Milchherstellen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entscheidet, dass Greenpeace die Milch des Müller-Konzerns auch weiterhin als Gen-Milch bezeichnen darf. Dies ist bereits der dritte gescheiterte Versuch von Müller-Milch, vor dem OLG Köln Greenpeace per Gerichtsbeschluss an der Verwendung des Begriffs zu hindern. Müller verkündete bereits, als Nächstes vor den Bundesgerichtshof zu ziehen, um Revision gegen das Urteil einzulegen.
Das Landgericht Köln hat Greenpeace die einfache Verwendung des Begriffs Gen-Milch
erneut untersagt. Das ist das vorläufige Ergebnis des von Müllermilch im Juni 2005 eingereichten Hauptsacheverfahrens. In zwei einstweiligen Verfügungsverfahren hatte Müllermilch bereits in der Vergangenheit versucht Greenpeace die Verwendung des Begriffs Gen-Milch
gerichtlich verbieten zu lassen. Jedoch ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Köln gab Greenpeace Recht, da es sich bei der Müller-Milch um ein Produkt handelt, das mit Gentechnik in Berührung gekommen ist. Greenpeace hatte bereits im April 2004 nachgewiesen, dass die Milchkühe, deren Milch für die Produkte von Müller und Weihenstephan verwendet wird, mit Gen-Pflanzen gefüttert werden. Seit dem protestiert Greenpeace gegen Gen-Futter bei Müllermilch. Greenpeace wird auch gegen das nun verkündete Urteil beim Oberlandesgericht Köln Berufung einlegen.
Auftakt einer Protest-Tour in Nürnberg. Mit einem überdimensionalen Landliebe-Joghurtglas und einer Weihenstephan-Milchflasche macht Greenpeace in verschiedenen Städten Deutschlands auf das ungelöste Problem bei Landliebe und Weihenstephan aufmerksam: Obwohl die überwältigende Mehrheit der Verbraucher Gen-Pflanzen in Lebens- und Futtermitteln ablehnt, weigern sich Landliebe und Weihenstephan bis heute, eine Milchproduktion ohne Gen-Pflanzen zu garantieren. Verbraucher und Verbraucherinnen fordern in vielen Regionen Deutschlands Ihre Supermärkte auf, Weihenstephan und Landliebe zur Umstellung zu bewegen und zusätzlich Milchprodukte anzubieten, die ohne Gen-Pflanzen im Tierfutter hergestellt werden.
Der Unternehmensgruppe Theo Müller GmbH & Co KG wurde heute gerichtlich verboten, Falschaussagen über Greenpeace zu verbreiten. Der Molkereikonzern behauptete in der Öffentlichkeit: die Umweltschutzorganisation verschweige bewusst wissenschaftliche Fakten im Zusammenhang mit dem Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen bei der Tierfütterung. Außerdem, so Müller, wisse Greenpeace genau, dass GV-Futter keine Auswirkungen auf Milch habe
. Fakt ist jedoch, dass Greenpeace keinerlei wissenschaftliche Fakten verheimlicht. Im Gegenteil: Greenpeace hat zu jeder Zeit zutreffend über den wissenschaftlichen Erkenntnisstand informiert. Danach ist es wissenschaftlich keineswegs geklärt, ob die Fütterung von Kühen mit Gen-Pflanzen keine Auswirkungen auf die Milch hat. Das Landgericht Hamburg hat den Molkereikonzern nun durch eine einstweilige Verfügung in die Schranken gewiesen.
Erneute Schlappe für Müller vor Gericht: Der Versuch des Molkereikonzerns Müller, Greenpeace-Infoaktionen im Supermarktverbieten zu lassen, ist gescheitert. Im Dezember 2004 hatten Greenpeace-Aktivisten in mehreren Supermärkten über Gen-Futter fürKühe, deren Milch von Müller verarbeitet wird, informiert. Dazu markierten sie Kühlregale mit schwarz-gelben Absperrbändern. Dies ist rechtens, so das heutige Urteil des Oberlandesgerichts in Stuttgart.Das Recht der Greenpeace-Aktivisten auf freie Meinungsäußerung undVerbraucherinformation wertete das Gericht höher als diewirtschaftlichen Interessen Müllers.
Die Info-Tour macht halt vor der Firmenzentrale des Molkereikonzerns Müllermilch in Aretsried bei Augsburg. Greenpeace protestiert gegen die Verfütterung von zur Zeit in Deutschland angebautem aber noch nicht geerntetem, Gen-Mais an Milchkühe. Verbraucher in bislang sechs deutschen Städten haben den Greenpeace-Protest unterstützt und sich letzte Woche mit Protestschildern fotografieren lassen. Einige der Fotos präsentiert Greenpeace heute im Großformat vor der Müller-Zentrale mit der Forderung, die Milch dieser Landwirte nicht für Milchprodukte zu verwenden. Die Infotour geht weiter bis zum 5.September.
Start der Protest - und Infotour: Greenpeace informiert in mehrerenStädten über den Anbau von Gen-Pflanzen bei Lieferanten des Molkereikonzerns Müllermilch. Nach Greenpeace Recherchen beziehen Molkereien der Müller-Gruppe Milch von landwirtschaftlichen Betrieben, die derzeit auch den genmanipulierten Mais Mon810 anbauen. Viele Verbraucher protestieren und fordern Müller auf, den Anbau des Gen-Maisvertraglich zu verbietet. Solange es keine entsprechenden Verträge gibt, darf die Molkerei die Milch dieser Landwirte nicht für die Milchproduktion zu verwenden. Greenpeace und Verbraucher sind sich einig: Das Molkereiunternehmen fördert den Anbau genmanipulierter Pflanzen, wenn es Milch von Gen-Maisbauern bezieht.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sprach Greenpeace erneut das Recht zu, Produkte des Milchkonzerns Müller als Gen-Milch
zu bezeichnen. Auch mit der erneuten Niederlage will sich Müller nichtabfinden. Der Milchriese hat am 30. Juni 2005 ein Hauptsacheverfahrengegen Greenpeace eingeleitet und will bis zum obersten deutschenZivilgericht, dem Bundesgerichtshof (BGH) ziehen.
Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden hat am Donnerstag in zweiter Instanz entschieden, eine einstweilige Verfügunggegen Greenpeace aufzuheben.
Die Sachsenmilch AG beantragte die einstweilige Verfügung, nachdem Greenpeace am 25. November mit Hilfe eines Diaprojektors ein Slogan auf eine Wand des Werkes projiziert hatte. In ihm wurde auf die Fütterung von Milchkühen mit Gen-Futter hingewiesen, deren Milch dort verarbeitet wird. Dadurch sah das zum Müllerkonzern gehörende Unternehmen seineEigentumsrechte beeinträchtigt und zog vor Gericht.
Das Landgericht Köln erlässt auf Antrag der Unternehmensgruppe TheoMüller eine einstweilige Verfügung. Greenpeace ist es damit nur noch unter einer Reihe von formalen Bedingungen erlaubt den Begriff Gen-Milch
zu verwenden. Greenpeace wird gegen die Entscheidung bei dem Oberlandesgericht Köln Berufung einlegen.
Am selben Tag weist das Landgericht Tübingen einen weiteren Antragauf Erlass einer einstweiligen Verfügung von Müller zurück. Es sollte untersagt werden, Kühlregale mit Flatterband abzusperren und Verbraucher über Gen-Futter bei Müllermilch zu informieren.
Theo Müller soll für seinen tätlichen Angriff auf Journalisten 45.000 Euro an gemeinnützige Vereinigungen zahlen. Das teilte am Freitag die Staatsanwaltschaft in Augsburg mit. Der Molkerei-Chef hattebei der Greenpeace-Aktion am 6. Dezember 2004 vor seiner Molkereizentrale im bayerischen Aretsried Fotografen beleidigt, tätlich angegriffen, verletzt und deren Kameras zerstört. Wenn Theo Müller den Betrag nicht bis Ende März zahlt, steht eine öffentliche Anklage gegenihn bevor.
"Mit Faustrecht kommt der Milchriese nicht durch. Zum Glück. Wir hoffen, dass er auch mit seiner Ignoranz gegenüber Verbrauchern nichtdurchkommt", sagt Carmen Ulmen von Greenpeace. 68 Prozent allerVerbraucher wollen nach einer aktuellen Umfrage keine Milch von Kühen,die genmanipuliertes Tierfutter fressen.
Acht Mitglieder des Team50plus von Greenpeace sorgen in Freisinger Supermärkten für gähnende Leere in den Weihenstephan-Regalen. Sie räumen alle Produkte der Theo Müller Premiummarke und bringen die Waren zum Produktionsstandort nach Weihenstephan. Dort fordern sie eineFütterung der Milchkühe ohne Gen-Pflanzen.

Greenpeace-Aktivisten zeigen bundesweit in 31 Städten an öffentlich ausgestellten Milchregalen, welche Milchprodukte von Kühen stammen, die genmanipuliertes Tierfutter zu fressen bekommen. Interessierte erhalten dort den Greenpeace-Ratgeber Essen ohne Gentechnik in der 6. Auflage mit dem Schwerpunkt Milchprodukte.
Müller will Greenpeace untersagen lassen, Kühlregale in Supermärkten mit Klebeband abzusperren und Kunden anzusprechen.
Greenpeace wird auf Antrag von Müller gerichtlich untersagt, Bilder und Texte auf das Werksgebäude der Sachsenmilch GmbH zu projizieren. Aktivisten hatten am 25. November 2004 einen Schriftzug auf dieMolkerei im sächsischen Leppersdorf projiziert. Greenpeace geht dagegen in Berufung.
Greenpeace startet heute die Milchbar-Tour durch Deutschland. Auftaktorte sind Dresden und Augsburg. Im Gegensatz zum MilchkonzernMüller und anderen Molkereien bietet Greenpeace an dieser Bar garantiert keine Milch an, die von Gen-Futter fressenden Kühen stammt. Die Kühe, die unsere Milch liefern, genießen nur Tierfutter ohne Gen-Pflanzen.
Müller lässt Greenpeace verbieten, in Supermärkten Müller-Produkte in Einkaufswagen zu laden, die mit Schildern versehen sind.
Greenpeace-Aktivisten eskortieren in Bayern Milch-Tankwagen und LKWs der zu Müller gehörenden Molkerei Weihenstephan. Auf den Dächern der Autos sind Pfeile installiert, die darauf hinweisen, dass dort Milch von transportiert wird, bei deren Herstellung Gen-Pflanzen verwendet wurden.
Müller will Greenpeace verbieten lassen, mit einem Dia-Projektor Texte auf die Wände ihrer Molkerei Sachsenmilch AG zu projizieren.
Als Greenpeace-Aktivisten als Nikolause verkleidet den Angestellten der Müller-Molkereibetriebe Geschenke - Bio-Joghurt und Bio-Milch -überreichen wollten, erschien der Konzernchef Müller höchstpersönlich, um Aktivisten zu schlagen und Fotografen zu attackiern.

In 31 Städten in Deutschland sind Mitglieder der Greenpeace-Gruppenunterwegs, um sich die Einkaufswagen mit Müllermilch-Produkten vollzuladen. In rund 100 Supermärkten aller großen Ketten leeren sich so die Regale. Die Aktion ist ein Protest gegen die Fütterung von Milchkühen mit genmanipuliertem Futter.
Um fünf Uhr morgens projizierten Aktivisten einen Schriftzug auf die Molkerei Sachsenmilch des Milchkonzerns Müller.
Greenpeace hat im Rechtsstreit mit dem Milchkonzern Müller einen Sieg vor dem Oberlandesgericht Köln errungen. Das Gericht entschied, dass Müllermilch von Greenpeace als Gen-Milch
bezeichnet werden dürfe.
Greenpeace-Aktivisten übergeben an der Müllermilch Zentrale rund 14.000 Postkarten, mit denen Verbraucher gegen die Verfütterung von genmanipulierten Futtermitteln bei den Milchkühen protestieren, deren Milch Müller verarbeitet. Die Karten sind in einen übergroßen Milch-Becher verpackt.

Das Kölner Landgericht hat eine einstweilige Verfügung im Fall Müller gegen Greenpeace erlassen. Nach dem Urteil ist es Greenpeacebeispielsweise untersagt, im Zusammenhang mit Müllermilch den Begriff Gen-Milch
zu nennen.
Gentechnik in der Milch gefunden: Greenpeace veröffentlicht Forschungsergebnisse der Universität Weihenstephan, die erstmals Verunreinigungen belegen.
Auch Müllermilch könnte Milch ohne Einsatz von Gen-Pflanzen produzieren lassen. Um den Umstieg zu erleichtern, errichten Greenpeace-Aktivisten vor dem Müller Milchkonzern in Aretsried einen Stapel aus Säcken, die mit gentechnikfreiem Futtermittel gefüllt sind -als Geschenk!

Wegen Verbrauchertäuschung beantragt die Verbraucherzentrale Hamburg und Greenpeace eine Abmahunung für die Marke Weihenstephan der TheoMüller GmbH & Co. ein. Obwohl die Milchkühe der Vertragsbauern der Müller-Marke Weihenstephan mit Gen-Soja gefüttert werden, werden dieseProdukte bundesweit mit dem irreführenden Begriff Alpenmilch beworben.
Greenpeace-Gruppen in über 50 deutschen Städten protestieren vorSupermärkten gegen Müllermilch. Die Forderung: Der Konzern soll dieMilchkühe seiner Vertragsbauern gentechnikfrei füttern lassen. Damitsetzt Greenpeace seine Kampagne trotz der Klage des Milchkonzerns fort.
Die Auseinandersetzung zwischen Greenpeace und dem Milchkonzern Müllermilch erreicht einen vorläufigen Höhepunkt: Uns wurde heute mitgeteilt, dass die Theo Müller GmbH & Co. KG unsere Kampagnegegen Gen-Futter gerichtlich stoppen will.
Stimmen gegen Müllermilch: Mit einem zur Kuh umgebauten Auto hat Greenpeace vor dem Müller/Sachsenmilch-Werk in Leppersdorf gegen die Verwendung von Gen-Pflanzen im Tierfutter protestiert.
Kühe, deren Milch bei Müllermilch landet, werden mit Gen-Futter ernährt: In Futtermittel-Stichproben fand Greenpeace bei vier Höfen,die Müllermilch beliefern einen erheblichen Anteil genmanipulierter Soja.