Zweifel an Kriegsgründen veröffentlichen

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• Ort: Hamburg,
• Artikel veröffentlicht am: 01.03.2004,
• Artikel veröffentlicht von:
  Greenpeace Redaktion

Was dachte der britische Generalstaatsanwalt Lord Peter Goldsmith vor einem Jahr über die Rechtmäßigkeit eines Kriegs gegen den Irak? Die Frage ist nicht so banal, wie sie klingt. Die Antwort darauf könnte für 14 Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten den Unterschied zwischen Strafe und Freispruch ausmachen.

In einer bislang nur auszugsweise bekannt gewordenen Stellungnahme für die Blair-Regierung vom Januar 2003 hatte Lord Goldsmith offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert. Mit Zweifeln hätte jedoch der Krieg nicht stattfinden können, weil sich führende englische Militärs weigerten, dann in den Krieg zu ziehen. Das behauptet zumindest die ehemalige Entwicklungsministerin Clare Short. Erst als Lord Goldsmith wenige Tage vor Kriegsausbruch öffentlich die Rechtmäßigkeit bestätigte, haben sich die Militärs zur Kriegführung bereit erklärt. Short deutete vergangene Woche an, es habe politischen Druck auf den Generalstaatsanwalt gegeben.

Die vollständige Stellungnahme Lord Goldsmiths könnte für 14 Greenpeace-Aktivisten wichtig werden. Sie stehen ab dem 9. März vor Gericht, weil sie im Februar 2003 eine Militärbasis in Southampton betreten hatten. Dort schlossen sie sich in einige Panzer ein, damit diese nicht verladen werden konnten. Sie argumentierten, sie hätten Leben retten und einen illegalen Krieg verhindern wollen. Ihre Verteidiger forderten jetzt von der britischen Regierung die Veröffentlichung der Stellungnahme Lord Goldsmiths. Wir glauben, es ist für ein faires Verfahren unabdingbar, die komplette Stellungnahme des Generalstaatsanwalts zu sehen, sagt Greenpeace-Anwältin Kate Harrison. Seit dem Verfahren gegen Katharine Gun scheint klar, dass der Generalstaatsanwalt und andere Berater der Regierung zum Zeitpunkt der Aktion dachten, der Krieg sei unrechtmäßig.

Ex-Geheimdienst-Mitarbeiterin Katharine Gun hatte publik gemacht, dass der US-Geheimdienst vor einer entscheidenden Sitzung des UN-Sicherheitsrats plante, Delegierte abzuhören. Auch sie verteidigte sich damit, die Bekanntgabe von geheimen E-Mails sei zur Verhinderung eines illegalen Kriegs nötig gewesen. Ihre Verteidiger verlangten die Veröffentlichung der Goldsmith-Akte, um zu belegen, dass ihre Mandantin mit dieser Meinung nicht allein stand. Die Anklage gegen Gun war daraufhin fallengelassen worden. Begründung: Es sei der Staatsanwaltschaft unmöglich, die These des illegalen Krieges zu widerlegen.