UNO wird zum Handlanger der USA

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  • Hamburg,
  • 23.05.2003,
  • veröffentlicht von
    Greenpeace Redaktion

In New York hat am Donnerstag der UNO-Sicherheitsrat eine neue Resolution angenommen, die den Siegermächten im Irakkrieg, USA und Großbritannien, die Vollmacht für eine umfassende Neugestaltung des arabischen Landes erteilt. Zugleich wurde die Aufhebung aller wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen den Irak beschlossen.

Allein Syrien - einziges arabisches Land im Sicherheitsrat - blieb der Abstimmung fern. Vertreter des Landes hatten zuvor erklärt, dass die Resolution zu weit den Wünschen der Besatzer entgegen komme. Der Resolutionstext war in Washington formuliert worden und kam nach dreimaliger Überarbeitung am Donnerstag zur Abstimmung.

Laut dem UN-Beschluss beschränkt sich die Rolle der UNO im Irak darauf, dass UN-Generalsekretär Kofi Annan einen Sonderbeauftragten für das Nahost-Land ernennt. Dieser soll dann den Einsatz aller UN-Agenturen im Lande koordinieren und mit den Allierten und den Irakern bei der Einrichtung einer neuen irakischen Regierung intensiv zusammenarbeiten. Das UN-Programm Öl für Lebensmittel wird für sechs Monate weitergeführt und dann beendet. Von den mehr als zehn Milliarden Dollar, die sich noch in dem Programm befinden, wird eine Milliarde Dollar als Anschubfinanzierung in einen neu zu bildenden Irak- Entwicklungsfonds überwiesen. Die Alliierten bestimmen über den Einsatz dieser Mittel beim Wiederaufbau des Iraks. Im Gegenzug erklären sich die USA und Großbritannien offiziell als Besatzungsmächte und übernehmen die Pflichten, die ihnen nach internationalem Recht als Besatzungsmächte im Irak obliegen.

Während fast alle Politiker das Zustandekommen der UN-Resolution begrüßen, zeigen sich die Mitglieder der Uniting for Peace Coalition enttäuscht. Den USA ist es gelungen, die UNO zum Vollzugsgehilfen zu degradieren, sagte Wolfgang Lohbeck, Sprecher von Greenpeace. "Es ist geradezu grotesk, weil eigentlich die UNO die handelnde Rolle innehaben müsste. Und unverständlich ist auch, dass die Verletzung der UN-Charta, Artikel 2, Absatz 4 - das Gewaltverbot - durch die USA und Großbritannien wegen des Irakkrieges überhaupt nicht mehr thematisiert wird. Zudem sieht Lohbeck wenig Chancen für den Umweltschutz: Umwelt ist kein Thema. Wie man in den letzten Jahren erkennen konnte, ist sie den Amerikanern ehrer gleichgültig. Selbst das Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP scheint im Irak derzeit nicht erwünscht zu sein, wie gut unterrichtete Kreise in Genf durchblicken ließen.

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