Kriegslärm vor Wiener Außenministerium

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• Ort: Hamburg,
• Artikel veröffentlicht am: 01.04.2003,
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  Greenpeace Redaktion

Greenpeace-Aktivisten haben sich am Dienstagmorgen auf dem Ballhausplatz vor dem österreichischen Außenministerium für eine sofortige Anwendung der UNO-Resolution Uniting for Peace eingesetzt.

Zur Verdeutlichung der Situation im vom Krieg heimgesuchten Irak haben die Friedensaktivisten einen symbolischen Leichenberg mit gefallenen irakischen und amerikanisch-britischen Soldaten aufgetürmt, während über den Platz Kriegsgeräusche hallten. Außerdem stellten sie Schilder vor dem Eingang des Gebäudes auf, das auch das Bundeskanzleramt beherbergt, wovon eines in den Krieg, das andere zur UNO weist. Ministerin Ferrero-Waldner muss sich für den UNO-Weg entscheiden, fordert Greenpeace-Sprecher Wolfgang Pekny.

Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner lehnte später eine Unterstützung der Greenpeace-Friedensforderung ab, die UNO-Resolution 377 anzuwenden. Sie halte eine derartige Initiative im Irakkrieg für unangebracht, so Ferrero. Greenpeace hatte von Österreich gefordert, den Mechanismus zur UN-Resolution 377 Uniting for Peace in Gang zu setzen.

Laut UN-Charta liegt die primäre Aufgabe der Verbreitung des internationalen Friedens beim Weltsicherheitsrat. Dieser ist seit Monaten unfähig, seine Verantwortung auszuüben. Bereits vor über 50 Jahren war die UNO während des Korea-Kriegs in eine solche Sackgasse geraten. Angeführt von den USA verabschiedeten die Vereinten Nationen daher 1950 die Resolution 377, Uniting for Peace. Diese ermöglicht der Generalversammlung eine Angelegenheit sofort zu übernehmen, wenn aufgrund der Uneinigkeit der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der internationale Frieden nicht mehr gewährleisten ist, wenn eine Bedrohung des Friedens, Friedensbruch oder ein Akt der Aggression besteht.

Die Resolution sieht vor, dass die Generalversammlung innerhalb von 24 Stunden einberufen werden kann, um Maßnahmen zur Aufrecherhaltung und Wiederherstellung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu empfehlen. Die Versammlung könnte etwa einen Friedensprozess für die Golfregion erarbeiten und beschließen. Das neutrale Österreich ist prädestiniert, sich im Rahmen der UNO für den Frieden einzusetzen. Es ist mir unerklärlich, warum die Außenministerin bisher in dieser Sache nichts Konstruktives getan hat, so Pekny.