Keine weiteren Menschenleben für Öl

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• Ort: Hamburg,
• Artikel veröffentlicht am: 27.03.2003,
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  Greenpeace Redaktion

Während im Irak der Krieg die Menschen in Angst versetzt, findet in New York seit Mittwoch eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates statt. Die zu erwartende Mehrheit für eine Resolution, die den Krieg ächtet und einen sofortigen Waffenstillstand fordert, dürfte allerdings am sicheren Veto der USA und Großbritanniens scheitern.

Die Außenminister der Arabischen Liga kündigten für diesen Fall bereits an, dass sie unter Berufung auf Resolution 377 (Uniting for Peace/Vereinigen für den Frieden) eine Sondersitzung der UN-Generalversammlung verlangen würden. Greenpeace fordert alle UN-Mitgliedsstaaten auf, eine solche Initiative zu unterstützen.

Die Charta der Vereinten Nationen, Ergebnis jahrhundertelangen Ringens um eine Ächtung des Krieges, legt den Staaten als oberstes Gebot ein absolutes Gewaltverbot auf. Einzige Ausnahme sind die Selbstverteidigung und der - vom Sicherheitsrat zu entscheidende - Einsatz von Gewalt als letztes Mittel. Ein Angriffskrieg wie im Falle des Irak bedeutet einen fundamentalen Bruch des Völkerrechts und einen Rückfall in die Anarchie der Staatenwelt.

Viele Gründe werden angeführt, um den Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen. Der amerikanische Präsident George W. Bush ist offenbar überzeugt, nach den dramatischen Ereignissen vom 11. September 2001 selbst in der ganzen Welt für Recht und Ordnung sorgen zu müssen.

Die neue Weltordnung der USA sieht demnach vor, dass das Prinzip der Völkergemeinschaft abgelöst wird von einem Empire unter der Führung der USA. Der Krieg gegen den Irak ist der erste Schritt zu diesem Ziel. Dem Irak wird dabei unterstellt, Kontakte zu Al-Kaida, dem Terrornetzwerk des Osama Bin Laden, zu unterhalten und über Massenvernichtungswaffen zu verfügen, die die Sicherheit der USA gefährden.

Doch viele der öffentlich geäußerten Begründungen für einen Krieg gegen den Irak fallen bei näherer Analyse in sich zusammen. Eine Bedrohung der USA durch den Irak bezeichnet selbst die New York Times als peinlich - und die Verbindungen zu Al-Kaida konnten bisher trotz intensivster Suche nicht nachgewiesen werden.

Tatsächlich ist der Irak-Krieg ein Krieg um schwindende Ressourcen - um Öl. Wie kein anderes Land der Welt sind die USA abhängig von Öllieferungen aus anderen Teilen der Erde. Denn die US-Amerikaner verbrauchen im Schnitt pro Kopf doppelt so viel Energie wie die Europäer. Das ist auch auf die vollkommen verfehlte Energiepolitik der vergangenen Jahre zurückzuführen. Im Jahr 2001 verbrauchten die USA 19,6 Millionen Barrel Öl pro Tag (1 Barrel sind 159 Liter). Obwohl die Einwohner der USA nur etwa vier Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, verbrauchen sie 25,5 Prozent des Weltöls. Knapp 60 Prozent dieses Öls müssen die Vereinigten Staaten importieren, 23 Prozent allein aus dem Mittleren Osten - die Tendenz sowohl des Verbrauchs als auch der Abhängigkeit von den Importen zeigt steil nach oben.

Laut Angaben des US-Department of Energy wächst der Verbrauch der USA an Öl bis 2020 um rund 25 Prozent auf mehr als 25 Millionen Barrel pro Tag. Die Importrate wird demnach auf über 70 Prozent steigen. Die Golf-Länder wiederum halten einen Anteil an den Weltölreserven von 65,3 Prozent. Es liegt auf der Hand, dass die USA ein vitales Interesse an den Golfstaaten haben.

Ganz praktisch würden die Vereinigten Staaten mit einem Sieg im Irak in einer der energiepolitisch bedeutensden Regionen der Welt - Zentralasien - weiter Fuß fassen. Mit dem Krieg könnte sich die US-Regierung den direkten Einfluss auf die zweitgrößten Ölreserven der Welt sichern. Er dient demzufolge machtpolitischen Strategien und dem ungehinderten Zugriff auf gigantische Ölreserven.