Greenpeace-Protest gegen Irak-Krieg

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• Ort: Hamburg/Bratislava,
• Artikel veröffentlicht am: 05.02.2003,
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  Greenpeace Redaktion

Die internationalen Greenpeace-Proteste gegen den Irak-Krieg gehen weiter: In Bratislava in der Slowakei haben 15 Friedensaktivisten am Mittwoch am Michaeler-Turm ein Banner mit der Aufschrift No War gehängt. Es verdeckt teilweise die Fassade des historischen Stadtturms und ist weithin sichtbar. Greenpeace demonstriert damit gegen eine mögliche Beteiligung slowakischer Truppen im Irak-Krieg. Am Donnerstag findet dazu eine Abstimmung im slowakischen Parlament statt.

Greenpeace stellt sich gegen jeden Krieg und gegen jede gewaltsame Lösung von internationalen Konflikten, sagt Juraj Rizman, Greenpeace-Sprecher in der Slowakei. In diesem Krieg geht es vor allem um die Öl-Reserven im Irak. Wir sind überzeugt, dass die Slowakei nicht daran teilnehmen darf. Krieg ist kein Mittel zur Lösung von Konflikten. Krieg und Gewalt widersprechen elementar dem Selbstverständnis von Greenpeace als einer Organisation, die Gewalt ablehnt - und dieses Verständnis gilt über das eigene Verhalten hinaus.

Die wichtigste Aufgabe der Politik ist es, Kriege zu verhindern, denn Krieg ist das Ende von Dialog und Entwicklung, ein Offenbarungseid der Politik. Als umso verhängnisvoller bewertet Greenpeace den Versuch von Staaten, Krieg wieder zum normalen Instrument der Politik zu machen. Dies ist ein Rückfall in die Anarchie der Staatenwelt vor der Existenz des Völkerbundes. Ein Rückfall in eine Zeit, die dem heutigen humanen Denken nicht entspricht.

Die USA formulieren für einen Krieg gegen den Irak vorgeblich hehre Ziele. Doch es ist offensichtlich, dass diese völlig beliebig sind und sich je nach politischer Interessenlage ändern. Aus dem zunächst beherrschenden Ziel des Kampfes gegen den Terrorismus wurde mangels konkreter Anhaltspunkte quasi über Nacht ein Kampf gegen den illegalen Besitz von Massenvernichtungswaffen. Noch im August 2002 erklärte der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld der Welt: There are Al-Quaeda in Iraq!. Im September dann ließ die Bush-Administration diesen Vorwurf fallen.

Der Kampf gegen den Terrorismus ist inzwischen fast ganz von der Agenda verschwunden. Er kann mit einem noch so großen Aufgebot an Militärtechnik und Krieg nicht besiegt werden. Darüber hinaus wird ein Militärschlag gegen den Irak (mit oder ohne UN-Mandat) dem Hass auf die westliche Welt - und damit auch dem Terror - neue Nahrung liefern.

Und die Massenvernichtungswaffen? Die bloße Tatsache, dass sie vorhanden sind, ist keine ausreichende Rechtfertigung für einen Angriffskrieg. Es wird auch gegen keines der anderen Länder, die etwa Atomwaffen besitzen, ernsthaft ein Angriff erwogen. Angesichts von 30 Staaten, in denen atomare, chemische und biologische Waffen gelagert oder vermutet werden, ist Krieg weder moralisch akzeptabel, noch kann er politisch erfolgreich sein, wenn es um die Vernichtung dieser Waffen geht.

Die Verbrechen des Regimes von Saddam Hussein sollen nicht beschönigt werden: Systematische Ermordungen, Giftgasangriffe gegen die eigene, kurdische und die iranische Bevölkerung sowie der Terror gegen jede Opposition haben bisher Tausenden von Menschen das Leben gekostet. Das Regime Husseins ist eine barbarische Diktatur. Auch Hunger und Verelendung der Zivilbevölkerung nimmt der Diktator bewusst in Kauf. Doch dies ist nicht neu und war auch schon der Fall, als westliche Staaten Hussein mit Waffen und Geld versorgten.

Doch die Glaubwürdigkeit des Westens erhöht sich nicht dadurch, dass die Liquidierung der Freunde von gestern auf der Tagesordnung steht. Ob Taliban-Kämpfer oder Saddam Hussein, sie alle wurden von westlichen Staaten aus opportunistischen Gründen gegen die Feinde von gestern auf- und ausgerüstet. So drängt sich die Frage nach den wahren Motiven eines Krieges auf: Im Irak lagern die nach Saudi Arabien größten Ölreserven der Welt. Ende 2001 galten als nachgewiesene Ölreserven in Saudi Arabien 36 Milliarden Tonnen und im Irak 15 Milliarden Tonnen.

Sich im Irak die Vormachtstellung zu erkämpfen, ergibt einen auf Jahrzehnte uneinholbaren geostrategischen Vorsprung. Für eine Weltmacht, der es nach eigenem Bekunden gleichgültig ist, ob die UN-Inspekteure fündig werden oder nicht, darf es keinen Freibrief geben. Ihr darf es nicht gestattet sein, für diesen strategischen Machtzuwachs das Rad der Geschichte und die Entwicklung des Völkerrechts zurückzudrehen, den Weltfrieden zu gefährden, unendliches weiteres Leid über die Menschen zu bringen, die Umwelt zu ruinieren und letztlich auch den Terrorismus anzufachen.

Jeder Krieg ist eine Kapitulation der Politik. Dieser Krieg, geführt aus machtpolitischen Erwägungen und gegen Buchstaben und Geist geltenden Völkerrechts, wäre ein Verbrechen. Deshalb fordert Greenpeace die Bundesregierung ebenso wie alle anderen Staaten auf, sich grundsätzlich für die Ächtung von Krieg als Mittel der Politik einzusetzen und an der Überwindung von Krieg und Gewalt als Ziel festzuhalten. Kein Krieg gegen den Irak!