Entscheidet Chile über Krieg und Frieden?

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• Ort: Hamburg ,
• Artikel veröffentlicht am: 27.02.2003,
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  Greenpeace Redaktion

Greenpeace hat die weltweiten Proteste gegen einen möglichen Irak-Krieg am Donnerstag in Santiago de Chile fortgesetzt. Rund 30 Aktivisten ketteten sich an einen Ölbohrturm, den sie vor der amerikanischen Botschaft errichtet hatten. Sie forderten die USA auf, nicht länger auf eine kriegerische Lösung des Irak-Konflikts hinzuarbeiten.

Greenpeace versucht, mit der Aktion den Druck auf Präsident Ricardo Lagos zu erhöhen. Chile ist neben Mexiko das einzige lateinamerikanische Mitglied des UNO-Sicherheitsrats und hat sich dort bisher für den Frieden ausgesprochen. US-Präsident Bush hat jedoch einen Sonderbotschafter entsandt, der Chile hinter die Resolution der USA, Großbritanniens und Spaniens bringen soll.

Chile könnte im Sicherheitsrat eine entscheidende Rolle spielen. Bush weiß neben Großbritannien und Spanien auch Bulgarien hinter sich. Wenn es der amerikanischen Regierung gelingen sollte, die drei afrikanischen Mitglieder des Sicherheitsrats - Guinea, Angola und Kamerun - hinter sich zu bringen, was als durchaus möglich gilt, hätte sie bereits sieben Stimmen des 15-köpfigen Gremiums vereint. Für eine Mehrheit fehlte dann nur noch eine Stimme: Die Mexikos oder Chiles. Beide Staaten sind durch Handelsinteressen stark an die USA gebunden.

In der Tat ist Chile leicht erpressbar. Ende Januar wurde dem amerikanischen Kongress ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Chile zugeleitet, das für Lagos ein Aushängeschild seiner Amtszeit ist. Um Druck auszuüben könnten die USA das Abkommen, das über mehrere Jahre ausgehandelt wurde, zurückstellen oder zunächst mit Nachbarstaaten - etwa Argentinien - Verhandlungen aufnehmen. Im Extremfall könnte der republikanisch dominierte Kongress den Freihandelsvertrag auch ablehnen.

Darüber hinaus möchte Chile seine Armee gern mit amerikanischen F-16 Bombern ausstatten. Auch dies würde Lagos mit einem Nein zu den amerikanischen Kriegsplänen gegen den Irak womöglich gefährden.

Innenpolitische Opposition gegen einen Irakkrieg muss Ricardo Lagos derzeit kaum fürchten. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern der Region gab es in Chile bislang keine größeren Proteste. Auch die Oppositionsparteien halten sich mit Äußerungen eher zurück und die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen erst 2006 an.

Mit diesen Voraussetzungen ist nicht auszuschließen, dass der Sonderbeauftragte von Bush eine Verpflichtung Chiles erreicht, sich bei der Beratung der amerikanisch-britisch-spanischen Vorlage für die Resolution auszusprechen. Bush baut darauf, dass außerdem keines der ständigen Mitglieder Frankreich, Russland und China ein Veto einlegt. Er hätte dann mit dem diplomatischem Druck auf Chile erreicht, dass sein Feldzug gegen Saddam vom Sicherheitsrat der UNO sanktioniert und legitimiert wird.

Die Greenpeace-Aktion vom Donnerstagmorgen beendete die chilenische Polizei nach einer Stunde. Neben den Teilnehmern verhafteten die Behörden dabei auch einfache Zuschauer und Pressevertreter.