Australiens Premier unter Hausarrest

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• Ort: Hamburg,
• Artikel veröffentlicht am: 19.03.2003,
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  Greenpeace Redaktion

Der australische Premierminister John Howard ist am Mittwochmorgen durch Greenpeace-Aktivisten unter Hausarrest gestellt worden. Um sechs Uhr in der Frühe fuhren drei - als UN-Fahrzeuge gekennzeichnete - Wagen vor dem Haus des australischen Premiers vor und versperrten die Zufahrten. Als UN-Mitarbeiter getarnte Greenpeacer postierten sich vor den Toren und ketteten sich an Eingänge und Fahrzeuge.

Howards Entscheidung, sich am Krieg gegen den Irak zu beteiligen, verstösst gegen die Artikel 2 (4), 42 und 51 der UN-Charta. Die Artikel schreiben fest, dass UN-Mitgliedsstaaten die Androhung oder Verwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit jedes Staates zu unterlassen haben. Gewaltanwendung wird ausdrücklich nur gebilligt, wenn der UN-Sicherheitsrat zustimmt oder als Sebstverteidigung eines Staates gegen eine ständige Bedrohung.

Es gibt für UN-Mitglieder keine legale Basis, ohne UN-Mandat einen Krieg zu führen, sagt Greenpeace-Campaigner Shane Rattenbury. John Howard hat sich aus den UN-Resolutionen immer nur die Punkte herausgesucht, die er zur Rechtfertigung eines Krieges benötigt. Auch wenn der Krieg nicht vom Sicherheitsrat oder einer Mehrheit der ständigen Mitglieder der Vereinten Nationen autorisiert ist.

Greenpeace wird seine Anti-Kriegs-Aktivitäten verstärken und fordert die Australier, die sich an den Friedensmärschen beteiligen auf, sich weiter laut und klar gegen den Krieg auszusprechen. An die Regierung gerichtet sagte Rattebury: Es ist nicht zu spät: Das Kabinett muss seine Entscheidung, australische Truppen in den Krieg gegen den Irak zu schicken revidieren und die australischen Soldaten zurück nach Hause holen.