Greenpeace-Aktivisten demonstrieren am Brandenburger Tor für Klimaschutz

Wunsch und Wirklichkeit

Das Pariser Klimaabkommen gibt auch für die deutsche Energiepolitik die Richtung vor – umgesetzt wird bislang wenig. Daran erinnern Umweltschützer heute Bundeskanzlerin Merkel.

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Verglichen mit der riesigen UN-Klimakonferenz in Paris vergangen Dezember ist der Petersburger Klimadialog ein Winzling: 35 Staaten treffen sich seit Sonntagabend in Berlin zum informellen Erfahrungsaustausch. Die übergreifende Frage ist eine ganz große: Wie kann das Abkommen von Paris Realität werden? Ausgerechnet beim Gastgeber Deutschland ist völlig offen, wie der Wunsch aus Paris Wirklichkeit werden kann.

Greenpeace-Aktivisten erinnerten darum heute Morgen Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihr im Dezember geleistetes Klimaversprechen. Direkt gegenüber zum Veranstaltungsort errichteten sie eine sieben Meter hohe Weltkugel, die in den Abgasen von Kohlekraftwerken zu ersticken droht. Sie fordern verbindliche Aussagen zum baldigen Kohleausstieg – bislang haben die ambitionierten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens in der deutschen Energiepolitik kaum Spuren hinterlassen.

Floskeln statt verbindliche Ziele

Schlimmer noch: Gute Ansätze werden von der Industrie torpediert. Im jüngsten Entwurf des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung etwa fehlen wichtige Passagen aus früheren Textfassungen: Es gibt keine festen Klimaziele für die Wirtschaft oder den Verkehr, kein Zeitrahmen für den Kohleausstieg. Stattdessen Floskeln und Unverbindlichkeiten.

„Die in Paris beschlossenen Klimaziele lassen sich nicht mit den Händen in der Tasche erreichen“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser zu der abwartenden Haltung der Bundesregierung. „Der nun bekannt gewordene Klimaschutzplan der Bundesregierung lässt das Klimaabkommen nicht Wirklichkeit werden, sondern in der Schublade verschwinden.“

Vattenvall-Verkauf stoppen!

Dabei bietet sich der deutschen Klimapolitik in der Lausitz eine riesige Chance. Dort verkauft der schwedische Staatskonzern Vattenfall seine Braunkohlesparte an den tschechischen Investor EPH. Der spekuliert auf eine wieder steigende Nachfrage nach Kohlestrom nachdem 2022 das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz gegangen ist. Gut eine Milliarde Tonnen Braunkohle liegt noch im Boden der Lausitz. Wird sie verfeuert, war es das mit den deutschen Klimazielen, mit der zu erwartenden CO2-Belastung sind sie nicht zu schaffen.

Andererseits: Wird der Verkauf gestoppt, kann hier ein Bespiel für konsequenten Klimaschutz nach Paris gegeben werden. Deshalb fordert Greenpeace von der Bundesregierung, den Verkauf der Kraftwerke und Gruben zu verhindern und diese stattdessen in eine staatliche Stiftung zu überführen, die den Ausstieg organisiert und den Strukturwandel gestaltet. „Wenn Merkel das Pariser Abkommen nicht verraten will, dann muss sie den Vattenfall-Verkauf stoppen und dafür sorgen, dass Braunkohle künftig im Boden bleibt“, fordert Kaiser.

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