Klimaschutz-Bilanz 2015: Bundesregierung tut weniger als in den Jahren zuvor

Süßer Traum vom Klimaschutz

Kaum ist die Klimakonferenz vorbei, droht Deutschlands Klimapolitik in einen Dornröschenschlaf zu sinken. Dabei gellen doch derzeit die Alarmglocken. 

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Der Jahresrückblick der Agora Energiewende, eines Think Tanks aus Energieexperten, die auch die Bundesregierung beraten,  erinnert über weite Strecken an ein Guinness Buch der Rekorde in grün: Die Erneuerbaren steuern 2015 mit einem Drittel inzwischen mehr als jemals zuvor zur Stromversorgung bei. Der Strompreis an der Börse ist im vergangenen Jahr erneut gesunken, auf durchschnittlich weniger als 30 Euro pro Megawattstunde. Der Ausbau der Windkraft legte um sensationelle 50 Prozent zu.

Doch bei genauerem Hinsehen finden sich auch ein paar traurige Rekorde auf diesen 50 Seiten, alarmierende sogar. Um schwindelerregende 50 Prozent legte der Anteil des exportieren Kohlestroms 2015 zu. Inzwischen wandert ein Zehntel des in Deutschland produzierten Stroms ins Ausland. Mit entsprechenden Folgen für den Klimaschutz: Im vergangenen Jahr sank Deutschlands CO2-Ausstoß nicht - er stieg. Auf den höchsten Wert seit 2011.

Ausgerechnet im Jahr eines oft als historisch gefeierten Klimaschutzabkommens, legen die Emissionen im Mutterland der Energiewende wieder zu. Müssten nach Bekanntwerden dieser Nachricht nicht Krisensitzungen anberaumt und Sonderstäbe eingerichtet werden? Müsste nicht wenigsten die Fahne vor dem Bundesumweltministerium auf Halbmast hängen?

Staaten müssen Klimaschutzversprechen selbst einlösen

Das Abkommen von Paris ist zu Recht gefeiert worden. Für das unerwartet ehrgeizige Ziel, auf das sich 195 Staaten darin geeinigt haben: die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten, wenn möglich sogar bei 1,5 Grad. Dieses Ziel respektiert die Erkenntnisse der Klimaforschung, wonach viele Länder in einer Welt, die sich um mehr als 1,5 Grad erwärmt, nicht mehr vor immer stärkeren und häufigeren Stürmen geschützt werden können. Weit weniger konkret ist der Beschluss von Paris mit Blick auf die dazu nötigen Maßnahmen. Das Abkommen ist ein Versprechen: für eine sicherer Welt, vor allem aber für mehr Klimaschutz. Einlösen muss dieses Versprechen jedes Land individuell.

Dank Agora-Jahresrückblick samt seiner CO2-Übersicht hat die Bundesregierung nun schwarz auf weiß, dass sie im Jahr 2015 nicht mehr sondern weniger für den Klimaschutz getan hat. Sie hat die Früchte der von den Stromkunden getragenen Energiewende – 110 Millionen Tonnen weniger CO2 – den Kohlekonzernen zum Fraß vorgeworfen.

Beim Kohleausstieg zurückgerudert

Passiert ist seither – nichts. Im Gegenteil: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist nach ihrer so mutigen wie richtigen Forderung nach einem zügigen Kohleausstieg bis spätestens 2040 zuletzt wieder zurückgerudert. Nun sollen Kohlemeiler sogar offenbar noch bis zur Mitte des Jahrhunderts qualmen dürfen. Hendricks Parteigenosse, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wiederum heckt derzeit eine EEG-Reform aus, die den Ausbau der Erneuerbaren massiv zu bremsen droht. Dabei braucht Deutschland nach Paris beides: Einen schrittweisen Abbau der Überkapazitäten bei Kohlekraftwerken in Form eines schrittweisen Kohleausstiegs bis spätestens 2040, damit die Klimabilanz auch endlich von der Energiewende profitiert. Und einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, die künftig auch verstärkt Elektromobile antreiben müssen.

Bleibt zu hoffen, dass zumindest das jüngste Agora-Papier erhört wird. Darin schlagen die Berliner einen nationalen Kohle-Konsens analog zum damaligen Atom-Konsens vor. Damit soll „eine schrittweise Dekarbonisierung des Stromsektors bis 2040“ erreicht werden. Anders ausgedrückt: ein verbindlicher Kohleausstieg innerhalb der kommenden 25 Jahre. Das ist sehr viel näher an dem, was die Pariser Klimakonferenz den Staaten in ihr Pflichtenheft geschrieben hat.

Grafik: Emissionen 2015

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