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Koalitionskompass Energiepolitik

Nach der Wahl ist vor der Koalitionsverhandlung. Diskutiert werden dabei aktuell vor allem zwei Optionen: eine große Koalition aus Union und SPD - oder ein schwarz-grünes Bündnis. Greenpeace analysiert die möglichen Auswirkungen beider Konstellationen auf die Energie- und Klimapolitik.

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Koalitionsverhandlungen haben ihre eigene Dynamik. Schon deshalb kann hier nur eine grobe Einschätzung gegeben werden. Wie die Energie- und Klimapolitik der jeweiligen Koalitionsoptionen tatsächlich aussehen könnte, hängt von vielen Faktoren ab: Welche Parteiflügel der jeweiligen Parteien setzen sich in welchen Einzelfragen durch? Welche Verhandlungsführer für das Politikfeld werden von den Parteien benannt? Welche Paketlösungen, Kompromisse und Zugeständnisse müssen die jeweiligen Parteien akzeptieren? Auf Basis der Wahlprogramme und Aussagen von Spitzen- und Fachpolitikern nehmen die Greenpeace-Energieexperten Tobias Austrup und Andree Böhling dennoch eine Einordnung vor.

Ausbau Erneuerbare Energien

Schwarz-Rot: Sowohl CDU als auch SPD haben vor der Wahl eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angekündigt. Wie diese genau aussehen soll, ist noch offen, aber Tendenzen sind zu erkennen. Bislang hat die SPD die Grundprinzipien des EEG verteidigt - etwa bei den Verhandlungen zur Strompreisbremse. Schließlich hat sie das EEG unter Rot-Grün selbst eingeführt. So hat sie sich beispielsweise gegen eine Ausbaubremse für die Erneuerbaren Energien ausgesprochen und verstärkt auf eine Reduzierung bei der Stromsteuer gedrängt. Dem gegenüber hat CDU-Umweltminister Peter Altmaier mehrmals eine generelle Drosselung des Ausbautempos der Erneuerbaren und eine Deckelung des Ausbaus der Windenergie im speziellen befürwortet. Zwar hält auch die Union generell am EEG fest, allerdings will vor allem die CDU die Geschwindigkeit des Ausbaus der Erneuerbaren auf das niedrigere Tempo des Netzausbaus verlangsamen. Auch in den Ausbauzielen unterscheiden sich die beiden Parteien: Während die SPD den Anteil Erneuerbarer Energien bis 2030 auf 75 Prozent steigern und bis 2050 zu 100 Prozent auf eine erneuerbare Stromversorgung umstellen will, strebt die CDU bis 2030 erst 60 Prozent und bis 2050 lediglich 80 Prozent Erneuerbare Energien an.

Fazit: Bei der Förderung der Erneuerbaren Energien drohen Einschnitte und ein geringeres Ausbautempo, aber kein kompletter Systemwechsel weg vom erfolgreichen EEG-Modell. Setzt sich die CDU durch, droht vor allem eine Deckelung des Ausbaus bei der Windenergie an Land.

Schwarz-Grün: Die Grünen sind die ehrgeizigsten Verfechter des jetzigen EEGs und eines hohen Ausbautempos. Schon bis zum Jahr 2030 wollen sie eine vollständige Versorgung mit Erneuerbaren Energien realisieren. In einer schwarz-grünen Koalition würden sie auf eine Union treffen, die vor allem die Kosten der Industrie und Haushalte betont und gleichzeitig Interessen der konventionellen Energiewirtschaft im Blick hat. Die Union will das Ausbautempo drosseln und die Förderung deckeln, die Grünen wollen das EEG zwar modernisieren und optimieren, aber im Kern beibehalten. Besonderer Zankapfel wird die Frage der Industrieprivilegien: Die Grünen wollen die Subventionen auf ein Mindestmaß reduzieren. Die Union behauptet, ohne die Privilegien entsünden Wettbewerbsnachteile für die deutsche Industrie.

Fazit: Durch die Grünen gäbe es in der Regierung einen stärkeren Rückhalt für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und das EEG. Wahrscheinlich bliebe der Kern des Gesetzes erhalten, aber das Ausbautempo würde auch hier vermutlich gedrosselt oder zumindest reguliert. Der Druck auf eine Reduzierung der Industrieprivilegien würde durch die Grünen stark steigen. Die Kernfrage wird lauten: Kann sich die Koalition auf Maßnahmen verständigen, die die Belastung für Haushalte beim Strompreis dämpfen, ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu drosseln.

Strompreis

Schwarz-Rot: Den gestiegenen Strompreis erkennen beide Parteien als wichtiges Thema. Nur angehen wollen es beide grundverschieden. Im Wahlkampf forderte die SPD, die Stromsteuer zu senken und den gesunkenen Börsenstrompreis an die Endkunden weiterzugeben. Die CDU zielt ihrerseits vor allem bei den Erneuerbaren Energien auf eine drastische Senkung der Fördersätze beziehungsweise des Ausbautempos. Industrieprivilegien wollen beide Parteien nur in geringem Umfang senken.

Fazit: Das enorme Potenzial für Kostensenkungen bei den Industrie-Subventionen bliebe wohl weitgehend unangetastet. Stattdessen könnte ein kleines Paket aus Einschnitten bei neu installierten Erneuerbaren Energien sowie aus weiteren Maßnahmen zur Reduzierung des Strompreises - etwa eine Senkung der Stromsteuer - geschnürt werden.

Schwarz-Grün: Der Fokus der beiden Parteien zur Reduzierung der Strompreise ist grundverschieden: Die Grünen wollen vor allem die Industrieprivilegien abschmelzen, die CDU will die Kosten durch Einschnitte bei der Förderung neuer Erneuerbarer Energien senken. Es ist unklar, welches Konzept sich stärker durchsetzt. Offen ist ebenso, ob die Grünen die Weitergabe gesunkener Börsenstrompreise an die Verbraucher durchsetzen können.

Fazit: Hier prallen zwei Stoßrichtungen aufeinander. Für die Grünen hat der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien Priorität, die CDU hält die Industrieprivilegien für unverzichtbar. Einer Einigung der Koalitionäre würden schwere Verhandlungen mit offenem Ausgang vorausgehen.

Kohlepolitik

Schwarz-Rot: In kaum einer energiepolitischen Frage sind sich die beiden großen Parteien so einig. Sowohl SPD als auch CDU halten die Kohle mehrheitlich für unverzichtbar. Innerhalb der SPD gibt es allerdings auch Kräfte, die einen Ausstieg aus der Kohle für klimapolitisch notwendig halten. Ein Fortschritt in Richtung Kohleausstieg ist hier insgesamt aber kaum zu erwarten. Beide Parteien unterstützen sowohl die Erschließung neuer Tagebaue wie auch den Bau neuer Kohlekraftwerke. Teile der SPD wollen gar eine finanzielle Förderung für bestehende und womöglich sogar neue Kohlekraftwerke. Impulse könnten hier nur von außen durch eine stärkere Debatte über den Klimaschutz kommen.

Fazit: Stillstand für einen Ausstieg aus der Kohle

Schwarz-Grün: Die Kohlefrage ist ein weiterer Stolperstein für eine schwarz-grüne Koalition. Während die Grünen einen Kohleausstieg bis 2030 anpeilen, will die CDU davon nichts wissen. Die Grünen setzen auf das Instrument eines Klimaschutzgesetzes und wollen den Ausstieg durch die Hintertür. Die Union steht bislang immerhin zu den Klimaschutzzielen, die einen Kohleausstieg unumgänglich machen.

Prognose: Die Kohle wäre ein mächtiger Zankapfel in Koalitionsverhandlungen. Leichtes Vortasten Richtung Kohleausstieg wäre möglich, ein großer Schritt allerdings kaum. Die Grüne müssten viele Zugeständnisse bei anderen Themen machen, um den gewollten Kohleausstieg durchzusetzen. Zugleich geht es hier um ihre Glaubwürdigkeit beim Kernthema Klimaschutz.

Marktdesign und die Rolle konventioneller Kraftwerke

Schwarz-Rot: Beide Parteien betonen die Rolle konventioneller Großkraftwerke. Bislang votieren sowohl CDU als auch SPD eher für die Bereitstellung und Finanzierung von Stromerzeugungskapazitäten als Reserve und kurzfristige Maßnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit. Teile der SPD (etwa in NRW) spekulieren aber offen auf Subventionen für bestehende und neu gebaute konventionelle Großkraftwerke. Allerdings hat die SPD zuletzt auch eine Initiative für die Flexibilisierung des Kraftwerkspark (etwa durch Flexibilisierung von Biogas- und KWK-Anlagen) ins Auge gefasst, die noch nicht einer schnellen Einführung eines Kapazitätsmarktes gleichkommt.

Fazit: Bei einer großen Koalition bestünde die Gefahr der Einführung eines umfassenden Kapazitätsmarktes, der alten und eventuell auch neuen Kohlekraftwerken neue Subventionen beschert.

Schwarz-Grün: Während die Grünen tendenziell für einen fokussierten Kapazitätsmarkt (Finanzierungsmodell für neue Gaskraftwerke, Speicher sowie Flexibilisierung der Nachfrageseite etc.) und die Flexibilisierung des Kraftwerksparks eintreten, spricht sich die CDU eher für eine Strategische Reserve aus.

Fazit: Bei Schwarz-Grün könnte es bei einem kleineren Markteingriff bleiben. Eine Subventionierung weiter Teile des Kraftwerkspark droht eher nicht.

Klimaschutzziele und EU-Emissionshandel

Schwarz-Rot: Mit der FDP verschwindet die größte Bremse der deutschen Klimapolitik aus der Regierung. Damit wird ein deutsches Ja zu höheren CO2-Reduktionsziels in der EU für 2020 wahrscheinlicher. Zudem besteht nun die Chance, dass Deutschland einer ernstahften Reparatur des kollabierten europäischen Emissionshandels zustimmt. Allerdings ist unter SPD und CDU kein großer Wurf zu erwarten. Bei den EU-Energie- und Klimazielen für das Jahr 2030 wird der Widerstand gegen drei neue Ziele – für CO2-Reduktion, den Ausbau Erneuerbarer Energien und Energieeinsparung – geringer. Ob sich eine Große Koalition allerdings mit Verve in Europa dafür stark macht, ist offen.

Fazit: Ein Ende der klimapolitischen Verweigerungshaltung wäre absehbar. Allerdings würde ein Schub beim Klimaschutz unter einer Großen Koalition eher schwach ausfallen.

Schwarz-Grün: Eine solche Koalition verspricht deutlich mehr Impulse und mehr Druck für den Klimaschutz. Zu erwarten sind auch stärkere Signale für ehrgeizige Energie- und Klimaziele in der EU.

Fazit: Diese Konstellation böte eine große Chance auf ambitionierten Klimaschutz – wie stark die Impulse werden, ist allerdings unklar, auch weil die Haltung der ehemaligen Klimakanzlerin Merkel von Stimmungen abhängt. Gegebenenfalls könnte der Vorschlag einer CO2-Steuer als Ergänzung zum schwächelnden Emissionshandel salonfähig werden.
Atompolitik

Schwarz-Rot: In der Atompolitik ist kein großer Konflikt zu erwarten. Ein schnellerer Atomausstieg wäre nicht absehbar, bei der Endlagerfrage gibt es großen Konsens. In der Frage neuer Subventionen für Atomkraftwerke in Europa wäre eine Große Koalition tendenziell atomkritischer als die bisherige Regierung, aber die Vehemenz, mit der Deutschland in der EU gegen Atomsubventionen einträte, ist unklar. Vor dem Hintergrund der kritischen Äußerungen von Merkel und Altmaier, aber auch unter dem Einfluss eines neuen Koalitionspartners, müsste sich die CDU deutlicher vom vergleichsweise atomfreundlichen Kurs Günther Oettingers distanzieren.

Fazit: In einer Großen Koalition wäre die Atompolitik eine klare Angelegenheit: Der Konsens des derzeitigen Ausstiegsplans würde beibehalten.

Schwarz-Grün: Zwar wollen die Grünen einen schnelleren Atomausstieg, aber auch in dieser Koalition wäre ein solches Szenario wohl nur möglich, sofern die Betreiber der AKWs aus wirtschaftlichen Gründen entsprechende Signale senden oder wenn die Grünen das Thema der Sicherheitsanforderungen an die verbleibenden Kraftwerke aktiv angehen würden. Das Endlagersuchgesetz wird zwar auch von den Grünen unterstützt, aber die Partei ist deutlich kritischer gegenüber dem Standort Gorleben. Impulse für eine atomkritischere Außenpolitik sind möglich. Neue Subventionen für Atomkraftwerke in Europa würden auf erbitterten Widerstand der Grünen stoßen.

Fazit: Impulse für einen schnelleren Atomausstieg sind wohl nicht durchsetzbar. Streit auslösen könnten die Sicherheitsfrage und je nach Fortgang der Endlagersuche auch die Gorleben-Frage. Impulse für eine konsistentere Energieaußenpolitik sind zu erwarten.

Zusammenfassung: Energie- und klimapolitische Einschätzung der Koalitionsoptionen

Schwarz-Rot: Die SPD wäre in dieser Konstellation die größere Verfechterin des EEG, was sicherlich auch daran liegt, dass sie das Gesetz mitinitiert hat. Dennoch: Beide Parteien haben dezidierte Erneuerbaren-Freunde und Energiewende-Kritiker in ihren Reihen. Daher wird die Besetzung der Ämter (mit)entscheidend sein. Unter den Energiewende-Kritikern und den Kohlebefürwortern in der SPD sind die Landesverbände in NRW und Brandenburg einflussreich. Bei der CDU geht die größte Gefahr für eine schnelle Energiewende und eine ambitionierte Klimapolitik vom Wirtschaftsflügel aus. Spannend wird sicherlich auch die Frage, ob sich der SPD-Vorschlag eines Energieministeriums durchsetzen kann. In der Klimapolitik sind – im Vergleich zur bisherigen Regierung – etwas progressivere Impulse zu erwarten.

Schwarz-Grün: Größtes Manko dieser Koalition ist die Konstellation im Bundesrat. Da in dieser Kammer keine entsprechenden Landesregierungen die Politik der Bundesregierung unterstützen würden, ist mit permanentem Gegenwind zu rechnen. Energie- und klimapolitisch dürften die Grünen stärkere Impulse beim Klimaschutz und einem konstanten Ausbautempo der Erneuerbaren einbringen. Größte Zankäpfel wären sicherlich die Kohlefrage und der Umgang mit den Industriesubventionen beim Strompreis. Kompromisse bei der Energiewende könnten etwas besser für die Erneuerbaren Energien ausfallen als bei einer Großen Koalition, allerdings haben die Grünen gegenüber der CDU aufgrund der Stimmenverhältnisse ein deutlich geringeres Gewicht als es die SPD hätte. Dieser Effekt könnte teilweise durch den programmatischen Kern der Grünen in der Umweltpolitik ausgeglichen werden.

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