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Der Koalitionsvertrag setzt in der Klimapolitik verheerende Signale

Fußketten für die Energiewende

Nach einem über 17-stündigen Marathon haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser zeigt: Die Lobby der Kohle- und Schwerindustrie beider Parteien hat sich vor allem in der Klima- und Energiepolitik durchgesetzt. Deutschland bremst seine Energiewende ohne Not aus und wird vom Vorreiter zu einem Zuschauer der Klimapolitik.

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In dem Vertrag wird für die Energiewende unter anderem ein "Ausbaukorridor" beschlossen, der den Stromanteil der Erneuerbaren Energien auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 und 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035 begrenzt. In der Klimapolitik soll es auch künftig kein nationales Klimaschutzgesetz geben, längerfristige Klimaziele will die neue Bundesregierung erst nach der UN-Klimakonferenz 2015 festlegen.

"Mit diesem Vertrag legen Union und SPD der Energiewende Fußketten an und besiegeln zugleich das Ende der deutschen Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Die Festlegung eines 'gesetzlich festgelegten Ausbaukorridors' für Erneuerbare Energien ist nichts anderes als ein Deckel für saubere Energien. Gleichzeitig garantieren die Koalitionäre klimaschädlichen Kohlekraftwerken den Weiterbetrieb. Damit wird die Idee der Energiewende auf den Kopf gestellt", so Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace.

Emissionshandel wirkungslos für den Klimaschutz

CDU/CSU und SPD haben still und leise ihr Wahlversprechen gebrochen, sich auf europäischer Ebene für eine Erhöhung des schon heute erreichten EU-Klimaziels für 2020 einzusetzen. Auch für 2030 wollen sie nur ein geringes EU-Klimaziel unterstützen. Eingriffe in den EU-Emissionshandel sollen nur noch erlaubt sein, wenn die EU ihre Klimaziele nicht erreicht.

"Im Klartext heißt das: Die für alle Mitgliedsstaaten verbindlichen Klimaziele der EU werden so schwach bleiben, dass sie ohne Anstrengung erreicht werden. Damit wird es keine Korrekturen des Emissionshandels mehr geben, egal wie tief der CO2-Preis abstürzt. Und dadurch werden vom Emissionshandel der EU keine Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien und Energieeinsparung ausgehen. Stattdessen werden Kohlekraftwerke in Deutschland und Europa rentabel weiter laufen, und Unternehmen mit hohen Emissionen können sich weiterhin mit viel zu billigen Emissionsrechten eindecken", so Krug weiter. "Damit bleibt der Emissionshandel als das zentrale Klimaschutz-Instrument der EU über das Jahr 2020 hinaus völlig wirkungslos. CDU/CSU und SPD stellen damit die Interessen der Kohle- und Schwerindustrie über Not und Elend jener Menschen, die wie jüngst auf den Philippinen heute schon Opfer des Klimawandels sind."

In anderen Bereichen der Umweltpolitik wurden zum Teil gute und fortschrittliche Vereinbarungen getroffen, etwa zum Schutz von Wäldern und Meeren. Die Landwirtschaftspolitik dagegen bleibt auch unter Schwarz-Rot fest in der Hand der Agrarlobby: Weder die Auswüchse der Massentierhaltung noch der überhöhte Einsatz von Pestiziden oder ein Anbauverbot von Genpflanzen werden ernsthaft angegangen.

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