Vattenfall: Verkauf der Braunkohlesparte noch längst nicht besiegelt

Verkauft – und verraten?

Vattenfall will sich in der Lausitz freikaufen - um jeden Preis und ohne Rücksicht. Doch die finale Entscheidung über den Verkauf der Braunkohlesparte wird Monate dauern.

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Kaum tickert am Montag die Meldung, Vattenfall habe – nach anderthalb Jahren Suche – endlich mit dem tschechischen Energiekonzern EPH einen Käufer für sein unliebsames Braunkohlegeschäft gefunden, schon stimmt der Chor der Lausitzer Kohlefreunde ihren Hochgesang an. Endlich habe die Hängepartie ein Ende, lautet sein Tenor. Nur der Betriebsrat jubiliert mit angezogener Handbremse: Die Kuh sei nun vom Eis – „vorerst“. Trotz der Einschränkung ist auch diese Freude verfrüht.

Was Vattenfall-Chef Magnus Hall am Montag in Stockholm vorgestellt hat, ist kein fertiger Deal. Es ist ein Vorschlag. Ein sehr teurer noch dazu. Statt wie 2014 erwartet, bis zu vier Milliarden Euro für den Verkauf der Sparte einzustreichen, rechnet Vattenfall nun mit einem Minusgeschäft: Der Verkauf wird ein tiefrotes Loch von drei Milliarden Euro in der Bilanz hinterlassen. Es ist also weniger ein Verkauf, den Hall vorschlägt, sondern vielmehr der Versuch, sich mit viel Geld freizukaufen. Diesem teuren Ablasshandel muss der Eigner des Konzerns – der schwedische Staat – erst noch zustimmen. Ein Prozess, der „mehrere Monate“ dauern wird, wie der zuständige Minister Mikael Damberg am Montag verkündet, und der eine echte Gewissensprüfung wird – mit offenem Ausgang.

Tagebau-Stopp: leeres Versprechen von Schwedens Politikern?

Spätestens mit dem jüngsten schwedischen Wahlkampf Ende 2014 ist Vattenfall zum nationalen Umweltthema avanciert. In jeder TV-Debatte wurde das Thema bearbeitet, jeder Kandidat dazu befragt. Viele Skandinavier sind entsetzt darüber, dass die Braunkohlemeiler des Staatsunternehmens im Osten Deutschlands Jahr für Jahr mehr CO2 in die Atmosphäre blasen, als ganz Schweden. Dass hier in den vergangenen Jahren Tausende von Menschen durch Vattenfalls Schaufelradbagger vertrieben wurden und Hunderte weitere vertrieben werden sollen, um weitere Kohlegruben auszubaggern. Dass das Grubenwasser Spreewaldflüsse inzwischen rostrot leuchten lässt. Schließlich versprachen alle Kandidaten einstimmig, mit ihrer Partei würden keine weiteren Tagebaue in der Lausitz aufgeschlossen. Der nun eingefädelte Verkauf aber würde eben das höchst wahrscheinlich machen.

Schon der Rechnungshof hatte vor Monaten das Doppelzüngige des geplanten Verkaufs angekreidet. Vordergründig geht es Vattenfall um Klimaschutz, die eigenen CO2-Ziele sollen eingehalten werden, das Unternehmen zu einem grünen Energieriesen werden. Doch ein schmutziges Geschäft weiterzureichen, hat nichts mit Klimaschutz zu tun, es zeugt vielmehr von mangelnder Verantwortung. Konsequent und verantwortungsvoll wäre vielmehr, wenn Vattenfall nach all den lukrativen Jahren in der Lausitz die Tagebaue und Kraftwerke über die kommenden 15 Jahre schrittweise und sozialverträglich abwickeln würde.

Die Debatten der kommenden Monate werden entscheiden, ob sich Schweden diesen Deal leisten will. Nicht nur finanziell, sondern vor allem moralisch. Auch Schweden hat sich zum Pariser Klimaabkommen bekannt, das den Klimawandel in beherrschbaren Grenzen halten soll. Jeder weiß, dass dies nur gelingen kann, wenn sich zunächst die Industriestaaten und schließlich alle Staaten von der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas verabschieden. Ein Kohlegeschäft mit Milliardenverlusten zu verkaufen und sich mit diesem Plan auch noch als klimafreundliches Energieunternehmen feiern zu wollen, wie Vattenfall-Chef Hall es am Montag versucht hat, wirkt so naiv, wie der Glaube, Klimawandel mache an Landesgrenzen halt. Schwedens Regierung wird sehr gut überlegen müssen, ob sie ein solch faules Geschäft verantworten will. Denn tut sie es, verkauft sie ihre moralische Integrität gleich mit. 

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