Ein Artikel von Beate Steffens

Protest gegen SPD-Kohlepolitik in Bielefeld

Greenpeace-Aktivisten protestieren in Bielefeld gegen die Kohlepolitik der nordrhein-westfälischen SPD. Sie veranstaltet dort am Samstag einen Energiekongress und ihre Landesdelegiertenversammlung. Auf einem Banner vor dem Eingang der Stadthalle Bielefeld steht: "Energiewende heißt Kohleausstieg, Frau Kraft!".

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Die zehn Greenpeace-Aktivisten fordern von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), den Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke zu verhindern und den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2040 einzuleiten. "Wer die Energiewende will, kann nicht gleichzeitig neue Kohlekraftwerke bauen", sagt Greenpeace-Energieexperte Gerald Neubauer.

Trotz des kürzlich beschlossenen Klimaschutzgesetzes für NRW hält Hannelore Kraft langfristig an Strom aus Kohlekraftwerken fest. Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, das Nordrhein-Westfalen seine CO2-Emissionen bis 2020 um 25 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent mindern muss.

Dennoch unterstützt die nordrheinwestfälische SPD den Neubau von insgesamt acht neuen Kohlekraftwerken an Standorten in Datteln, Lünen, Duisburg, Hamm, Niederaußem, Marl und Frimmersdorf. "Neue Kohlekraftwerke und Klimaschutz - das passt nicht zusammen. Hannelore Kraft untergräbt ihr eigenes Klimaschutzgesetz", kritisiert Gerald Neubauer.

Nordrhein-Westfalen ist mit dem Rheinischen Braunkohlerevier und dem Ruhrgebiet traditionell Deutschlands Kohleland Nr. 1. Greenpeace kritisiert, dass Nordrhein-Westfalen seinen Strom zu ungefähr 70 Prozent aus klimaschädlicher Kohle und nur zu acht Prozent aus Erneuerbaren Energien gewinnt (bundesweit: 45 Prozent Kohle, 22 Prozent Erneuerbare).

"Wegen der vielen Kohlekraftwerke zählt NRW zu den Schlusslichtern bei der Energiewende. Die Energiepolitik von Hannelore Kraft ist in der Vergangenheit steckengeblieben", sagt Gerald Neubauer.

Die Verbrennung von Kohle ist die klimaschädlichste Form der Stromproduktion. Kohlekraftwerke stoßen ungefähr drei Mal so viel Kohlendioxid aus wie Gaskraftwerke. Greenpeace fordert daher ein Kohleausstiegsgesetz, mit dem die Kohleverstromung bis 2030 (Braunkohle) bzw. 2040 (Steinkohle) beendet wird.