Ein Artikel von Rahel Osterwalder
Mit Greenpeace-Zeppelin gegen den Braunkohletagebau

Kohlekraftwerk Jänschwalde

Montagabend ist der 40 Meter lange Greenpeace-Zeppelin erneut in luftige Höhen gestiegen. Zwei Greenpeace-Aktivisten sind rund um das Lausitzer Kraftwerk Jänschwalde gefahren und protestierten gegen die Pläne der SPD-Brandenburg, Vattenfall fünf neue Braunkohletagebaue zu genehmigen. Das Braunkohlekraftwerk wird unter anderem von dem Niederlausitzer Tagebau Welzow-Süd befeuert. Es ist das drittgrößte Kraftwerk in Deutschland und somit eine der größten CO2-Schleudern des Landes.

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Bereits vergangene Woche hatte der Zeppelin diverse Einsätze. So war er am Sonntag über den Tagebau Welzow-Süd und protestierte mit der Botschaft Kohle-SPD schadet Mensch und Natur gegen die kohlefreundliche Politik der brandenburgischen SPD. Auch am ersten Tag des Erörterungstermins zum neu geplanten Tagebau Welzow-Süd war der grüne Zeppelin früh morgens über Cottbus zu sehen.

Schwerwiegende Mängel beim Braunkohleplan Welzow-Süd

In der vergangenen Woche wurden in Cottbus die rund 5000 Einwendungen von Betroffenen und Umweltorganisationen gegen den geplanten Vattenfall-Tagebau erörtert. Neben bis zu 300 Bürgern war auch Greenpeace bei der Erörterung präsent und kritisierte die drohende Erdrutschgefahr für das Dorf Lieske, das Unterlaufen der Klimaschutzziele durch die Kohleverbrennung sowie die Umsiedlung des Erneuerbare-Energien-Dorfes Proschim.

Bei der Erörterung wurde deutlich, dass der Entwurf für den Braunkohleplan Welzow-Süd II schwerwiegende Mängel aufweist. Bei der Berechnung des Kohlebedarfs für den neuen Tagebau nahm die Planungsbehörde an, dass das Kraftwerk Schwarze Pumpe bis 2043 unter Volllast laufen wird - als gäbe es keine Einspeisung erneuerbarer Energien, die Kohlestrom zunehmend aus dem Netz drängen.

Die Behörde begründete den Kohlebedarf allein mit dem Kraftwerk Schwarze Pumpe - und unterschlug damit, dass Vattenfall den Tagebau offensichtlich auch für die Versorgung des besonders ineffizienten Kraftwerks Jänschwalde verwenden möchte.

Ein weiterer Mangel betrifft das Fehlen von möglichen Standorten für die von Umsiedlung betroffenen Orte und die bisher nicht erfolgte Untersuchung der Standsicherheit im von Rutschungen bedrohten Lieske. Außerdem hat die Planungsbehörde nicht ausreichend berücksichtigt, dass durch den Tagebau eine rechtswidrige Versauerung des Grundwassers und der Spree zu befürchten ist.

Zweiter Erörterungstermin zum Braunkohleplanverfahren Welzow-Süd nötig?

Angesichts der zahlreichen Argumente gegen den Braunkohleplan Welzow-Süd II gab die Planungsbehörde am Ende der Erörterung überraschenderweise schwerwiegende Mängel zu. Dem Leiter der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg zufolge muss der Braunkohleplan nun überarbeitet und wahrscheinlich auch ein zweites Mal öffentlich ausgelegt und erörtert werden. Das würde eine erhebliche Verzögerung des bereits 2007 begonnenen Verfahrens bedeuten. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die Zugeständnisse bloße Lippenbekenntnisse waren - oder tatsächlich noch eine ernsthafte Überprüfung der Einwände erfolgt.

Für Greenpeace ist jedenfalls klar: Der neue Tagebau Welzow-Süd II ist unnötig und schädlich - das Braunkohleplanverfahren ist sofort einzustellen.