Ein Artikel von Beate Steffens
Schwarzbuch Kohlepolitik

Greenpeace antwortet auf Kritik der Gewerkschaft

Greenpeace antwortet in einem Offenen Brief ausführlich auf die Kritik der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) an dem von Greenpeace veröffentlichten "Schwarzbuch Kohlepolitik". Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, hatte Greenpeace am 25.4. in einem Brief vorgeworfen, das Schwarzbuch enthalte "Zerrbilder" und "verunglimpfende Unterstellungen".

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Greenpeace Geschäftsführerin Brigitte Behrens nimmt zu folgenden drei Kritikpunkten Stellung:

Haltung von Greenpeace umweltpolitische Notwendigkeit

Die Haltung von Greenpeace gegenüber der Kohlekraft ist keine "provokante Positionierung", sondern eine umweltpolitische Notwendigkeit im Kampf gegen den Klimawandel. Feinstaubbelastung, Atemwegserkrankungen, Belastung des Gesundheitssystems, Gefährdung der Klimaschutzziele, Gefährdung von Flusssystemen, Umweltfolgekosten, Belastung des Grundwasser, Behinderung der Energiewende, Milliardensubventionen für die fossilen Energieträger, Umsiedlung ganzer Dörfer, Landschaftszerstörungen im gigantischen Ausmaß - all dies sind Folgen des nicht notwendigen Festhaltens an der Kohle. In Ihrem Brief gehen Sie nicht mit einem Wort auf diese negativen Auswirkungen der Kohleverstromung ein. Greenpeace hat in zahlreichen Studien und Publikationen diese und andere Auswirkungen der Kohle-Verstromung nachgewiesen. Deshalb fordert Greenpeace einen zügigen Ausstieg Deutschlands aus der Kohlekraft: aus der Braunkohle bis 2030 und aus der Steinkohle bis 2040. Deutschland ist in der Lage seine Stromerzeugung in den kommenden Jahrzehnten kontinuierlich auf Erneuerbare Energien umzustellen. Dies hat nicht nur das Energieszenario von Greenpeace, "Der Plan" gezeigt, sondern auch die Leitstudie der Bundesregierung.

Greenpeace macht transparent 

Greenpeace geht es mit seinem Schwarzbuch Kohlepolitik nicht um eine "polemische Politikerschelte", wie Sie in Ihrem Brief unterstellen, sondern darum, Netzwerke, Verbindungen und Verbindlichkeiten zwischen großen Energieunternehmen und ehemaligen oder aktiven Mandatsträgern transparent zu machen. Ein Beispiel: Der Landtagsabgeordnete Gregor Golland ist halbtags für die energiepolitische Positionierung der CDU Landtagsfraktion zuständig und arbeitet halbtags bei RWE als kaufmännischer Leiter für den Bereich Rohstoffe. Eine klare Trennung zwischen Amt und Beruf, wie Sie ihn für alle Politiker postulieren, ist unserer Erachtens hier nicht gegeben. Sie schreiben, "politische Vernetzung" gehöre "in der heutigen Zeit zum politischen Geschäft." Für eine Umweltorganisation sind jedoch solche politischen Vernetzungen, die in ihrer politischen Wirkung der Umwelt und damit auch dem Gemeinwohl schaden, nicht hinnehmbar. Deshalb prangern wir solche politischen Vernetzungen mit unserem Schwarzbuch an.

Vorwurf gilt explizit benannten Portraitierten

Wie im einleitenden Text zu unserem Schwarzbuch sehr deutlich wird, gilt unser Vorwurf persönlicher Bereicherung nicht für alle im Schwarzbuch portraitierten Personen, sondern für jene, in deren Portraits eine persönliche Vorteilsnahme explizit benannt ist. Dies wird am Beispiel von Hermann-Josef Arentz sehr deutlich, dem neben einem Gehalt von RWE auch unentgeltliche Stromlieferungen zur Verfügung gestellt wurden. Auch wenn die als Arbeitnehmervertreter berufenen Mitglieder in den Aufsichtsräten nur einen kleinen Teil der Vergütungen behalten und den größeren Teil an die Hans-Böckler-Stiftung und andere gemeinnützige Einrichtungen abführen, müssen wir davon ausgehen, dass aus diesen Vergütungen dennoch Verbindlichkeiten und Befangenheiten resultieren.

Michael Vassiliadis im Schwarzbuch Kohlepolitik

Im Schwarzbuch Kohlepolitik findet sich auch ein Portrait von Michael Vassiliadis. In diesem Schwarzbuch hatte Greenpeace Mitte April die Verflechtungen zwischen Politik und Kohleunternehmen aufgedeckt. Das Schwarzbuch ist das Resultat einer umfangreichen Recherche, für die Greenpeace ausschließlich öffentlich zugängliche biografische Daten von einigen Hundert aktuellen und ehemaligen Landes- und Bundespolitikern nach Verbindungen zur Kohlewirtschaft beleuchtet hat.
 
Die Publikation enthält 45 Portraits aktiver und ehemaliger Politiker aller Parteien, die die enge Verzahnung zwischen Politik und Kohleindustrie in Deutschland dokumentieren.

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