Ein Artikel von Rahel Osterwalder

Der Kohle-SPD aufs Dach gestiegen

Heute protestieren Greenpeace-Aktivisten beim Landesparteitag der brandenburgischen SPD gegen den Braunkohlekurs von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Sie kletterten auf das Dach des Tagungshauses und hängten ein Banner mit der Warnung: Kohle-SPD schadet Mensch und Natur.

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Die brandenburgische SPD soll auf dem Parteitag über ein langfristiges Bekenntnis zur Braunkohle als Energielieferant entscheiden. Matthias Platzeck muss aufpassen, dass er nicht als Kohle-Platzeck in die Geschichte eingeht. In Zeiten der Energiewende sind der Klimakiller Braunkohle und seine Unterstützer Auslaufmodelle, sagt Greenpeace-Energieexperte Gerald Neubauer.

SPD-Ortsverband Schwielowsee will kein Strom aus Braunkohle

Zur Abstimmung steht der Leitantrag Brandenburg 2030 - Gemeinsam Perspektiven schaffen. Die Parteiführung will die Partei damit langfristig auf die Braunkohle festlegen. Der SPD-Ortsverband Schwielowsee spricht sich jedoch dagegen aus und fordert mit einem Änderungsantrag, die Stromerzeugung aus Braunkohle bis zum Jahr 2030 zu beenden. Es ist erfreulich, dass die SPD den notwendigen Braunkohleausstieg nun diskutiert. Um sich für die Energiewende fit zu machen, muss die Partei endlich die Kohle-SPD hinter sich lassen, so Neubauer.

Ministerpräsident Platzeck hält neuem Kohlekraftwerk den Rücken frei

Der Vorsitzende der SPD Brandenburg, Ministerpräsident Matthias Platzeck, unterstützt als entschiedener Befürworter der Braunkohle die Planverfahren für die neuen Braunkohletagebaue Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord. Zudem gibt er dem Neubau eines Kohlekraftwerkes in Jänschwalde politische Rückendeckung. Auf dem Braunkohlentag 2012 in Cottbus - der Jahresversammlung des Lobby-Verbands Debriv - hielt Platzeck sogar einen Festvortrag.

Anwohner verlieren ihr Zuhause und Trinkwasser verdreckt

Der Ministerpräsident nimmt für die Braunkohleverstromung in Kauf, dass 1700 Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Deren Dörfer werden für neue Tagebaue abgebaggert. Auch das Erneuerbare-Energien-Dorf Proschim, welches für 5000 Menschen Energie produziert, muss für die Braunkohleförderung abgerissen werden.

Zudem gefährdet der Braunkohletagebau das Trinkwasser. Eisensulfate gelangen in Grund- und Oberflächengewässer wie die Spree und verunreinigen das Trinkwasser in Berlin und Brandenburg. Nach einem Greenpeace-Rechtsgutachten verstößt dies gegen die in Deutschland geltende EU-Wasserrahmenrichtlinie.

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