Ein Artikel von Henriette Lüth

Das Dilemma mit der Kohle und was die Wähler wirklich wollen

Die letzen Wochen haben deutlich gezeigt, was mit der deutschen Energiepolitik falsch läuft: Der Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien und das gleichzeitige Festhalten an dreckiger Kohle passen nicht zusammen. Die Menschen haben dies verstanden, wie eine aktuelle Greenpeace-Meinungsumfrage zur Kohleverstromung beweist.

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80 Prozent der Deutschen wünschen sich einen Ausstieg aus der Kohle - bis spätestens 2040. Denn der fossile Brennstoff ist nicht nur ein Klimakiller, sondern auch für schwerste Gesundheitsschäden verantwortlich. Der Greenpeace-Report "Tod aus dem Schlot", der in Zusammenarbeit mit der Universität Stuttgart entstand, belegt den Verlust von 33.000 Lebensjahren durch Feinstaubemissionen aus deutschen Kohlekraftwerken. Dies entspricht einer statistischen Zahl von 3100 vorzeitigen Todesfällen. Die Politik blieb bisher jedoch vom Dilemma um die Kohle völlig ungerührt. Kein Wunder, denn im "Schwarzbuch Kohlepolitik" offenbarte Greenpeace jetzt die tiefen Verstrickungen der Politiker in die Kohleindustrie.
Todesfälle und ernsthafte Erkrankungen durch deutsche Kohlekraftwerke

Etwa 3100 vorzeitige Todesfälle in Deutschland und Europa gehen jährlich auf das Konto deutscher Kohlekraftwerke. 67 deutsche Kohlekraftwerke wurden für den Gesundheitsreport "Der Tod aus dem Schlot" unter die Lupe genommen. Hinzu kommt der Ausfall von etwa 700.000 Arbeitstagen durch Atemwegserkrankungen, Herzinfarkte, Lungenkrebs oder Asthmaanfälle. Emissionen aus Kohleschloten wie Schwefeldioxid, Stickoxide, Ruß und Staubemissionen bilden in der Luft gefährlichen Feinstaub. Die kleinsten Teilchen dringen beim Einatmen tief in Lunge und Blutgefäße ein und können den Organismus schädigen.

Die dreckigsten Kraftwerke sind die Braunkohleanlagen Jänschwalde in Brandenburg und Niederaußem in Nordrhein-Westfalen. Die Schadstoffe breiten sich europaweit über tausende Kilometer aus. "Bei Kohlekraftwerken kommt der Tod aus dem Schlot", sagt Gerald Neubauer, Energieexperte von Greenpeace. "Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sind die vehementesten Befürworter der Kohleverstromung - damit sind beide SPD-geführten Bundesländer mitverantwortlich für die schweren Gesundheitsfolgen in der Bevölkerung."

Deutsche Politiker - Freunde der schädlichen Kohleverstromung

Das "Schwarzbuch Kohlepolitik" zeigt auf, wie eng die deutsche Politik mit der Kohle-Industrie in Deutschland verzahnt ist. Anhand von 45 Politiker-Portraits belegt das Schwarzbuch, wie Mitglieder verschiedener Parteien ihre Posten in Aufsichtsräten nutzen, um den Kohlekonzernen hohe Gewinne zu sichern oder das eigene Einkommen zu verbessern. "Spitzenreiter beim Kohle-Filz ist eindeutig die SPD. Aber auch viele CDU-Politiker vermischen Lobby-Tätigkeit und politisches Mandat", sagt Tobias Münchmeyer, Energie-Experte von Greenpeace. "Kein Wunder, dass sich die Politik mit dem Ausstieg aus der Kohle so schwer tut."

Besonders viele Kohlefreunde finden sich unter den Politikern aus NRW und Brandenburg. Beide Länder werden aktuell von der SPD regiert. Der Sprecher von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Michael Donnermeyer, war zuvor Kohle-Lobbyist; Wolfgang Clement wandelte sich vom RWE-Rheinbraun-Aufsichtsrat zum NRW-Ministerpräsidenten.

80 Prozent der Wähler wollen den Ausstieg aus der Kohle

Aber gerade die große Mehrheit der Deutschen und gleichzeitig auch der SPD-Wähler (80 Prozent) wünschen sich einen raschen Ausstieg aus der klima- und gesundheitsschädlichen Kohleverstromung bis spätestens zum Jahr 2040. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid, die im Auftrag von Greenpeace die Daten ermittelte. Personen mit Parteienpräferenz CDU stimmten ebenfalls zu 80 Prozent dafür. 33 Prozent der Befragten mit SPD-Parteienpräferenz wünschen sich zu sogar einen Ausstieg bis zum Jahr 2030.

Greenpeace setzt sich für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens zum Jahr 2040 ein und hat dafür im vergangenen Jahr einen Vorschlag für ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt. Dies könnte in der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden. Greenpeace wendet sich darüber hinaus gegen den Neubau von Kohlekraftwerken sowie gegen den Aufschluss weiterer Braunkohletagebaue. Kohle ist der klimaschädlichste aller Energieträger.

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