Ein Artikel von Rahel Osterwalder
Erörterungstermin der Einwendungen gegen geplanten Vattenfall-Tagebau

Braunkohleplanverfahren

Ab heute diskutieren Betroffene und Landesbehörden die fast 5000 Einwendungen gegen den geplanten Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II. Auch Greenpeace-Aktivisten haben gegen den geplanten Tagebau protestiert. Im Erörterungstermin kommen unter anderen auch Einwendungen von Greenpeace auf den Tisch.

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Aktivisten haben den Protestzug von Treckern und Landmaschinen aus dem bedrohten Dorf Proschim nach Cottbus auf Fahrrädern begleitet. Vor den Türen des Erörterungstermins in den Cottbuser Messehallen war auf Plakaten Hirn an - Kohle aus! Klimaschutz geht anders! zu lesen. Damit machten die Greenpeacer auf die drohende Erdrutschgefahr für das Dorf Lieske aufmerksam. Über Cottbus war zu dieser Gelegenheit der vierzig Meter lange Greenpeace-Zeppelin mit der Botschaft Kohle-SPD schadet Mensch und Natur unterwegs.

Die Einwendungen von Greenpeace befassen sich mit der drohenden Erdrutschgefahr für das Dorf Lieske, das Unterlaufen der Klimaschutzziele durch die Verbrennung der Kohle, sowie die Umsiedlung des 300-Einwohner-Dorfes Proschim. Auch die durch den Tagebau drohende Versauerung des Grundwassers wird Thema in der Erörterung sein.

Gefahr eines Erdrutsches für das Dorf Lieske

Greenpeace hat Ende August mit einem geologischen Gutachten auf die Gefahr von Erdrutschen durch den geplanten Tagebau Welzow-Süd II hingewiesen. Das Dorf Lieske würde auf einem schmalen Landstreifen zwischen Sedlitzer See und dem neuen Tagebau eingeklemmt und könnte in den Tagebau abrutschen.

Klimaschutzziele werden unterlaufen

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unterstützt die Pläne von Vattenfall für insgesamt fünf neue Braunkohletagebaue. Wenn Platzeck diesen Tagebau genehmigt, macht er den Weg frei für weitere vierzig Jahre dreckiger Braunkohleverstromung. Damit schafft er einen gefährlichen Präzedenzfall für eine verkehrte Energiepolitik, sagt Greenpeace-Energieexperte Gerald Neubauer.

Von den fünf geplanten Braunkohletagebauen sind die Pläne für Welzow-Süd II am weitesten vorangeschritten. Hier will Vattenfall auf 19 Quadratkilometern insgesamt 204 Millionen Tonnen Braunkohle für das Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe abbauen. Diese würden 204 Millionen Tonnen Kohlendioxid freisetzen und damit Deutschlands Ziele für den Klimaschutz unterlaufen. Vattenfall will mit der Förderung im zweiten Tagebauabschnitt 2027 beginnen. Das umstrittene Areal umfasst 2000 Hektar, davon sind 83 Hektar im sächsischen Landkreis Kamenz.

Rund 800 Bewohner sollen zwangsumgesiedelt werden

Für den Tagebau will Vattenfall die Dörfer Proschim, Lindenfeld und einen Ortsteil von Welzow abbaggern und 800 der rund 4000 Einwohner zwangsumsiedeln. Die betroffenen Welzower sind dafür und verhandeln mit Vattenfall über die konkreten Bedingungen. Doch die Mehrheit der Bewohner von Proschim wehrt sich gegen die Pläne. Das Dorf ist Vorreiter bei der Produktion von Erneuerbaren Energien: Solar- und Biogasanlagen versorgen über 5000 Menschen mit sauberem Strom. "Platzeck hat wirklich vor, Solaranlagen für die Braunkohleförderung abzureißen. Damit führt er die Energiewende ad absurdum", sagt Gerald Neubauer.

Tagebau zerstört Naturraum und fördert das Treibhausgas Kohlendioxid

Die Kritik der Gegner von Welzow-Süd II richtet sich gegen den weiteren Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid beim Verbrennen von Kohle sowie die Zerstörung von Naturraum. Bisher holten die Kohlebagger 900 Millionen Kohle aus der Grube Welzow-Süd I, weitere 300 Millionen Tonnen können noch im genehmigten Teilbereich gefördert werden. Das Braunkohlenplanverfahren für den Abschnitt II läuft bereits fünf Jahre. Die Landesplanung will Anfang 2014 einen Kabinettsbeschluss in Potsdam herbeiführen, durch den der Plan in Kraft gesetzt wird. Auch in Sachsen ist ein Kabinettsbeschluss erforderlich. Beide Landesregierungen haben sich in ihrer Energiestrategie zur Lausitzer Braunkohle im Mix mit erneuerbaren Energien bekannt.

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