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Nukleare Bedrohung für Europa

Genehmigt die EU-Kommission Subventionen für das neue britische AKW Hinkley Point? Das würde weitere Bauprojekte ermöglichen. UPDATE: EU-Kommission genehmigt Subventionen.

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UPDATE (8. Oktober 2014): Die EU-Kommission hat in ihrer heutigen Sitzung die Subventionen der britischen Regierung für das Atomkraftwerk Hinkley Point C genehmigt. Damit ist die letzte bürokratische Hürde für den Bau des AKW gefallen. Die letzte Hoffnung, das Vorhaben zu stoppen, liegt jetzt auf der österreichischen Regierung. Sie will als einzige Regierung Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital warnt: „Diese Entscheidung ist ökonomischer und ökologischer Irrsinn. Atomkraft gefährdet Menschen und birgt viele ungelöste Probleme." Außerdem kritisiert er die Bundeskanzlerin: " Frau Merkel hat in den Verhandlungen keine atomkritische Position vertreten, sie ist nicht für eine europäische Energiewende eingetreten. Somit ist sie mitverantwortlich für künftige AKW-Neubauten in Europa, welche auch die deutsche Bevölkerung auf Jahrzehnte hinaus gefährden werden.“

Der Neubau von Atomkraftwerken hat sich in Großbritannien noch nie als wirtschaftlich erwiesen. Vor 15 Jahren meldete der Kernreaktorbetreiber British Energy Konkurs an. Jetzt will das Vereinigte Königreich einem AKW-Neubau zustimmen  - und dafür staatliche Subventionen in noch nie dagewesenem Ausmaß bereitstellen. Für das kostenintensive Großprojekt wird allerdings noch eine Genehmigung der EU-Kommission benötigt. Über die entscheiden die 28 Mitglieder noch in dieser Woche.

Kommt es zu einer Zustimmung, wäre das ein Kniefall vor der Atomlobby. Die Kommission würde die Erlaubnis für enorme Staatssubventionen für eine Risikotechnologie erteilen. Derart aufwendige staatliche Unterstützung wurde den erneuerbaren Energien noch nie zuteil. Ein Widerspruch - und ein Rückschritt, will die EU doch eigentlich den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen. Der Neubau und die Subventionierung des AKW Hinkley Point C wäre eine Absage an die Entwicklung der sauberen Energiequellen.

Wegbereiter für AKW-Neubauten

Am meisten profitiert von den Staatsgeldern der französische Staatskonzern EDF. Dieser plant zusammen mit zwei chinesischen Staatsfirmen den Neubau am Standort Hinkley Point. Erlauben die EU-Kommissare das Vorhaben, bedeutet das nicht nur, dass EDF in den kommenden Jahrzehnten Millionengewinne auf Kosten der britischen Steuerzahler einstreicht, sondern auch, dass die Tür für eine neue Generation von AKW-Neubauten in Europa geöffnet wird.

Länder wie Deutschland, Belgien oder Schweden haben sich jüngst für den Atomausstieg entschieden. Doch wären sie der Gefahr eines Atomunglücks in Europa ausgeliefert: mehrere Atomkraftwerke liegen unmittelbar an den Landesgrenzen.

Im Prinzip ist der Hinkley-Deal eine offensichtliche Verletzung der EU-Wettbewerbsregelung. Die lässt normalerweise eine staatliche Finanzierung von Atomkraft-Projekten für kommerzielle Stromerzeugung nicht zu. Durch eine besondere Vergütungsregelung für Energieeinspeisung versucht der britische Staat dieses Verbot geschickt zu umschiffen. Nun diskutiert die EU-Kommission über Großbritanniens Pläne. Es ist offensichtlich, dass sie dabei von entsprechender Lobbyarbeit beeinflusst wurde.

Einige der EU-Kommissare, darunter auch Günther Oettinger, äußern sich kritisch zu den Plänen. Auch Regierungen von Mitgliedsstaaten wie Luxemburg oder Österreich  positionieren sich öffentlich dagegen. Andra Rupprechter zum Beispiel, Österreichs Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt kündigte an: „Im Falle einer Genehmigung muss dieser Skandal mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft werden.“

Kernenergie auf Kosten der Steuerzahler

Wird der Deal genehmigt, könnte das Modell Schule machen: Europäische Steuerzahler würden ungewollt zu Finanziers von AKW-Bauprojekten. In England gibt es bereits Pläne für zwölf weitere Reaktoren.

Auch in anderen europäischen Länder -Bulgarien, der Slowakei, Polen- spekuliert man schon auf den positiven Entscheid der EU-Kommission und erhofft sich eine entsprechende Subventionierungsmöglichkeit. Eine Greenpeace-Europakarte zeigt aktuelle Neubaupläne. Bei vielen Projekten mangelt es noch an einer Finanzierung. Durch staatliche Förderungsmöglichkeiten nach Vorbild des illegalen britischen Modells erhoffen sich die Staaten die Projekte doch noch zu realisieren.

Bedrohung für Erneuerbare Energien

Nicht nur aus umweltpolitischer Sicht, sondern auch in der Branche der Erneuerbaren Energien zeigt man sich mit Blick auf die drohenden Entwicklungen zutiefst besorgt. Der Hinkley-Deal hätte enorme Folgen für den europäischen Energiemarkt, denn die staatlichen Subventionen für den AKW-Neubau würden beim Ausbau der sauberen Energiequellen fehlen. Diese könnten in vielen Ländern nicht mehr wettbewerbsfähig für die kommerzielle Stromnutzung sein.

Eine Handvoll EU-Kommissare und eine verfehlte britische Energiepolitik dürfen nicht über die Zukunft von ganz Europa entscheiden. Aus diesem Grund muss sich die EU-Kommission nicht nur gegen staatliche Unterstützung einer gefährlichen und unwirtschaftlichen Atomenergie entscheiden. Sie muss sich für 100 Prozent Erneuerbare Energien in ganz Europa aussprechen.

Eine Landkarte Europas in der jeweils die Atomkraftwerke eingezeichnet sind, die von der EU-Entscheidung zu Hinkley profitieren würden. Unter anderem in Polen, der Slowakei und Slowenien.

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