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Greenpeace warnt: mögliche Koalition vor Einknicken beim Atomausstieg und beim Klimaschutz

Kosten der Atomenergie nicht länger staatlich verschleiern

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin regen offenbar im übrigen Land zu obskuren Bündnissen an. So haben sich Gewerkschafts- und Industrievertreter zusammengetan, um für die Atomkraft zu trommeln. Greenpeace warnt CDU/CSU und SPD, sich davon beeindrucken zu lassen. Nur Laufzeitverkürzungen für Atomkraftwerke reduzieren das Risiko für die Bevölkerung. Außerdem müssen die wahren Kosten der Atomstromproduktion endlich offen gelegt werden.

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Atomkraftbefürworter argumentieren oft, dass Erneuerbare Energien teurer seien als Atomkraft. Doch dieser Vergleich hinkt. Tatsache ist, dass die deutsche Gesetzgebung den Energiekonzernen jährlich mindestens eine Milliarde Euro an Finanzierungskosten erspart. So tragen die Menschen im Fall eines Super-GAUs nicht nur die gesundheitlichen Risiken. Sie müssten auch für die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen aufkommen. Im Falle einer Firmenpleite müssten die Bürger zum Beispiel die Kosten für den Atommüll über Steuern selbst zahlen.

Das finanzielle Risiko entsteht durch die so genannten Rückstellungen. Die Atomkonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW müssen für den Atommüll und den Rückbau stillgelegter Atomanlagen Vorsorge treffen und Rückstellungen in ihren Bilanzen bilden. So sind bis heute etwa 29 Milliarden Euro zusammengekommen. Das Geld verwalten die Atomstromkonzerne allerdings selbst und finanzieren damit ihre Geschäfte. Das bedeutet, dass diese Gelder im Falle einer Firmenpleite verloren sind.

Die Kosten für den Atommüll und den Rückbau müsste dann der Steuerzahler tragen. In der Schweiz werden die Rückstellungen in staatlich verwaltete Rückstellungsfonds eingezahlt. Das müsste auch in Deutschland geschehen, damit die Gelder jederzeit tatsächlich zur Verfügung stehen. Denn dass auch große Firmen pleite gehen können, ist seit Enron und Worldcom kein Geheimnis mehr.

Für den Fall eines Super-GAUs sind alle 1.300-Megawatt-Anlagen mit einer Summe von 2,5 Milliarden Euro versichert. Davon ist ein kleiner Teil durch Versicherungen abgedeckt, für den Rest bürgen die Energiekonzerne auf gegenseitiger Basis.

Mit den 2,5 Milliarden wäre ungefähr ein Tausendstel des wirklichen monetären Schadens abgedeckt. Wissenschaftler der Universität Münster haben ausgerechnet, dass ein Super-GAU im AKW Biblis Kosten von 2000 bis 2400 Milliarden Euro verursachen würde (Die monetären Schäden eines Super-GAUs in Biblis, Hans-Jürgen Ewers und Klaus Rennings, 1991). Zum Vergleich: 2004 betrug das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands 2215 Milliarden Euro.

Unter dem Strich bleibt festzustellen: Eine solche Vorzugsbehandlung genießt keine andere Energieart in Deutschland. Die umwelt- und volkswirtschaftlichen Risiken sind enorm. Dass der BDI, die Stromkonzerne und die Gewerkschaften den Menschen in Deutschland das Risiko eines Super-GAUs trotzdem noch länger aufbürden wollen, ist nicht nachvollziehbar, kritisiert Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Die Sonderbehandlung führt auch zu einer Wettbewerbsverzerrung am Strommarkt. Das Risiko dieser verfehlten Politik der Bundesregierung trägt der Steuerzahler.

Dass Klimaschutz mit Atomkraft nicht zu bewerkstelligen ist, zeigen die aktuellen Klimaextreme weltweit. Klimaschutz braucht klare Reduktionsziele. Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken frieren den aktuellen Status quo ein. Die Kosten für die vom BDI und den Energieversorgern vorgeschlagene Klimaschutzpolitik trägt wiederum der Bürger, so Breuer.

Breuer nennt es auch verwunderlich, dass sich die Gewerkschaften und der BDI mit ihren Forderungen ausgerechnet gegen einen Ausbau der Erneuerbaren Energien richten. Gerade dort sind in den letzten Jahren mehr als 130.000 neue Arbeitsplätze entstanden.

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