Tagebau Welzow-Süd II ist rechtswidrig

Das zeigt ein Rechtsgutachten von Greenpeace

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• Artikel veröffentlicht am: 21.09.2012,
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  Rahel Osterwalder

Der von der Brandenburgischen Landesregierung unter Matthias Platzeck (SPD) vorangetriebene Braunkohleplanentwurf für Welzow-Süd II ist rechtswidrig. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens der Rechtswissenschaftlerin Prof. Silke Laskowski im Auftrag von Greenpeace. Der geplante Braunkohletagebau Welzow-Süd II in der Lausitz gefährdet das Grundwasser und verstößt damit gegen die für Deutschland verbindliche EU-Wasserrahmenrichtlinie.

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• Steigende Grundwasserspiegel in der Lausitzer Tagebaufolgelandschaft führen im Raum Spremberg zu einer Freisetzung von Eisen und Sulfaten und damit einer Färbung der...
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Ministerpräsident Platzeck nimmt hin, dass der geplante Tagebau das Trinkwasser der Berliner und vieler Brandenburger verdreckt. Er wird damit vor Gericht scheitern. Der Braunkohleplan für Welzow-Süd II muss sofort zu den Akten gelegt werden, sagt Greenpeace-Energieexperte Gerald Neubauer.

Damit die Fördergrube nicht voll läuft, muss für den geplanten Tagebau Welzow-Süd II das Grundwasser großflächig abgesenkt werden. Das Wasser würde chemisch verunreinigt und die Grundwassermenge über viele Jahrzehnte verringert. Durch den Tagebau und anschließenden Grundwasseranstieg nach Abschluss der Kohleförderung versauern Eisensulfate das Grundwasser und Oberflächengewässer wie die Spree. Wird der Grenzwert von 250 Milligramm Sulfat pro Liter Trinkwasser überschritten, kann es zu Durchfall und Erbrechen kommen.

Das Grundwasser war vorher schon schlecht- zieht nicht

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie schreibt einen chemisch und mengenmäßig guten Grundwasserzustand vor, welcher bis zum Jahr 2015 nicht verschlechtert werden darf. Um diese Bestimmung zu umgehen, macht die Braunkohleplanung Brandenburgs für Welzow-Süd II Ausnahmen geltend. Sie deklariert die Versauerung des Grundwassers mithilfe eines Papiers der zuständigen zehn Elbeanrainer-Länder als zulässig. Ihr Argument: Das Grundwasser sei bereits in einem schlechten Zustand.

Laut dem Gutachten von Prof. Laskowski ist dieses Argument unzulässig. Denn das Verschlechterungsverbot für Grundwasserkörper gilt europarechtlich absolut, also auch für Grundwasserkörper, deren Qualität bereits schlecht ist. Damit sind die Ausnahmen beim Grundwasserschutz, welche die Elbeanrainer in ihrem Papier beanspruchen, rechtswidrig.

Auch Brandenburgs Umweltministerin Tack warnt vor Sulfatbelastung

Das Rechtsgutachten unterstreicht die jüngste Warnung der Brandenburger Umweltministerin Anita Tack (Die Linke) vor einer steigenden Sulfatbelastung der Spree, die das Trinkwasser in Berlin und Teilen Brandenburgs gefährdet. Ministerpräsident Platzeck sollte auf die Warnung seiner Umweltministerin Tack hören. Er riskiert mit seinen Tagebauplänen eine juristische Bauchlandung, sagt Gerald Neubauer.

Hier finden Sie das Gutachten zur Rechtmäßigkeit des Braunkohlenplan-Entwurfs Welzow Süd nach der EU Wasserrahmenrichtlinie.