Recht auf Umweltschutz

Greenpeace-Aktivisten protestierten friedlich gegen Ölbohrungen vor den Kanaren – die spanischen Behörden leiteten rechtliche Maßnahmen ein. Nicht zum ersten Mal.

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Das Demonstrationsrecht gilt überall in Europa – auch auf dem Meer! Das stellten Greenpeace-Aktivisten heute in Madrid klar. Gleichzeitig forderten sie ein Ende der Ölbohrungen vor den kanarischen Inseln. Gegen die hatten Greenpeace-Aktivisten friedlich an Bord des Schiffes „Arctic Sunrise“ demonstriert; das Militär griff rabiat ein, drei Aktivistinnen und Aktivisten wurden verletzt, eine von ihnen so schwer, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste. Anschließend hatten die spanischen Behörden die „Arctic Sunrise“ im Hafen von Fuerteventura festgesetzt; gegen die Besatzung läuft nun eine Untersuchung. Der Vorwurf: Verletzung der maritimen Verkehrsregeln.

Unterstützen Sie die Forderungen der Aktivisten – unterschreiben Sie unsere Petition.

Spanische Regierung im Dienst der Ölindustrie

Die spanische Regierung erklärte das Gebiet um die Bohrstelle kurzfristig zum Sperrbereich; darauf basieren auch die rechtlichen Schritte der Behörden. Allerdings war die Sperrung nach Auffassung von Greenpeace nicht legitim: Sie verstößt gegen internationales Recht. Die Vermutung liegt nahe, dass diese Maßnahme der spanischen Regierung dem Einfluss des Ölkonzerns Repsol zuzuordnen ist, der die Bohrungen vornahm.

Die Greenpeace-Aktivisten dagegen haben ein Recht wahrgenommen, das der Artikel 45 der spanischen Verfassung garantiert. Danach hat jeder Anspruch „auf eine Umwelt, die für die Entwicklung jedes Individuums geeignet ist, und die Pflicht, diese zu erhalten“.  Die Küstengebiete um die kanarischen Inseln Lanzarote und Fuerteventura sind ein reichhaltiges Ökosystem und Heimat für viele Wal- und Delfinarten. Die Ölbohrungen von Repsol bedrohen diese Gebiete und gefährden damit nicht nur die Tiere, sondern auch die Lebensgrundlage vieler Menschen auf den Kanaren, die von Tourismus und Fischerei leben.

Protest der Bevölkerung ignoriert

Die spanische Regierung hatte die Ölbohrungen diesen Sommer genehmigt – gegen den Willen der ansässigen Bevölkerung. Greenpeace sammelte gemeinsam mit einer lokalen Organisation 200.000 Unterschriften gegen das Projekt, auch gab es zahlreiche Demonstrationen. Selbst regionale Regierungen anderer spanischer Regionen wandten sich gegen die Pläne von Repsol.

Doch das Unternehmen ignorierte den heftigen Widerstand; nun gehen die Behörden unverhältnismäßig hart gegen die friedlichen Greenpeace-Aktivisten vor.

Einsatz für die Umwelt wird bestraft – nicht zum ersten Mal

Die verletzte italienische Aktivistin konnte das Krankenhaus inzwischen wieder verlassen; Greenpeace zahlte eine Kaution von 50.000 Euro für die „Arctic Sunrise“. Damit erkennt die Umweltschutzorganisation allerdings keine Schuld an, sondern wird weiter rechtlich gegen die Vorwürfe vorgehen und auf das Demonstrationsrecht bestehen. Doch das Verfahren kann sich über Monate ziehen, und die „Arctic Sunrise“ wird für weitere Greenpeace-Einsätze gebraucht.

In Spanien fürchten derweil 16 weitere Greenpeace-Aktivisten und ein unabhängiger Fotograf um ihre Freiheit. Sie stehen ab dem 4. Dezember vor Gericht, weil sie die Worte „Nukleare Gefahr“ an den Kühlturm eines spanischen Atomkraftwerkes geschrieben hatten. Auch diese Aktivisten verhielten sich vollkommen friedlich; ihr Einsatz für eine nachhaltige Energiepolitik könnte für einige von ihnen jetzt knapp drei Jahre Gefängnis nach sich ziehen. Es ist der bisher größte Gerichtsprozess gegen Greenpeace-Aktivisten in Spanien. Auch dagegen richten sich die heutigen Proteste in Madrid.

Die spanische Regierung muss das Verfahren gegen alle Greenpeace-Aktivisten einstellen! Unterstützen Sie den Aufruf an die Behörden.

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