Jetzt spenden
Eine junge Frau steht zwischen zwei riesigen Stapeln aufgeschichteter Baumstämme; sie hält ein Banner mit der Aufschrift "Obama: choose hope not tar sands".
Ian Willms / Boreal Collective / Greenpeace

TTIP, CETA und Co. gefährden Klimaschutz

Archiviert | Inhalt wird nicht mehr aktualisiert

Die Ausweitung der Ölproduktion würde die Klimaziele der USA gefährden: Das entschied Präsident Barack Obama – und verbot daher Anfang November vergangenen Jahres den Bau einer Ölpipeline von Kanada quer durchs Land bis nach Texas. Dass er damit seine heimische Fracking-Industrie vor unliebsamer Konkurrenz durch Kanadas Ölsande schützte, ist zwar ein Nebeneffekt, über den der Präsident bisher schwieg. Dennoch zeigte er hier ernsthaftes Engagement für den Umweltschutz. Ein Unternehmen, das die US-Regierung nun 15 Milliarden US-Dollar kosten könnte.

Denn wie vor zwei Tagen bekannt wurde, verklagte das kanadische Öl- und Gasunternehmen TransCanada, Bauherr der abgelehnten Keystone XL-Pipeline, auf diese Summe. Ermöglicht wird eine solche Klage durch das im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA vereinbarte Schiedsgerichtsverfahren ISDS.

Undurchsichtige Paralleljustiz

Dieselben privaten ISDS-Schiedsgerichte sind auch im anstehenden CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada vorgesehen. Im TTIP-Vertrag sollen sie ebenfalls vorkommen – allerdings unter anderem Namen. Dort sollen sie International Court System (ICS) heißen und eine Berufungsinstanz beinhalten.

Beide Varianten ermöglichen es ausschließlich ausländischen Firmen, Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinne gefährdet sehen. Staaten, Gewerkschaften, Organisation oder Einzelpersonen hingegen können vor diesen Schiedsgerichten nicht gegen die Firmen klagen, wenn es beispielsweise um Verstöße gegen Umweltauflagen, Menschen- oder Arbeitsrechte geht.

Die angeblichen Richter in ISDS-Verfahren sind meist hochbezahlte Anwälte, die sich nicht am Recht der jeweiligen Staaten orientieren, sondern ausschließlich an den Handels- und Investitionsverträgen.

TTIP und CETA könnten Klimaschutz kippen

Derartige Sonderklagerechte für ausländische Investoren in den geplanten Abkommen TTIP und CETA bedrohen auch staatliche Klimaschutzmaßnahmen. Doch durch die Freihandelsabkommen könnten US-amerikanische und kanadische Öl- und Gasunternehmen in Zukunft gegen solche Maßnahmen von EU-Mitgliedstaaten vor einer Paralleljustiz klagen. Denn sowohl TTIP als auch CETA sehen ähnliche Sonderklagerechte für ausländische Investoren vor wie NAFTA.

Im schlimmsten Fall könnten diese Sonderklagerechte zu einem „regulatory chill“ führen – also dazu, dass Staaten aus Angst vor teuren Unternehmensklagen von vornherein von bestimmten Schutzmaßnahmen absehen. Auch hierfür gibt es schon Beispiele, etwa bei für den Menschen gefährlichen hormonell wirkamen Chemikalien in Kosmetika. In der EU sind diese Stoffe verboten, in den USA jedoch zugelassen.

Klagt ein Unternehmen, kann das also teuer werden für den Staat. Daher könnten Staaten von vornherein einem Vergleich mit dem klagenden Unternehmen zustimmen, um so Entschädigungszahlungen zu entgehen. Die vom Unternehmen beanstandeten Verbraucher- und auch Klimaschutzmaßnahmen würden dabei vermutlich abgeschwächt oder ganz zurückgenommen.

Eine solche Paralelljustiz nur für Konzerne muss abgeschafft werden – sie darf nicht durch Verträge wie CETA und TTIP weiter ausgebaut werden. In Europa und den USA existiert ein Rechtssystem, das sich am Gemeinwohl und an Gesetzen orientiert, die durch gewählte Regierungen erlassen werden. Das darf nicht durch zwielichtige und ungerechte Konzern-Privilegien ausgehebelt werden.

  • Acht Greenpeace-Aktivistinnen auf der Anti-TTIP-Demo in Berlin. Sie halten ein Banner mit der Aufschrift "Save Democracy - Stop TTIP"

    Klimakiller TTIP

    Überspringe die Bildergalerie
Ende der Gallerie
Öl-Report 2016

Öl-Report 2016

95 | DIN A4

7.08 MB

Herunterladen

Jetzt mitmachen

Du willst Teil der Energiewende sein?

Menschen stellen die Energiewende dar - von der Atomkraft zur Windkraft 15.04.2011

Dann besuche in unserer Mitmach-Community Greenwire die Energiewende-Themengruppe und tausche dich mit Anderen aus, finde weitere Mitmachangebote und erfahre mehr über unsere Kampagnen.

Hier lang zur Themengruppe-Energiewende

Themengruppe auf

Menschen stellen die Energiewende dar - von der Atomkraft zur Windkraft 15.04.2011

Mehr zum Thema

In einem letzten Gefecht kletterten die Demonstranten auf den 125 m langen Fackelausleger der Plattform und schwenkten ein Transparent mit der Aufschrift „Bohren stoppen“. Fangen Sie an zu bezahlen.“ Unterdessen segelten fünf weitere Aktivisten unter der Leitung von Yeb Saño, Executive Director von Greenpeace Südostasien, an Bord des 8 Meter langen Tanker Tracker-Bootes von Greenpeace Nordic aus, um das 51.000 Tonnen schwere White Marlin-Schiff abzufangen, das von Shell unter Vertrag genommen wurde, als es
  • 09.11.2023

Vergangenen Februar protestierten Greenpeace-Aktivist:innen friedlich auf einer Shell-Ölplattfrom gegen Umweltzerstörung. Shell legt nun Einschüchterungsklage vor.

mehr erfahren
Canadian Activists Want 'Arctic 30' Home for the Holidays

2013 werden 28 Greenpeace-Aktivist:innen und zwei freie Journalisten für ihren friedlichen Protest gegen Ölbohrungen vor der Küste Russlands wochenlang inhaftiert. "Zu unrecht", urteilt die EU 2023.

mehr erfahren
Freiwillige helfen, die Strände von den Verschmutzungen zu befreien.
  • 03.03.2021

Die größte Ölkatastrophe in der Geschichte Israels ist auch ein Versagen der Politik. Satellitenbilder vom Mittelmeer zeigen, dass die Gefahr rechtzeitig zu erkennen gewesen wäre.

mehr erfahren
Die Esperanza fährt vor der Andrew-Plattform vorbei
  • 17.08.2020

Eine starke Ölverschmutzung bei einer Plattform in der Nordsee dokumentierten Aktivistinnen und Aktivisten des Greenpeace-Schiffes Esperanza. Sie meldeten den Vorfall den Behörden.

mehr erfahren
Christian Bussau im Schlauchboot vor der Esperanza. Das Greenpeace-Schiff Esperanza fährt vor der von Shell betriebenen Ölplattform Brent-C (Charlie) im Hintergrund vorbei.
  • 17.08.2020

Immer wieder protestiert Christian Bussau gegen Shell im Brent-Ölfeld. Der Protest gegen die Versenkung der Brent Spar war der größte Erfolg. Er erzählt, warum er heute da ist.

mehr erfahren
Portrait Christian Bussau
  • 10.06.2020

Was bedeutet die Ölkatastrophe in Russland für Mensch, Tier und Umwelt – und wie hängt das alles mit der Klimakrise zusammen? Ein Interview mit Dr. Christian Bussau von Greenpeace.

mehr erfahren