Ein Artikel von Annika Rieger

Ein Mahnmal für eine faire Endlagersuche

Greenpeace weiht am Freitag das ehemalige Aktionsschiff Beluga in Gorleben als Mahnmal ein. Die Beluga steht über dem Salzstock vor den Toren des Erkundungsbergwerkes und soll daran erinnern, dass Gorleben kein sicheres Atommüll-Endlager ist. Das rund 32 Tonnen schwere und 24 Meter lange Schiff wurde in elf Einzelteile zerlegt, nach Gorleben transportiert und dort während der vergangenen Woche wieder zusammengesetzt. Aus dem Aktionsschiff ist nun ein Zeichen für die verfehlte Atom-Politik der Bundesregierung geworden.

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Die Einweihungszeremonie findet zusammen mit den Eigentümern des Grundstücks, der Familie von Bernstorff, und Anti-Atom-Initiativen aus dem Wendland statt. Sie wenden sich damit gemeinsam mit Greenpeace gegen das geplante Endlagersuchgesetz, das Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Morgen in den Bundestag einbrachte.

"Wir fordern die Mitglieder des Bundestages auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen, da es wieder einmal nur auf den untauglichen Salzstock Gorleben hinausläuft", sagt Mathias Edler Greenpeace-Atomexperte. "Das Endlagersuchgesetz weist schwerwiegende Mängel auf, die einen echten und ehrlichen Neuanfang blockieren".

Greenpeace kritisiert, dass der geologisch ungeeignete Salzstock Gorleben auch im neuen Suchgesetz nicht ausgenommen wurde. Der enge Zeitplan, der für die Endlagersuche vorgesehen ist, die geplante zeitliche Abfolge der Suche sowie die ungeklärte Kostenfrage bergen die Gefahr, dass die Castoren am Ende doch wieder nach Gorleben rollen.

Gesetz macht Bürgerbeteiligung unmöglich

Der aktuelle Gesetzentwurf soll mit dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgung eine Behörde mit enormen Kompetenzen schaffen. Sie soll über die Auswahl möglicher Standorte und die Einhaltung der Kriterien entscheiden, Ergebnisse für den Bundestag vorformulieren und außerdem der geplanten Enquete-Kommission zuarbeiten und die Bürgerbeteiligung abwickeln. Von Transparenz und Ergebnisoffenheit keine Spur.

"Eine Endlagersuche auf Augenhöhe mit den Bürgern macht Altmaier mit diesem Gesetz unmöglich", sagt Edler. Der Gesetzentwurf, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, ist völlig überstürzt: Bevor Ergebnisse aus der Kommission - deren Besetzung übrigens noch vollkommen unklar ist - vorliegen, soll hier die Endlagersuche in ein Gesetz zementiert werden.

Endlagersuche braucht "starkes gesellschaftliches Fundament"

Greenpeace fordert, dass die Parteien sich zunächst in einem ersten Rahmengesetz zum gemeinsamen Ziel der Suche nach dem bestmöglichen Endlager verpflichten. Sodann sollte die Besetzung und Aufgabe der Enquete-Kommission festgelegt werden. Diese muss zuallererst ein gerechtes Suchverfahren erarbeiten und dann Vorschläge erarbeiten, die nur in Austausch und Diskussion mit allen betroffenen Bürgern angenommen werden dürften. Erst nach all diesen Schritten kann ein sinnvolles Endlagersuchgesetz entstehen.

"Nur mit Beteiligung der Bürger stellen wir die Endlagersuche auf ein starkes gesellschaftliches Fundament, das den Verfahrenszeitraum von mindestens sechs Legislaturperioden auch überlebt", sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Greenpeace fordert den Bundesumweltminister auf, 35 Jahre Lug und Trug bei Endlagersuche endlich zu beenden und mit einem ehrlichen, transparenten und ergebnisoffenen Suchverfahren neu zu starten.