Bundesregierung und Chemieindustrie torpedieren Verbraucherschutz

Greenpeace: Toxische Allianz will Pläne der EU-Kommission verwässern

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• Ort: Hamburg,
• Artikel veröffentlicht am: 23.06.2003,
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  Greenpeace Redaktion

Die Rot-Grüne Bundesregierung will den Verbraucherschutz zu Gunsten der Chemieindustrie verwässern. In einem Positionspapier, das Greenpeace vorliegt, fordert Berlin erhebliche Abstriche bei einem von der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament vorgeschlagenen Maßnahmenpaket zum Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor gefährlichen Chemikalien.

Das Papier haben Kanzleramt, Bundesumwelt- undBundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Verband der ChemischenIndustrie und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie alsStellungnahme zum Weißbuch der EU-Kommission Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik geschrieben.

Manfred Krautter, Chemieexperte von Greenpeace: DieBundesregierung macht unverblümt gemeinsame Sache mit derChemieindustrie: Sie interveniert bei der EU für den Schutz derGiftproduzenten und gegen den Schutz der Verbraucher und der Umwelt vorgefährlichen Stoffen. Die Menschen müssen aber vor gefährlichen Giftengeschützt werden, nicht die Chemieindustrie vor den dafür notwendigenGesetzen!

Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen den Menschen und derUmwelt noch auf unbestimmte Zeit giftige Produkte zugemutet werden. Ineiner toxischen Allianz mit der Chemieindustrie ist die Bundesregierunggegen eine Frist, ab der gefährliche Stoffe aus Konsumprodukten wieSpielzeug und Textilien verschwinden sollen, so Krautter.

Eine solche Befristung bis zum Jahr 2012 hatte das Europäische Parlament jedoch ausdrücklich gefordert. Die Bundesregierung verstößt auch gegen die von ihr selbst 1998eingegangene internationale Verpflichtung bei der OSPAR-Konvention, biszum Jahr 2020 die Freisetzung gefährlicher Stoffe in die Umwelt aufNull zu reduzieren.

Weitere brisante Punkte: kein Vorsorgeprinzip bei der Zulassung vongefährlichen Chemikalien; die Berücksichtigung von wirtschaftlichenAspekten, wenn hochgiftige Stoffe ersetzt werden sollen; die von derIndustrie gelieferten Stoffdaten sollen nicht, wie eigentlichnotwendig, unabhängig überprüft werden; Chemikalien unterhalb einerMenge von 1000 kg/ Jahr sollen nicht mehr erfaßt werden - etwa 80Prozent der neuen Industrie-chemikalien würden dadurch nicht mehr vomChemikalienrecht erfaßt werden.

Noch immer werden in der EU zahllose gefährliche Chemikalien inKonsumprodukten eingesetzt und gefährden die Gesundheit derVerbraucher. Außerdem werden etwa 30.000 Chemikalien in der EU ohneausreichende Prüfung vermarktet.

Einige wenige Greenpeace-Forderungenfanden allerdings Eingang in die Regierungsposition. So sollen schwerabbaubare, sich in der Umwelt anreichernde und Allergie auslösendeStoffe in die geplante Zulassungspflicht für gefährliche Chemikalienaufgenommen werden. Dennoch fordert Greenpeace von BundeskanzlerGerhard Schröder eine gründliche Korrektur seiner verbraucher- undumweltgefährdenden Chemiepolitik: Keine Vermarktung gefährlicher undungeprüfter Chemikalien.