Bundesverfassungsgericht stärkt Bürgerrechte gegen Gefahren durch Atomindustrie

Von Greenpeace unterstützte Klagen gegen Castortransport sind erfolgreich

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• Ort: Hamburg,
• Artikel veröffentlicht am: 29.01.2009,
• Artikel veröffentlicht von:
  Sigrid Totz

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Rechte der Bürger gegen die Atomindustrie gestärkt. Künftig müssen Klagen von Anwohnern der Atommülltransportstrecke nach Gorleben zugelassen werden. In der Vergangenheit hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg regelmäßig entsprechende Klagen mit der Begründung abgelehnt, dass das Atomrecht nicht zum Schutz der Bürger angewendet werden könne. Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung ein Zurückweisen der Klagen beantragt. Dies haben die Verfassungsrichter heute in ihrer Urteilsverkündung als Verstoß gegen die Grundrechte der Kläger gewertet.

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• Greenpeace beteiligt sich an der Demonstration gegen den Atommülltransport von der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague/Frankreich in das Atommüll-Zwischenlager Gorleben. Ungefähr 16.000 Atomkraftgegner sind auf der Straße.
• Aufgenommen am: 08.11.2008
• Ort: Gorleben, DEU
• Copyright: © Michael Loewa / Greenpeace