
Zu diesem Urteil kommt der Energiefachmann Thiemo Nagel, der im Auftrag der grünen Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn eine Analyse der Energieversorgung in Deutschland durchgeführt hat. Seine Auswertung basiert auf den Daten der Europäischen Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E für die Jahre 2009 bis einschließlich 2011.
Deutschland hat 2011 zwar Strom importiert, aber das war auch in den Jahren davor schon der Fall. Stromimporte, so Nagel in seiner Auswertung, seien kein Zeichen von Knappheit gewesen, sondern folgten rein ökonomischen Gesetzmäßigkeiten. Demnach werde Strom dort produziert, wo er am günstigsten ist. Für Deutschland folgt daraus ein wiederkehrendes Schema, nach dem im Winter exportiert und im Sommer importiert wird.
Zunächst sah es zwar so aus, als ob sich die Befürchtung bestätigt, Deutschland müsse die AKW-Leistung nun durch Importe ausgleichen. Bereits im April begann Deutschland, Strom zu importieren - in einem Monat, der zuvor noch zum Exportzeitraum gehört hatte. Aber im Laufe des Jahres glich sich die Verlaufskurve immer mehr an die letzten beiden Jahre an und bereits im Oktober exportierte Deutschland wieder.
Über das ganze Jahr gerechnet hatte Deutschland mit einem Netto-Export von 6000 Gigawattstunden (GWh) sogar einen Stromüberschuss. Wie groß der Einfluss der ersten zweieinhalb Monate von 2011 auf diese positive Bilanz ist, könne erst mit der 12-Monatsbilanz von März bis März endgültig geklärt werden, so Nagel.
Laut der Auswertung musste nur die Leistung von 1,5 Atomkraftwerken durch Strom aus dem Ausland ausgeglichen werden. 4,5 AKWs wurden dagegen im Inland kompensiert. Zwei AKW, Brunsbüttel und Krümmel, hat Nagel aus dieser Rechnung ausgeklammert, da diese wegen Pannenserien seit 2007 ohnehin fast ständig außer Betrieb waren.
In diesem Zusammenhang ist eine Falschmeldung in ausländischen Medien vor einigen Tagen interessant. So kursierte in Frankreich, Russland und der Slowakei die Meldung, dass Deutschland aufgrund von Engpässen in der Stromversorgung fünf der abgeschalteten AKW wieder in Betrieb genommen habe. Grund für die Ente war vermutlich ein Übersetzungsfehler. Für viele schien diese Nachricht wohl nachvollziehbar, da genau die Situation eingetroffen war, die besonders für Kritiker der AKW-Abschaltung lange ein Argument war. Extreme Kälte, hoher Strombedarf, wenig Sonne und Wind und zudem Engpässe in der Gaslieferung aus Russland - wie soll Deutschland da ohne Atomstrom klarkommen?
Tatsächlich kam Deutschland ausgezeichnet mit dieser Herausforderung klar. Man kann es wohl als Ironie des Schicksals bezeichnen, dass ausgerechnet Frankreich - die Atomnation schlechthin - Strom aus Deutschland importieren musste. 80 Prozent des Bedarfs deckt Frankreich über Atomstrom. Die Bürger wurden in den kritischen Tagen zum Stromsparen aufgefordert und die Strompreise kletterten auf astronomische Höhen.
Die Abschaltung von acht Atomkraftwerken hat sich nicht nachteilig auf die Versorgungssicherheit ausgewirkt. Deutschland hat die Feuerprobe bestanden
, sagt Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace. Viel schlechter war es um die Atomnation Frankreich bestellt, was für atomkraftfreundliche Köpfe schwer zu schlucken ist. Lieber glauben sie an Probleme in Deutschland und das Wiederanfahren von Atomkraftwerken. Doch es wäre gut, sich an die Fakten zu halten, denn Atomkraft ist verzichtbar.

Der Ausschluss Gorlebens ist nicht nur rechtlich problemlos möglich, er ist für eine sachliche Atommülldebatte sogar notwendig
, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. Solange Gorleben im Verfahren ist, bleibt der angebliche Neustart der Bundesregierung in der Endlagersuche reines Wunschdenken.
Das juristische Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Bundestag den politischen Gestaltungsspielraum besitzt, Gorleben in einem Endlagersuchverfahren rechtssicher auszuschließen. Es liege keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber anderen Standorten vor. Erhebliche Unterschiede zwischen dem Standort Gorleben und jedem anderen potenziellen Endlagerstandort rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung.
Darüber hinaus gefährdeten die bereits gewonnenen Erkenntnisse zum umstrittenen Salzstock eine ergebnisoffene Bestimmung von Sicherheits- und Ausschlusskriterien. Sie kompromittierten den Entscheidungsspielraum, da jede Aufstellung von Sicherheitskriterien immer auch zugleich eine Entscheidung über die Eignung oder Nichteignung des Standortes Gorleben sei. Greenpeace befürchtet, dass sicherheitsrelevante Kriterien für ein mögliches Endlager einzig aufgrund der politischen Machtverhältnisse und nicht auf Basis sachlicher Gründe festgelegt werden könnten. Der Ausschluss von Gorleben wäre ein Befreiungsschlag in der verkorksten Atommülldebatte. Er würde endlich eine vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen und Sicherheitskriterien ermöglichen
, so Riedl.
Der Standort Gorleben ist bereits durch zahlreiche Vorfestlegungen belastet. 35 Jahre lang wurde Gorleben mit massiver finanzieller Unterstützung als einzig möglicher Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll gehandelt. Dreizehn Castor-Transporte sind mit erheblichem Aufwand in das dortige Zwischenlager gebracht worden. Zudem gibt es am Salzstock bereits mit der sogenannten Pilotkonditionierung eine Nuklearanlage, die für den Endlagerbetrieb notwendig ist. Gorleben in ein Verfahren einzuführen, dass den Anspruch hat, ergebnisoffen zu sein, ist ein Widerspruch in sich
, so Riedl.
Das Ringen um den Standort Gorleben verhindert einen nationalen Konsens in der Atommüllfrage, den die Regierung anstrebt. Bei der Auswahl des Standortes wurden schwerwiegende Fehler gemacht. Es gab kein transparentes Auswahlverfahren anhand vorher festgelegter Kriterien, sondern einen politischen Beschluss. Das geplante Endlagersuchverfahren kann diese Fehler nicht nachträglich ausmerzen.

Nach Fukushima berurteilt die japanische Öffentlichkeit Atomkraft deutlich kritischer als in den Jahren zuvor. Dem muss auch die japanische Regierung Rechnung tragen, wenngleich Ministerpräsident Yoshihiko Noda - im Gegensatz zu seinem Vorgänger Naoto Kan - einen Atomausstieg ablehnt. Die Regierung macht dabei einen unbeholfenen Eindruck: Am Dienstag hat Nodas Kabinett beschlossen, die Laufzeiten japanischer AKW auf 40 Jahre zu begrenzen. Doch der vorliegende Gesetzentwurf erweist sich als Mogelpackung: Denn unter bestimmten Bedingungen können alte AKW nochmals 20 Jahre Zuschlag bekommen.
Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht außerdem eine Verlegung der Atomaufsichtsbehörde NISA aus dem Wirtschafts- und Industrieministerium unter neuem Namen in das Umweltministerium vor. Eine gebotene Maßnahme, da das Wirtschaftsministerium der Atomindustrie ungebührlich nahesteht. Dass sich der Filz auf diese Weise rückstandslos beseitigen lässt, ist indessen zweifelhaft. Die Mainichi Daily News kommentiert:
Weil sich viele Mitglieder der neuen Behörde wahrscheinlich aus der NISA rekrutieren, sind besondere Maßnahmen notwendig, um die Unabhängigkeit der neuen Körperschaft zu gewährleisten.

Die Regierung in Tokio bemüht sich um Glaubwürdigkeit in ihrer Atompolitik und will daher alle Atomkraftwerke nach den obligatorischen Revisionen zusätzlichen Stresstests unterziehen. Die Ergebnisse der Stresstests sollen von der Nuclear Safety Commission of Japan (NSC) überwacht werden.
Mindestens zwei Mitglieder der NSC, darunter der Vorsitzende, haben jedoch in der Vergangenheit Zuwendungen von der Atomindustrie erhalten. Greenpeace-Aktivisten protestierten deshalb während einer Anhörung der Kommission im japanischen Industrieministerium mit Bannern und der Botschaft: Stresstests zu verkaufen
.
Um die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen zu unterstreichen, hatte die japanische Regierung auch die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) zu einer Überprüfung der Stresstests eingeladen. Die IAEA-Inspektoren sind jetzt zwar zu dem Fazit gekommen, dass die Stresstests den Standards der IAEA entsprechen. Doch das hat nicht viel zu bedeuten: Der wenig aussagekräftige Abschlussbericht der IAEA passt zu dem allgemeinen Befund, dass die IAEA AKW-Betreiber und Aufsichtsbehörden stets mit Samthandschuhen anfasst und höchstens vorsichtige Empfehlungen ausspricht
Japan zeigt der Welt derzeit, wie verzichtbar Atomkraft ist. Vor der Atomkatastrophe von Fukushima hatte das Land 54 Atomkraftwerke in Betrieb, die 30 Prozent des Strombedarfs Japans deckten. Dieser Anteil ist auf 3 Prozent geschrumpft. Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital begreift den rasanten Ausstieg daher vor allem als riesige Chance für den Umstieg auf eine erneuerbare Energieversorgung:
Auch wenn der schnelle Ausstieg aus 54 Reaktoren in einem Jahr etwas zusätzliche fossile Brennstoffe und ein teilweise unangenehmes Einsparen erfordert, kann Japan bis 2020 dennoch etwa 25 Prozent seiner CO2-Emissionen reduzieren und etwa 43 Prozent der Stromerzeugung durch Erneuerbare Energie produzieren.
Wie das Energieszenario der Zukunft für Japan konkret aussehen könnte, hat Greenpeace in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Dachverband für Erneuerbare Energien in einer Länderanalyse der "energy [r]evolution" für Japan zusammengefasst.
Autor: Benjamin Borgerding