Ein Artikel von Sigrid Totz

Das CDU/CSU-Wahlprogramm - ein Trojanisches Pferd

Greenpeace-Aktivisten haben am Sonntagnachmittag ein sieben Meter hohes Trojanisches Pferd vor das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin gezogen. Es steht für das Wahlprogramm der CDU/CSU, das an diesem Tag bekannt gegeben wurde. Der Bauch des Pferdes ist mit Atommüllfässern gefüllt. In ihrem Wahlprogramm verspricht die Union den Wählern, keine neuen Atomkraftwerke zuzulassen. Gleichzeitig werben zahlreiche Spitzenpolitiker der CDU/CSU offen für den Ausbau der Kernenergie in Deutschland. Greenpeace fordert, am Atomausstieg festzuhalten.

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Die Griechen haben Troja der Sage nach mittels einer List eingenommen. Sie gaben vor, ihre Truppen von der belagerten Stadt abzuziehen, hinterließen aber ein Geschenk: das Trojanische Pferd. Der Ausgang ist bekannt. Im Bauch des Geschenkes lauerte das Verderben, Troja fiel und das Trojanische Pferd wurde zum Sinnbild.

Doppelbödig ist auch die Energiepolitik der Union. Geschickt wird im heute vorgelegten Programm der angestrebte Ausbau der Atomenergie versteckt, sagt Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer. Es ist die Rede davon, dass Atomkraft nur eine ‚Brückentechnologie’ und ‚Teil in einem ausgewogenen Energiemix’ sei. Dahinter verbirgt sich jedoch der Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Die CDU/CSU lehnt zwar in ihrem Wahlprogramm den Neubau von Kernkraftwerken ab. Diese Aussage steht jedoch in erheblichem Widerspruch zu Äußerungen führender Unions-Politiker. Erst vor wenigen Wochen erklärte Angela Merkel, es sei jammerschade, wenn Deutschland aus dem Ausbau der Atomenergie aussteige. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte gar, Kernkraft sei für die CDU Öko-Energie. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sprach sich dafür aus, die Rahmenbedingungen für den Neubau von Kraftwerken in Deutschland zu verbessern, auch für Kernenergie der neuen Generation.

Klar ist: Die CDU will die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängern – ungeachtet schwerster Sicherheitsbedenken. Um das Wahlgeschenk genießbarer zu machen, verpackt sie es in eine geplante Vereinbarung mit den Energiekonzernen. Demnach soll etwa die Hälfte der zu erwartenden Gewinne in einen öffentlichen Fonds fließen. Dieser Fonds soll auch zur Senkung der Strompreise genutzt werden.

Realistisch ist das nicht. Das Bundesumweltministerium hat in dieser Woche eine Studie zu potenziellen Strompreiseffekten bei einer Laufzeitverlängerung veröffentlicht. Sie zeigt, dass die Verlängerung sogar zur Erhöhung der Strompreise führen kann. Dagegen führe die Planungssicherheit, die mit der Stilllegung der Kernkraftwerke verbunden sei, mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erhöhter Investitionsbereitschaft, beschleunigter Modernisierung und so zu einer mittel- bis langfristigen Dämpfung der Strompreisentwicklung.

Das Atomprogramm der CDU ist leicht zu durchschauen, sagt Tobias Münchmeyer. In der Wirtschaftskrise will die CDU mit dem Köder angeblicher Strompreissenkungen Wählerstimmen gewinnen.

Die Spitze der CDU, insbesondere Angela Merkel, setzt sich mit ihrer Atompolitik bedenkenlos darüber hinweg, dass die deutschen Kernkraftwerke ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Dieses Risiko ist belegt durch ein internes Gutachten der Internationalen Länderkommission Kerntechnik (ILK) vom November 2002. Es zeigt die Verwundbarkeit der Meiler bei einem terroristischen Anschlag per Flugzeug und spricht von schweren bis katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Stoffe. Eine Nachrüstung sei aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht machbar bzw. nicht sinnvoll. Laut BKA ist die Gefahr eines Anschlags seit 2001 gestiegen.

Greenpeace-Aktivisten haben auf eigene Art auf diese Sachlage reagiert: In der Nacht zum 22. Juni bemalten sie die Reaktorkuppel des niedersächsischen Atomkraftwerks Unterweser mit einem Totenkopf und der Botschaft Atomkraft schadet Deutschland. Greenpeace fordert, dass die sieben ältesten Meiler sofort abgeschaltet werden. Niemand muss befürchten, dass dann in Deutschland die Lichter ausgehen. Auch in jüngerer Vergangenheit waren zeitweise bis zu sieben Meiler nicht am Netz. Die Stromversorgung blieb davon völlig unberührt.

Bis 2015 muss der Atomausstieg komplett abgeschlossen sein. Sowohl aus Sicherheitsgründen als auch vor dem Hintergrund der notwendigen Energiewende. Die Risikotechnologie Kernkraft bindet Ressourcen und behindert so den Ausbau erneuerbarer Energieträger. Diese aber sind unverzichtbar für den Klimaschutz. In die Zukunft denken kann heute nur heißen, auf Erneuerbare Energien zu setzen.