Deutsche Politiker fordern Freilassung der Aktivisten

Die Beschlagnahmung des Greenpeace-Schiffs Arctic Sunrise und die Inhaftierung seiner dreißigköpfigen Besatzung hat eine breite Welle der Solidarität ausgelöst. Rund 2 Millionen Menschen haben sich bisher an die russischen Vertretungen weltweit gewandt. Auch zahlreiche deutsche Politiker haben bereits an die russische Regierung appelliert, die Umweltschützer freizulassen. Ein Überblick.

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Deutsche Politik alarmiert

Am 19. November veröffentlichte die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht einen Appell zu Umweltaktionen. Darin spricht sie sich für "ein universales Aktionsrecht zum Umweltschutz" und eine Freilassung der Arctic 30 aus. (mehr...)

Am selben Tag besuchten die MdBs Cem Özdemir, Renate Künast und Marieluise Beck (die Grünen) die Mahnwache in Berlin vor der russischen Botschaft. Seit zwei Monaten ist die Mahnwache besetzt. Rund um die Uhr informieren Greenpeace-Aktivisten hier über die Arctic 30 und sammeln Protestnachrichten an den russischen Botschafter.

Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion besuchten am 12. November die Beluga II in Berlin. Greenpeace-Aktivisten informieren auf dem Schiff täglich über die Arktis-Kampagne und die Arctic 30. Einstimmig verabschiedete die grüne Bundestagsfraktion eine Resolution, die die russischen Behörden zur Freilassung der gesamten Besatzung der Arctic Sunrise auffordert. (mehr...)

Auch der grüne Landesverband Hamburg fordert den Senat auf, die baldige Feier der 56jährigen Städtepartnerschaft mit St. Petersburg zu nutzen: "Auch wenn der diplomatische Spielraum Hamburgs begrenzt ist, ist es das Mindeste, dass der Senat alle Verbindungen nach St. Petersburg nutzt, um im Sinne der Inhaftierten auf Russland einzuwirken", so Katharina Fegebank, Vorsitzende der Hamburger Grünen. (mehr...)

Der Frankfurter Kreisverband der Grünen veröffentlichten eine Resolution an den russischen Generalkonsul in Frankfurt Ruslan Karsanov. (mehr...)

Die Christdemokraten Ingbert Liebing und Andreas Schockenhoff, Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, wandten sich in einem gemeinsamen Brief an den russischen Botschafter. Sie baten zudem ihre Kollegen, ihrem Beispiel zu folgen.

MDB Eva Bulling-Schröter, Die Linke, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, setzte sich in einem persönlichen Brief an Wladimir M. Grinin, Botschafter Russlands in Deutschland, für die Arctic 30 ein. (mehr...)

Die beiden Grünen Claudia Maicher und Volkmar Zschocke schrieben an Stanislaw Tillich. Der sächsische Ministerpräsident hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahre 2009 den Dankorden des Semperopernballs e.V verliehen. Seine guten Beziehungen solle Tillich nutzen, um sich für die Freiheit der Aktivisten einzusetzen. (mehr...)

Weitere Bundestagsabgeordnete, die ihre Solidarität in einem Schreiben bekundet haben:

  • Egon Jüttner (CDU),
  • Richard Pitterle (Die Linke),
  • Matthias W. Birkwald (Die Linke),
  • Annalena Baerbock (Die Grünen),
  • Dieter Janecek (Die Grünen),
  • Beate Walter-Rosenheimer (Die Grünen),
  • Kai Gehring (Die Grünen),
  • Irene Mihalic (Die Grünen),
  • Sylvia Kotting-Uhl (Die Grünen),
  • Ute Vogt (SPD),
  • Christoph Strässer (SPD),
  • Fritz Felgentreu (SPD),
  • Ernst Dieter Rossmann (SPD),
  • Markus Paschke (SPD),
  • Elvira Drobinski-Weiß (SPD),
  • Martin Burkert (SPD),
  • Katja Mast (SPD),
  • Rüdiger Kruse (CDU),
  • Lena Strothmann (CDU),
  • Lothar Binding (SPD),
  • Swen Schulz (SPD),
  • Valerie Wilms (Die Grünen),
  • Thomas Rachel (CDU),
  • Agnieszka Brugger (Die Grünen),
  • Petra Crone (SPD),
  • Sybille Benning (CDU),
  • Hubert Hüppe (CDU),
  • Omid Nouripour (Die Grünen),
  • Ulli Nissen (SPD).

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich besorgt über das Schicksal der inhaftierten Greenpeace-Aktivisten. Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter soll die Bundeskanzlerin Mitte Oktober bei einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin das Thema angesprochen und für eine baldige Lösung geworben haben. (mehr...)

Unterstützung aus dem EU-Parlament

"Der Schutz der Arktis ist eine Menschheitsaufgabe", "Protest ist nicht Piraterie" – diverse Politiker haben bereits in Reden, auf ihrer Webseite oder in Briefen deutlich Stellung für den Greenpeace-Protest bezogen. Am 18. September versuchten Greenpeace-Aktivisten an einer Gazprom-Ölplattform ein Banner aufzuhängen, um auf das Risiko eines Ölunfalls in der empfindlichen Arktis hinzuweisen. Die russische Küstenwache griff brutal ein; einen Tag später enterte der russische Inlandsgeheimdienst das Schiff. Den 30 Männern und Frauen drohen für dieses friedliche Engagement mehrjährige Haftstrafen.

"Die Aktivisten sind keine Piraten, sondern engagierte Menschen, die die Arktis vor rücksichtsloser Ausbeutung durch Gazprom schützen wollen", erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im EU-Parlament, auf ihrer Webseite. Sie schreibt: "Wir brauchen dieses Engagement und dürfen die Aktivisten nicht ihrem Schicksal überlassen.(…) Russland muss die Versammlungsfreiheit respektieren genauso wie das Recht, auf Umweltgefahren aufmerksam zu machen." (Quelle)

Auch der Hamburger SPD-Abgeordnete im EU-Parlament, Knut Fleckenstein, engagiert sich für die 30 Inhaftierten und urteilt: "Die Greenpeace-Aktion an der Ölbohrinsel Prirazlomnaya in der Barentssee war eine friedliche und gewaltfreie Protestaktion. (…) Ich hoffe zudem, dass es so schnell wie möglich zu einem Freispruch vom Vorwurf der Piraterie kommt und auch nicht ersatzweise andere Vorwürfe fabriziert werden." Der Abgeordnete wollte sich bei seiner Moskaureise Ende Oktober in den gemeinsamen Sitzungen von MEPs und den beiden Kammern des russischen Parlaments für die Freilassung der Arctic 30 einsetzen. (Quelle)

Die Inhaftierung der Arctic 30 war am 23. Oktober Thema im EU-Parlament. Bei einer Anhörung forderten Harms und Fleckenstein die Freilassung der Aktivisten. Zudem unterschrieben über neunzig EU-Parlamentarier aus zwanzig Ländern eine gemeinsame Erklärung, die die sofortige Freilassung der Arctic Sunrise-Besatzung und ein Verbot von Ölbohrungen in der Arktis verlangt. Darunter folgende deutsche Abgeordnete:

  •     Reinhard Bütikofer, Greens/EFA,
  •     Cornelia Ernst, GUE/NGL,
  •     Matthias Groote, S&D,
  •     Thomas Händel, GUE/NGL,
  •     Rebecca Harms, Greens/EFA,
  •     Franziska Keller, Greens/EFA,
  •     Jürgen Klute, GUE/NGL,
  •     Alexander Lambsdorff, ALDE,
  •     Sabine Lösing, GUE/NGL,
  •     Martina Michels, GUE/NGL,
  •     Ulrike Rodust, S&D,
  •     Heide Rühle, Greens/EFA,
  •     Andreas Schwab, EPP,
  •     Helmut Scholz, GUE/NGL,
  •     Sabine Wils, GUE/NGL,
  •     Gabriele Zimmer, GUE/NGL.

Aktueller Stand zum Seegerichtsverfahren

Am Freitag hatte der Internationale Seegerichtshof (ISGH) geurteilt, dass Russland die Arctic 30 und ihr Schiff, die Arctic Sunrise gegen eine von den Niederlanden gestellte Kaution in Höhe von 3,6 Mio. Euro freilassen muss. Greenpeace International erwartet, dass Russland sich dem Urteil fügen wird. Obwohl Russland die Zuständigkeit des Gerichts zunächst nicht anerkannt hat, kündigte das russische Außenministerium an, das Urteil zu prüfen und eine Antwort zu formulieren.

Zum Weiterlesen:

Fragen und Antworten zum Fall der "Arctic Sunrise"

EU-Parlament stellt sich hinter "Arctic 30"

Merkel mahnt im Gespräch mit Putin Lösung für die "Arctic 30" an

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